Amnesty Report Somalia 12. Mai 2009

Somalia 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Somalia Präsident der Föderalen Übergangsregierung: Adan Mohamed Nuur Madobe (löste Abdullahi Yusuf Ahmed im Dezember 2008 im Amt ab) Ministerpräsident der Föderalen Übergangsregierung: Nur Hassan Hussein Präsident der Republik Somaliland: Dahir Riyaale Kahin Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 9 Mio. Lebenserwartung: 47,1 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 196/186 pro 1000 Lebendgeburten

Die Menschenrechtskrise und die mit ihr einhergehende humanitäre Krise verschlimmerten sich im Berichtsjahr 2008 weiter. Unter der Zivilbevölkerung gab es Tausende weitere Todesopfer. Seit Januar 2007 waren durch die kriegerischen Auseinandersetzungen mehr als 16000 Zivilpersonen getötet worden. Die Föderale Übergangsregierung (Transitional Federal Government – TFG) und äthiopische Einheiten kämpften gegen oppositionelle Gruppen mit Clan-Strukturen und gegen Milizen, hauptsächlich gegen die al-Shabab-Milizen ("Jugendmilizen"). Die al-Shabab-Milizen waren aus der ehemaligen Union der Islamischen Gerichte (UIG) hervorgegangen. Im Süden und im Zentrum von Somalia waren mehr als 1,2 Mio. Menschen Flüchtlinge im eigenen Land. Ende 2008 waren rund 3,25 Mio. Menschen auf Nahrungsmittelnothilfe angewiesen. Wegen der allgemein unsicheren Lage und nicht ausreichender Leistungen von Geberländern wurde die Hilfe jedoch häufig unterbrochen. Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen und somalische Menschenrechtsverteidiger wurden immer öfter bedroht und ermordet.

In der selbst ernannten Republik Somaliland, die im Nordwesten des Landes liegt und deren Unabhängigkeit international nicht anerkannt wird, war die Lage relativ stabil, bis sich am 28. Oktober 2008 in der Hauptstadt Hargeisa eine Serie von Selbstmordanschlägen ereignete. Auch in Bossaso, im halbautonomen Regionalstaat Puntland im Nordosten Somalias, gab es Selbstmordanschläge.

Hintergrund

Im Jahr 2008 hielten die 2006 begonnenen Kampfhandlungen von Aufständischen gegen die TFG, die sich in die Stadt Baidoa zurückgezogen hatte, und die mit ihnen verbündeten äthiopischen Streitkräfte an. Bei ihren Angriffen und Gegenangriffen begingen sowohl die Aufständischen als auch die TFG und die äthiopischen Truppen massive Menschenrechtsverstöße gegen Zivilpersonen. Dazu gehörten willkürliche Inhaftierungen, Vergewaltigungen und andere Foltermethoden, ferner Angriffe auf Wohnviertel, die offenbar wahllos und unter unverhältnismäßig hoher Gewaltanwendung erfolgten. Es gelang der TFG weder Regierungsstrukturen aufzubauen, noch die Zivilbevölkerung von Mogadischu zu schützen. Sie verlor außerdem die Kontrolle über den größten Teil von Süd- und Zentralsomalia, einschließlich der Städte Kismayo und Beletweyne, sowie über die Hafenstädte Merka und Barawa.

Das Bündnis für die Wiederbefreiung Somalias (Alliance for the Re-Liberation of Somalia – ARS), das ehemalige Führer der UIG, ehemalige Mitglieder des Übergangsparlaments und andere Gegner der TFG 2007 in Eritrea gegründet hatten, spaltete sich in zwei Flügel. Ein Flügel ging nach Dschibuti, der andere blieb in Eritrea. Beide sprachen sich aber gegen die äthiopische Militärpräsenz in Somalia aus.

Im Mai wurde bei dem fünften Raketenangriff der USA auf Somalia seit Anfang 2007 in der Stadt Dhusamareb im Süden Somalias Aden Hashi Ayro, der Anführer der al-Shabab-Milizen, getötet. Bei dem Angriff starb auch eine unbekannte Zahl von Zivilpersonen und es wurde ziviles Eigentum zerstört.

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mohamed Gedi und der Ernennung seines Amtsnachfolgers Nur Hassan Hussein Ende 2007 sowie der Ernennung eines neuen Sondervertreters des UN-Generalsekretärs, Ahmedou Ould-Abdullah, keimte trotz der andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen Hoffnung auf Fortschritte bei den Bemühungen zur Beendigung des Konflikts und auf eine Festigung von Regierungsstrukturen auf. Im April 2008 nahmen die TFG und der Dschibuti-Flügel der ARS Verhandlungen auf. Im Oktober unterzeichneten sie ein formales Abkommen, das Pläne für einen Waffenstillstand, die Einigung über eine Machtteilung und den allmählichen Abzug der äthiopischen Truppen enthielt. Im November begann Äthiopien mit dem Rückzug aus Somalia. Im Oktober forderten Vertreter der TFG und der ARS bei einem Treffen in Dschibuti gemeinsam die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Somalia.

Nach einer Reihe öffentlich ausgetragener Auseinandersetzungen und einem vergeblichen Versuch, den Ministerpräsidenten aus dem Amt zu drängen, trat Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed im Dezember zurück. Übergangspräsident wurde der Parlamentspräsident Adan Mohamed Nuur Madobe.

Bewaffnete Gruppen aus Puntland u.a. Regionen Somalias entführten vor der somalischen Küste mehr als 40 Schiffe. Darunter war auch ein ukrainisches Schiff mit mehr als 33 Panzern und Kleinwaffen. Ende 2008 wurden mindestens 15 weitere Schiffe und Hunderte Besatzungsmitglieder von Piraten festgehalten, die hohe Lösegelder verlangten. Der UN-Sicherheitsrat und die EU ergriffen Maßnahmen für eine effektivere Bekämpfung der Piraten.

Ende 2008 bestand die Friedensmission der Afrikanischen Union für Somalia (AMISOM) aus ca. 3200 Soldaten aus Uganda und Burundi. Die Kontingente der beiden Staaten waren etwa gleich groß. Die Afrikanische Union (AU) und die UN hatten eine Truppenstärke von 8000 Soldaten genehmigt. Nigeria, Ghana und Südafrika entsandten die von ihnen zugesicherten Kontingente an die AMISOM nicht. Die Stationierung der AMISOM war so gut wie wirkungslos. Auch hatte sie kein Mandat für den Schutz der Zivilbevölkerung. Als Äthiopien begann, seine Soldaten aus Somalia abzuziehen, forderten die USA und andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erneut die Aufstellung einer UN-Friedenstruppe für Somalia.

Berichten zufolge verstießen alle Kriegsparteien in Somalia, einige Nachbarstaaten und andere Akteure gegen das von der UN verhängte Waffenembargo.

Bewaffneter Konflikt

Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Einheiten der TFG und den mit ihnen verbündeten äthiopischen Streitkräften gegen die aufständischen al-Shabab-Milizen und andere Milizen hatten unter der Zivilbevölkerung seit Januar 2007 mehr als 16000 Todesopfer gefordert. Im Süden und im Zentrum des Landes gab es mehr als 1,2 Mio. Vertriebene. Außerdem hatten Hunderttausende Somalier in Nachbarstaaten, u.a. in Kenia, Zuflucht gesucht. Alle Konfliktparteien begingen Kriegsverbrechen, darunter die willkürliche Tötung von Zivilpersonen und Angriffe auf Wohnviertel, die offenbar wahllos und unter unverhältnismäßig hoher Gewaltanwendung erfolgten. Sie verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht. Am 19. April 2008 stürmten äthiopische Truppen die Al-Hidya-Moschee in Mogadischu. Dabei kamen 21 Männer ums Leben. Nach der Erstürmung der Moschee wurden über 40 Kinder und Jugendliche tagelang festgehalten.

Die äthiopischen Einheiten waren auch 2008 für Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich. Gleichzeitig nahm die Zahl der Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen und somalischer Menschenrechtsverteidiger, die von den al-Shabab-Milizen und anderen Milizen bedroht und ermordet wurden, sprunghaft zu.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Auch 2008 wurden Menschenrechtsverteidiger, Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen und Journalisten von allen Kriegsparteien, am häufigsten von bewaffneten Milizen, angegriffen. Die Betroffenen wurden regelmäßig bedroht, angeschossen, verschleppt und ermordet. Allein in der Zeit von Januar bis September 2008 wurden mehr als 40 somalische Menschenrechtsverteidiger und Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen ermordet. Wer eine bewaffnete Gruppe kritisierte, begab sich in Lebensgefahr, auch wenn Clanälteste und religiöse Autoritäten zu vermitteln suchten.

Menschenrechtsverteidiger und Vertreter der Zivilgesellschaft

Gut integrierte Gruppen der Zivilgesellschaft setzten ihr Engagement für Menschenrechte, Entwicklung, Frieden und Demokratie fort, obwohl sie damit wegen des Konflikts und der herrschenden Gesetzlosigkeit ein hohes Risiko eingingen.

  • Ein britischer Lehrer und eine britische Lehrerin, Daud Hassan Ali und Rehana Ahmed von der Hiran Community Education School in Beletweyne sowie ihre beiden kenianischen Kollegen Gilford Koech und Andrew Kibet starben am 14. April 2008 bei einem Überfall von al-Shabab-Milizionären.

  • Mohamed Hassan Kulmiye, der sich im Centre for Research and Development für den Frieden engagierte, wurde am 22. Juni 2008 in Beletweyne von Unbekannten mit mehreren Schüssen in den Kopf ermordet.

  • Ali Jama Bihi, Friedensaktivist und Vermittler zwischen den Milizen des Darod- und des Hawiye-Clans, wurde am 9. Juli 2008 von zwei Männern erschossen, als er in der Ortschaft Galkayo die Moschee nach dem Morgengebet verließ.

Unsichere Lage für humanitäre Hilfsorganisationen

Das Ausmaß der Gewalt gegen ausländische und somalische Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen war 2008 so schlimm wie nach dem Sturz der Regierung des damaligen Präsidenten Siad Barre in den 1990er Jahren. In vielen Fällen war es nicht einfach, festzustellen, wer die Täter waren. Aus Angst vor Rache wollten Überlebende oft nicht von Übergriffen berichten. Die Hilfsorganisationen erzählten nur ungern, unter welch schwierigen Bedingungen sie arbeiteten, weil sie befürchteten, sich sonst nicht mehr um die Vertriebenen und um andere gefährdete Bevölkerungsgruppen kümmern zu können, die dringend auf Nothilfe angewiesen waren.

  • Am 7. Februar wurde Isse Abdulkadir Haji, Mitarbeiter der ZamZam-Stiftung, im Stadtteil Yaaqshiid in Mogadischu von Unbekannten erschossen.

  • Der Chirurg Victor Okumu, der Logistikfachmann Damien Lehalle und ihr Fahrer Abdi Ali Bidhaan wurden am 28. Januar in der Nähe des Krankenhauses in Kismayo durch eine Bombe getötet, die offenbar absichtlich gezündet wurde, als ihr Wagen mit der Aufschrift Médecins sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) daran vorbeifuhr.

  • Am 17. Mai wurde Ahmed Moalim Bario, Direktor der NGO Horn Relief, bei der Ankunft an seinem Haus in Kismayo von maskierten Männern erschossen.

  • Abdikarim Sheikh Ibrahim, Vorsitzender des Ausschusses für die Unterstützung somalischer Waisen, wurde am 2. Juli auf dem Heimweg vom Bakara-Markt in Mogadischu von Unbekannten erschossen.

  • Vier Tage später wurde Osman Ali Ahmed, Direktor des UN-Entwicklungsprogramms UNDP in Somalia, ermordet. Er wurde in Mogadischu beim Verlassen einer Moschee nach dem Abendgebet erschossen. Sein Bruder wurde durch Schüsse verletzt.

  • Abdulkadir Diad Mohamed, Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der UN, und sein Fahrer wurden am 15. August in Dinsur (Südsomalia) ermordet.

  • Unbekannte Bewaffnete entführten am 5. November vier Mitarbeiter – drei Frauen und einen Mann – der internationalen NGO Action Contre la Faim und zwei Piloten aus der Stadt Dhusamareb (Südsomalia).

  • Mohamed Osman, Programmleiter der Organisation Mercy Corps, wurde am 9. November in Jamame (Lower Juba) ermordet. Recht auf freie Meinungsäußerung – Journalisten

Die Zahl der 2008 gemeldeten Festnahmen von Journalisten und die Dauer der Inhaftierungen waren rückläufig. Dabei spielten offenbar mehrere Faktoren zusammen. So waren u.a. Behörden der TFG, darunter auch die Behörde für nationale Sicherheit, nicht mehr in der Lage, viele Festnahmen durchzuführen, andererseits hatte auch die Selbstzensur bei Journalisten zugenommen. Wer in Somalia weiterhin journalistisch tätig war, wurde auch 2008 von allen Konfliktparteien und von Gangstern eingeschüchtert, mit dem Tode bedroht und willkürlich inhaftiert. Berichten zufolge bemühten sich aber einige islamistische Gruppen auch, ihre Beziehungen zur Presse zu verbessern. Ungefähr 30 somalische Journalisten wurden 2008 inhaftiert, wobei die Haftzeit zwischen vier und 115 Tagen lag; in mehr als 30 Fällen erhielten sie Morddrohungen. Zwei Journalisten wurden ermordet und mehrere verletzt. Es gab keine Möglichkeit, die Täter vor Gericht zu stellen.

  • Am 10. Januar 2008 wurde in Puntland Abdikheyr Mohamed Jama, Moderator bei Radio Galkayo, bei einem Anschlag durch Schüsse in den Mund schwer verletzt.

  • Der BBC-Reporter und stellvertretende Vorsitzende des somalischen Journalistenverbandes Nasteh Dahir Farah wurde am 7. Juni 2008 in Kismayo erschossen.

Flüchtlinge und Vertriebene

Ende 2008 waren mehr als 1,2 Mio. Somalier Binnenvertriebene, davon 870000 seit Anfang 2007. Andere, darunter Angehörige von Minderheiten, hatten ihre Heimat schon vor längerer Zeit verlassen müssen. Nach wie vor lebten Hunderttausende Vertriebene nach ihrer Flucht aus Mogadischu entlang der Straße nach Afgooye.

Dazu kamen Ende 2008 mehrere Hunderttausend somalische Flüchtlinge, die u.a. in Kenia, Dschibuti, Somaliland und Jemen Zuflucht gesucht und in einigen Fällen dort auch um Asyl gebeten hatten. Zwar blieb die Grenze zu Kenia offiziell für Flüchtlinge aus Somalia geschlossen, die Überfüllung in den Lagern in der kenianischen Grenzregion Dadaab nahm jedoch dramatisch zu.

Die Situation der Vertriebenen aus Südsomalia in Somaliland war nach wie vor kompliziert, weil internationale Stellen sie als Binnenvertriebene ansahen, die Regierung von Somaliland sie aber als Flüchtlinge betrachtete. Weder die internationalen Organisationen noch die Regierung von Somaliland waren in der Lage, die Grundversorgung der Vertriebenen sicherzustellen.

Flüchtlinge und Migranten aus Somalia, die versuchten, auf dem Seeweg nach Jemen zu gelangen, gingen dabei hohe Risiken ein. Berichten zufolge warfen Schleuser häufig Menschen ins Meer, um den jemenitischen Ordnungskräften zu entkommen. Hunderte Somalier und Äthiopier kamen auf der Flucht aus Somalia über Puntland im Golf von Aden um.

[Justizwesen und Rechtsstaatlichkei]t

Somalia hatte weder eine funktionsfähige Zentralregierung noch eine funktionierende Justiz. Die Unterstützung durch das Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit der UNDP für den effektiven Aufbau von Hafteinrichtungen, Gerichten und der Polizei reichte nicht aus. Es gab keine spürbaren Anzeichen dafür, dass dieses Programm zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führte. Außerdem gab es keine ausreichende Programmbegleitung.

Nach den Selbstmordanschlägen im Oktober nahmen die Behörden in Somaliland und Puntland zahlreiche Personen fest. Ein Menschenrechtsverteidiger aus dem Süden Somalias, der sich in Somaliland aufhielt, und ein prominenter, von dort stammender Journalist wurden in Somaliland festgenommen, aber nach ein paar Tagen wieder freigelassen.

Todesstrafe und staatliche Morde

Berichten zufolge sollen in Kismayo die Kräfte, die dort die Macht beanspruchten, Todesurteile vollzogen haben, so am 22. April 2008, als ein des Mordes angeklagter Mann durch Schüsse hingerichtet wurde. Autoritäten der al-Shabab-Milizen sollen mehrere wegen Mordes angeklagte Männer außergerichtlich hingerichtet haben.

Nach einem Granatenangriff, bei dem zehn Menschen, unter ihnen ein Offizier der TFG, getötet worden waren, wurden in Baidoa zwei Männer ohne Gerichtsverfahren hingerichtet und ein dritter in Gewahrsam der Polizei ermordet.

  • Die 13 Jahre alte Aisha Ibrahim Duholow wurde am 27. Oktober 2008 in Kismayo von etwa 50 Männern öffentlich gesteinigt. Ein Scharia-Gericht hatte das Mädchen, das von drei Männern vergewaltigt worden war und bei den lokalen Behörden darüber Anzeige erstattet hatte, wegen "außerehelichen Geschlechtsverkehrs" zum Tode verurteilt. Sie hatte im Prozess keinen Verteidiger. Die Männer wurden strafrechtlich nicht belangt.

Die Behörden von Puntland erklärten zwar, sie würden bei Fällen von Piraterie die Todesstrafe anwenden, Meldungen über Hinrichtungen gingen jedoch nicht ein.

Somaliland

Die selbst ernannte Republik Somaliland, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, bemühte sich weiterhin um internationale Anerkennung. Mitarbeiter der Regierung von Somaliland drohten mit der Ausweisung von ca. 24 Journalisten, die Ende 2007 aus Mogadischu geflüchtet waren und in Hargeisa, der Hauptstadt von Somaliland, Zuflucht gesucht hatten. Die Drohung wurde aber nicht in die Tat umgesetzt. Schätzungen zufolge befanden sich in Somaliland nach wie vor Zehntausende vertriebene Somalier, die vor der Gewalt in Süd- und Zentralsomalia geflüchtet waren.

Die Lage in Somaliland war relativ friedlich und stabil, bis am 28. Oktober 2008 in der Hauptstadt Hargeisa Selbstmordanschläge auf ein UN-Gebäude, die Residenz des Präsidenten und die äthiopische Handelsmission verübt wurden. Dabei wurden mindestens 20 Menschen getötet und über 30 verletzt.

Die ursprünglich für 2008 geplanten Parlamentswahlen wurden auf März 2009 verschoben. Die Präsidentschaftswahlen sollen vor den Kommunalwahlen stattfinden.

Die Regierung von Somaliland unterhielt nationale und regionale Sicherheitskomitees, die Berichten zufolge Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage vornahmen. Auch 2008 berichteten Menschenrechtsverteidiger, dass Regierungsinstanzen zivilgesellschaftliche Aktivitäten behinderten und damit die Rede- und Versammlungsfreiheit verletzten.

Die Spannungen zwischen Somaliland und der halbautonomen Region Puntland hielten an, weil Puntland Anspruch auf Gebiete in der Grenzregion erhob. Als Ende 2007 zwischen Somaliland und Puntland heftige Kämpfe ausgebrochen waren, flohen Tausende Zivilpersonen aus der von beiden Seiten beanspruchten Stadt Las Anod. Somaliland gewann die Kontrolle über die Region.

Amnesty International: Berichte

Somalia: Journalists under attack (AFR 52/001/2008) Somalia: Routinely targeted: Attacks on civilians in Somalia (AFR 52/009/2008) Fatal Insecurity: Attacks on aid workers and rights defenders in Somalia (AFR 52/016/2008) Somalia (Somaliland/Puntland): Amnesty International condemns bomb attacks in Hargeisa and Bossaso (AFR 52/018/2008) Somalia: International Community must seize opportunity for accountability and justice (AFR 52/019/2008) Somalia/Ethiopia: Release children held in raid on Al Hidya mosque, 23 April 2008 Somalia: Girl stoned was a child of 13, 31 October 2008

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