Amnesty Report Simbabwe 12. Mai 2009

Simbabwe 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Simbabwe Staats- und Regierungschef: Robert Mugabe Todesstrafe: nicht abgeschafft Bevölkerung: 13,5 Mio. Lebenserwartung: 40,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 100/86 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 89,4%

Die Menschenrechtslage verschlechterte sich im Jahr 2008 drastisch. Nach den Wahlen im März wurde das Land von Menschenrechtsverletzungen ungekannten Ausmaßes erschüttert, die von staatlicher Seite unterstützt oder geduldet wurden. Die Täter waren zumeist Angehörige der Sicherheitskräfte, Kriegsveteranen oder Anhänger der Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe (Zimbabwe African National Union – Patriotic Front – ZANU-PF). Dabei starben mindestens 180 Personen, Tausende wurden verletzt. Zehntausende wurden aus ländlichen Gebieten vertrieben und suchten Zuflucht in den städtischen Ballungsräumen. Zahlreichen Menschen, die im Vorfeld der Stichwahl um das Präsidentenamt im Juni gezielt verfolgt wurden, fehlte es an Notunterkünften, Nahrungsmitteln und ärztlicher Versorgung.

Der rapide wirtschaftliche Abstieg des Landes führte dazu, dass ein Großteil der Bevölkerung kaum mehr Zugang zu Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung hatte. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren Ende 2008 mehr als 5 Mio. Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Die Opfer der 2005 durchgeführten massenhaften Zwangsvertreibungen lebten noch immer unter erbärmlichen Bedingungen.

Hintergrund

Am 29. März 2008 wurden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen durchgeführt. Den Wahlen war ein rund einjähriger Dialog zwischen der ZANU-PF und den beiden Flügeln der Bewegung für den demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change – MDC) vorausgegangen, unterstützt durch die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community – SADC). Der Urnengang fand in einer Atmosphäre statt, die im Vergleich zu früheren Wahlen als relativ friedlich zu bezeichnen war. Die ZANU-PF verlor zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Simbabwes (1980) die Mehrheit im Parlament.

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erhielt der Kandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, 47,8% der Wählerstimmen, Robert Mugabe (ZANU-PF) kam auf 43,2%, zwei unabhängige Kandidaten erreichten zusammen weniger als 10% der Stimmen. Am 22. Juni gab Tsvangirai bekannt, dass er bei der wenige Tage später stattfindenden Stichwahl nicht antreten werde, weil seine Anhänger zunehmender Gewalt ausgesetzt seien. Der Wahlausschuss hielt jedoch am Zeitplan für die Stichwahl (27. Juni) fest. Unabhängige lokale und regionale Wahlbeobachter übten heftige Kritik am Ablauf der Stichwahl.

Dank der Bemühungen der SADC, die zwischen der ZANU-PF und den beiden Flügeln der MDC vermittelte, wurde im September eine Übereinkunft unterzeichnet. Die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung gerieten jedoch ins Stocken, da sich die Parteien nicht über die Verteilung der Schlüsselressorts, wie z.B. des Innenministeriums, einigen konnten.

Der wirtschaftliche Niedergang beschleunigte sich weiter, und die meisten Haushalte hatten größte Mühe, sich mit Lebensmitteln zu versorgen sowie Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem zu bekommen. Zu einer drastischen Verschärfung der humanitären Lage kam es im Juni, als die Regierung allen NGOs die Arbeit im Land verbot. Außerdem wurden die Nahrungsmittelreserven geplündert und an Banden von ZANU-PF-Anhängern verteilt, die zur Durchführung der gewalttätigen Wahlkampagne für Mugabe im ganzen Land Stützpunkte errichteten.

Zu Beginn der Anbausaison befand sich der gesamte Agrarsektor in einer prekären Situation, weil es an Saatgut und Düngemitteln fehlte. Angestellte im Gesundheitswesen und Lehrer streikten mehrfach wegen schlechter Arbeitsbedingungen und geringer Löhne. Die fehlende Kanalisation und die unzureichende Müllentsorgung führten zum Ausbruch einer Cholera-Epidemie. Bis Ende 2008 wurden rund 16000 Fälle von Erkrankungen und mehr als 800 Tote gemeldet.

Im Dezember stimmte Simbabwe in der UN-Generalversammlung gegen die Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.

Straflosigkeit

Nach den Wahlen im März wurde das Land von einer Welle von Menschenrechtsverletzungen erschüttert, die mindestens 180 Todesopfer und 9000 Verletzte durch Folterungen, Schläge und andere Gewalttaten forderte. Die Täter waren zumeist Angehörige der Sicherheitskräfte, Kriegsveteranen oder Anhänger der ZANU-PF. Es gab auch Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien und über Vergeltungsangriffe einiger Unterstützer der Oppositionspartei MDC. In den ländlichen Gebieten wurden rund 28000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Sie flohen in die städtischen Ballungszentren in der Hoffnung, dort Unterkunft und medizinische Versorgung zu finden.

Die Polizei war unfähig oder unwillig, gegen die Verantwortlichen für die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an mutmaßlichen MDC-Wählern vorzugehen. Die Behörden leisteten der Eskalation der Gewalt weiter Vorschub, da sie Personen mit Verbindungen zur ZANU-PF oder Angehörige der Sicherheitskräfte für ihre Straftaten häufig nicht zur Rechenschaft zogen.

Außergerichtliche Hinrichtungen und widerrechtliche Tötungen

Dutzende Funktionäre und Anhänger der Oppositionspartei MDC wurden von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte, Kriegsveteranen und sonstigen Unterstützern der ZANU-PF entführt und getötet. Andere starben an den Verletzungen und Schlägen, die ihnen Angehörige der Sicherheitskräfte und Unterstützer der ZANU-PF zugefügt hatten.

  • Am 14. Mai 2008 wurde der MDC-Aktivist Tonderai Ndira aus seinem Haus in Mabvuku, einem Vorort von Harare, entführt. Etwa neun bewaffnete, in Zivil gekleidete Personen, möglicherweise Angehörige des Staatssicherheitsdienstes, verschleppten ihn in einem weißen Lastkraftwagen der Marke Toyota. Berichten zufolge wurde eine Woche später in Goromonzi sein verwester Leichnam gefunden.

  • Joshua Bakacheza aus der Provinz Mashonaland West, der als Fahrer für die MDC tätig war, und der MDC-Funktionär Tendai Chidziwo wurden am 25. Juni 2008 von bewaffneten Männern in drei Lastkraftwagen ohne Kennzeichen entführt. Die beiden hatten gerade der Frau von Tonderai Ndira beim Umzug in einen anderen Vorort von Harare geholfen. Sie wurden auf einen Bauernhof in der Nähe von Beatrice gebracht, wo sie Folterungen erlitten, bevor man auf sie schoss. Joshua Bakachezas Leiche wurde am 5. Juli gefunden. Tendai Chidziwo, der eine Schussverletzung am Kopf erlitt, überlebte den Angriff. Er lag rund eine Woche im Koma.

  • Am 13. Mai 2008 wurde in Goromonzi die Leiche des MDC-Aktivisten Beta Chokururama gefunden, der auf dem Weg nach Murewa vermutlich von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes entführt worden war. Im April hatten ihn Unterstützer der ZANU-PF angegriffen und ihm beide Beine gebrochen.

Fälle von »Verschwindenlassen«

Bekannte Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und deren Angehörige wurden von bewaffneten Männern entführt, die vermutlich auf Weisung oder zumindest mit Duldung der simbabwischen Behörden agierten. Die Entführungen trugen sich am helllichten Tag zu und wurden in keinem einzigen Fall geahndet.

Die meisten Vermissten tauchten am oder rund um den 23. Dezember in verschiedenen Polizeiwachen Harares wieder auf. Berichten zufolge wurden sie von den Angehörigen der Sicherheitskräfte, die sie entführt hatten, an die Polizei übergeben. Die entführten Männer und Frauen wurden anschließend in Polizeigewahrsam festgehalten. Keiner der Entführer wurde von der Polizei festgenommen.

Einige der Entführungsopfer wurden von ihren Entführern gefoltert. Man wollte sie dadurch zu dem »Geständnis« zwingen, sie bzw. andere Angehörige der Opposition hätten Personen für militärische Ausbildungslager in Botsuana rekrutiert und Anschläge auf Polizeistationen und eine Bahnlinie verübt. Alle Inhaftierten wiesen die Vorwürfe zurück.

Ende 2008 befanden sich alle noch immer in Polizeigewahrsam, obwohl Gerichte ihre Freilassung angeordnet hatten. Die Polizei verweigerte ihnen außerdem, trotz anderslautender Anordnungen, den Zugang zu ärztlicher Versorgung. Amnesty International ging davon aus, dass die Inhaftierten möglicherweise gewaltlose politische Gefangene waren.

  • Ende Oktober und Anfang November 2008 »verschwanden« 14 Mitglieder der MDC sowie ein zweijähriges Kind. Die 15 Menschen waren von der Polizei in der Provinz Mashonaland West sowie in der Stadt Chitungwiza nahe Harare festgenommen worden. Obwohl die Polizei ihre Inhaftierung zunächst bestritt, fand man die Vermissten am oder rund um den 23. Dezember auf verschiedenen Polizeistationen Harares in Gewahrsam wieder. Am 24. Dezember wurde vor Gericht Anklage gegen sie erhoben. Man warf ihnen vor, sie hätten Personen für militärische Ausbildungslager in Botsuana rekrutiert.

  • Am 3. Dezember wurde die Leiterin der Menschenrechtsorganisation Zimbabwe Peace Project (ZPP), Jestina Mukoko, aus ihrem Haus in Norton, Harare, entführt. Sie wurde von etwa zwölf z.T. bewaffneten Männern in Zivilkleidung verschleppt, die sich als Bedienstete der Abteilung Recht und Ordnung (Section Law and Order) der Zimbabwe Republic Police ausgaben. Die Polizei bestritt, Jestina Mukoko festgenommen zu haben. Ihr Aufenthaltsort war zunächst unbekannt, bis man sie am 23. Dezember in Polizeigewahrsam fand. Am 24. Dezember wurde sie angeklagt, Menschen für militärische Ausbildungslager in Botsuana rekrutiert zu haben, was sie bestritt. Ende 2008 befand sich Jestina Mukoko noch immer in Gewahrsam. Amnesty International betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene.

  • Zwei weitere Mitarbeiter des ZPP, Broderick Takawira und Pascal Gonzo, wurden am 8. Dezember aus dem Büro der Organisation in Harare verschleppt. Ihre Entführer übergaben sie am oder rund um den 23. Dezember der Polizei. Ende 2008 waren die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen noch immer in Polizeigewahrsam.

  • Am 5. Dezember 2008 gegen Mitternacht wurde Zacharia Nkomo, der Bruder des bekannten Menschenrechtsanwalts Harrison Nkomo, der am Fall von Jestina Mukoko arbeitete, von vier Unbekannten in Zivilkleidung aus seinem Haus in Rujeko in der Provinz Masvingo verschleppt. Die Entführer steuerten zwei silbergrüne Toyota-Lastkraftwagen. Zacharia Nkomo tauchte in den Tagen rund um den 23. Dezember in Polizeigewahrsam wieder auf.

Folter und Misshandlung

Nach den Wahlen am 29. März waren in den Provinzen Mashonaland, Midlands, Manicaland und Masvingo Folter und Misshandlung von Anhängern der Opposition an der Tagesordnung. In den meisten Distrikten errichteten Kriegsveteranen, Soldaten und örtliche Anführer der ZANU-PF improvisierte Folterlager in Zelten, auf freien Plätzen, in Klassenzimmern oder in Häusern von ZANU-PF-Mitgliedern bzw. vertriebenen MDC-Aktivisten.

Die Bewohner der Ortschaften wurden gezwungen, an den nächtlichen Versammlungen in diesen Lagern teilzunehmen. Sie mussten zusehen, wie ihre Nachbarn geschlagen wurden, und man drohte ihnen ein ähnliches Schicksal an, falls sie am 27. Juni bei der Stichwahl nicht für die ZANU-PF stimmen würden. Anhänger der MDC mussten ihrer Partei abschwören und Materialien wie T-Shirts oder Mitgliedskarten abgeben. Dutzende kamen durch die Folterungen in diesen Lagern zu Tode. Auch Jugendliche mussten den Versammlungen beiwohnen und sich an den Misshandlungen beteiligen.

  • Der Polizeibeamte Kingswell Muteta wurde am 17. Juli 2008 im Distrikt Mudzi zu Tode geprügelt, nachdem er die Familie seines Schwagers besucht hatte. Dieser zählte zur lokalen Führung der MDC und wurde Berichten zufolge von ZANU-PF-Anhängern erschlagen. Zeugen berichteten, Kingswell Muteta habe sich mit einer Gruppe jugendlicher Anhänger der ZANU-PF auseinandergesetzt, die ihre Instruktionen von einem Polizeibeamten erhielten. Die Jugendlichen schleppten Kingswell Muteta in ein Lager in der Nähe von Kotwa und beschuldigten ihn, das Haus eines »Feindes« betreten zu haben. Etwa 20 Jugendliche prügelten auf ihn ein und fügten ihm Verletzungen am Gesäß, am Oberkörper und an den Beinen zu. Am 18. Juli wurde er ins Krankenhaus gebracht, wo er am 25. Juli seinen Verletzungen erlag.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Auch im Jahr 2008 gab es politisch motivierte Verstöße gegen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte; vor allem das Recht auf Zugang zu Nahrungsmitteln wurde im ganzen Land verletzt. Durch gezielte Maßnahmen hinderte die Regierung mutmaßliche Anhänger der Oppositionsparteien daran, über die von der Regierung kontrollierte Behörde für Getreidevermarktung preiswerten Mais zu erwerben. Im Vorfeld der Stichwahlen Ende Juni wurde auch der Zugang zu den dringend benötigten Nahrungsmittellieferungen aus dem Ausland blockiert.

Am 4. Juni wies der Minister für öffentliche Dienstleistungen, Arbeit und Soziales alle NGOs und privaten Freiwilligenorganisationen schriftlich an, ihre humanitäre Arbeit im Land einzustellen. Zur Begründung hieß es, die Organisationen hätten gegen die Bestimmungen zur Registrierung verstoßen, weitere Informationen wurden nicht gegeben. Durch diese Maßnahme wurde die prekäre Versorgungssituation weiter verschärft, und das zu einer Zeit, in der 2 Mio. Menschen dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen waren. Durch das Verbot wurde auch die Versorgung von Aidspatienten mit antiretroviralen Medikamenten sowie die Behandlung von Menschen mit Tuberkulose und anderen chronischen Erkrankungen unterbrochen. Nach Angaben von UNICEF war die Folge, dass 500000 Kinder, viele davon Waisen, weder medizinische Versorgung, wie z.B. HIV/AIDS-Behandlung, noch Zugang zu Nahrungsmitteln und Bildungsmaßnahmen erhielten. Ende August wurde das Verbot wieder aufgehoben.

Binnenflüchtlinge

Bei den Gewaltausbrüchen nach den Wahlen im März wurden mehr als 28000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben. Auf der Suche nach Unterkunft und medizinischer Versorgung flohen sie in die städtischen Ballungszentren. Ihre Häuser waren zum Großteil zerstört und ihre Nahrungsmittelvorräte geplündert oder vernichtet worden, weil sie die Oppositionsparteien unterstützt hatten. Die Opfer der Gewalt benötigten dringend Notunterkünfte, Nahrungsmittel und ärztliche Hilfe. Außerdem fehlte es ihnen an Saatgut und Düngemitteln, um die Ernährung für das kommende Jahr zu sichern.

  • Am Morgen des 25. April 2008 führte die Polizei in Harare in den MDC-Büros eine Razzia durch und verhaftete Hunderte Vertriebene, darunter auch Kinder, die dort Zuflucht gefunden hatten. Etwa 215 Personen wurden zur Polizeizentrale von Harare gebracht, darunter 35 Kinder unter elf Jahren. Nachdem die MDC am 28. April eine gerichtliche Verfügung erwirkt hatte, wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war nach wie vor eingeschränkt. Im Zusammenhang mit den Wahlen wurden mehrere Mitarbeiter in- und ausländischer Medien festgenommen.

  • Am 8. Mai 2008 wurde der Herausgeber der privaten Wochenzeitung The Standard, Davison Maruziva, festgenommen, weil er einen Artikel von Arthur Mutambara, dem Führer eines MDC-Flügels, veröffentlicht hatte. Er wurde wegen »falscher, dem Staat gegenüber voreingenommener Äußerungen und Missachtung des Gerichts« angeklagt. Am 20. April hatte The Standard einen Artikel veröffentlicht, in dem Kritik am Obersten Gericht Simbabwes geübt wurde. Dieses hatte zuvor die Klage der MDC auf Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen durch die staatliche Wahlkommission abgelehnt. Am 1. Juni wurde Arthur Mutambara wegen dieses Artikels erneut festgenommen.

Menschenrechtsverteidiger

Auch 2008 wurde die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern rechtswidrig behindert.

  • Am 25. April führte die Polizei eine Razzia in den Büros des unabhängigen Zimbabwe Election Support Network (ZESN) durch und beschlagnahmte Akten und Unterlagen. Dieser Zusammenschluss von 38 Organisationen hatte während der Wahlen im März lokale Wahlbeobachter eingesetzt. Auch das Haus der Geschäftsführerin der ZESN, Rindai Chipfunde-Vava, wurde durchsucht. Drei Tage später wurden sie und der Vorsitzende der Organisation, Noel Kututwa, von der Abteilung Recht und Ordnung der Polizei verhört. Vom 28. bis zum 30. April mussten sich beide täglich bei der Polizeizentrale von Harare melden. Außerdem musste ZESN eine Liste aller 11000 Wahlbeobachter abliefern und die Namen der Vorstandsmitglieder sowie die Finanzierungsquellen einschließlich Bankdaten angeben.

  • Am 8. Mai wurden der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Zimbabwe Congress of Trade Unions, Lovemore Matombo, und der Generalsekretär des Verbands, Wellington Chibebe, festgenommen und wegen »Verbreitung staatsschädigender Unwahrheiten« angeklagt. Der Vorwurf bezog sich auf Reden bei Veranstaltungen zum 1. Mai in Harare. Am 12. Mai wurden sie einem Richter vorgeführt, der keine Freilassung gegen Kaution zuließ und Untersuchungshaft bis zum 23. Mai im Zentralen Untersuchungsgefängnis von Harare anordnete. Nachdem die beiden Gewerkschafter Beschwerde eingelegt hatten, gewährte ihnen ein Richter des Obersten Gerichts am 19. Mai die Freilassung gegen Zahlung einer Kaution.

  • Am 28. Mai nahm die Polizei in Harare 14 Mitglieder der Frauenorganisation Women of Zimbabwe Arise (WOZA) fest, die in einer friedlichen Kundgebung zur sambischen Botschaft marschiert waren, um dort eine Petition abzugeben. Darin wurde Sambia, das zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz der SADC innehatte, aufgefordert, der staatlich geförderten Gewalt ein Ende zu setzen. Die beiden Leiterinnen der Organisation, Jenni Williams und Magodonga Mahlangu, wurden 37 Tage im Frauengefängnis Chikurubi festgehalten, die anderen zwölf Personen wurden nach 17 Tagen freigelassen.

  • Jenni Williams und Magodonga Mahlangu wurden am 16. Oktober in Bulawayo wegen der Teilnahme an einer Demonstration, die auf das Leid der Bevölkerung aufmerksam machen sollte, erneut festgenommen. Bei der Auflösung der friedlichen Kundgebung schlug die Polizei auf die Demonstranten ein. Die beiden Frauen wurden zusammen mit sieben weiteren WOZA-Aktivistinnen abgeführt. Während die anderen sieben am gleichen Tag wieder freikamen, wurde die Freilassung von Jenni Williams und Magodonga Mahlangu gegen Kaution abgelehnt. Die beiden Frauen mussten drei Wochen im Gefängnis von Mlondolozi verbringen, ehe sie am 6. November vom Obersten Gericht dann doch gegen Kautionszahlung freigelassen wurden.

  • Am 27. Oktober wurden in Harare bei einer von der Women’s Coalition of Zimbabwe veranstalteten Demonstration 42 Frauen von der Polizei festgenommen. Die Polizisten trieben die friedlichen Demonstrantinnen mit Schlagstöcken und Tränengas auseinander. Unter den Verhafteten war auch die Koordinatorin der Frauenorganisation, Netsai Mushonga. Erst nach Zahlung einer Geldbuße wurden die Frauen wieder freigelassen. Die Demonstrantinnen wollten auf den Hunger im Land und auf die Untätigkeit der Politiker in der Region aufmerksam machen.

  • Am 11. November verhaftete die Polizei in Bulawayo, Gweru, Harare und Mutare insgesamt 29 Mitglieder der Bürgerbewegung für eine neue Verfassung National Constitutional Assembly (NCA). Sie hatten an einer Protestkundgebung gegen die beklagenswerte humanitäre Lage teilgenommen und eine Übergangsregierung sowie eine neue Verfassung gefordert. Am selben Tag wurde auch der Vorsitzende der NCA, Dr. Lovemore Madhuku, vier Stunden lang in der Polizeizentrale von Harare festgehalten. In Mutare wurden Stewart Muzambi, Never Mujokochi, Louis Dzinokuzara, Trust Zamba, Cynthia Chizaza, Catherine Chanza und drei weitere Personen in der Polizeizentrale festgehalten und geschlagen. Die Polizei hatte die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Einem der acht in Harare Inhaftierten wurde die ärztliche Versorgung seiner Kopfverletzung verweigert. Einige der Festgenommenen kamen nach Zahlung einer Geldbuße wieder frei. Die in Gweru Verhafteten wurden nach den Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Ordnung und Sicherheit angeklagt.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International hielten sich im März und im Juli/August in Simbabwe auf. Nachdem mehrere bekannte Menschenrechtsverteidiger von Personen entführt worden waren, die vermutlich auf Weisung oder zumindest mit Duldung der simbabwischen Behörden agierten, beschränkte sich ein für Dezember geplanter Besuch auf Südafrika.

Zimbabwe: A trail of violence after the ballot (AFR 46/014/2008) Zimbabwe: Time for accountability (AFR 46/028/2008)

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