Senegal 2009

Auch vier Jahre nach dem Friedensabkommen von 2004 gab es im Süden der Region Casamance keine Fortschritte im Friedensprozess. Nach wie vor wurden Zivilisten Opfer von Landminen und vereinzelten Kampfhandlungen separatistischer Kämpfer. Im April 2008 kam es zu einem Treffen führender Mitglieder der Bewegung der Demokratischen Kräfte von Casamance (Mouvement des Forces Démocratiques de la Casamance – MFDC), bei dem versucht wurde, die Separatistenbewegung wieder zu einen. Bis Jahresende gelang es jedoch nicht, die Differenzen zwischen dem militärischen und dem zivilen Flügel der MFDC zu überwinden.

Im Dezember 2008 gingen Sicherheitskräfte in der Bergbauregion Kédougou (700 km südöstlich der Hauptstadt Dakar) hart gegen Demonstranten vor. Die Proteste, die sich an den schlechten Lebensverhältnissen in der Region entzündet hatten, waren in Gewalt umgeschlagen. Dabei wurden Eigentum und Gebäude der Regierung beschädigt und in Brand gesteckt. Durch den Einsatz scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte wurden mindestens eine Person, Sinad Sidibé, getötet und mehrere weitere verletzt. In den Tagen nach den Protesten nahmen die Sicherheitskräfte zahlreiche Menschen fest und folterten sie. Die Gefangenen befanden sich Ende 2008 nach wie vor ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. Viele Menschen tauchten unter, um der Verhaftungswelle der Sicherheitskräfte zu entgehen.

Im März 2008 lösten Polizeibeamte eine verbotene Demonstration gegen die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Öl und Milch sowie Seife auf. Um die Demonstranten zu zerstreuen, setzten die Polizisten Schlagstöcke und Tränengas ein. Sie griffen auch Journalisten tätlich an, die über den Protest berichteten. Mindestens 24 Männer wurden vorübergehend festgenommen, darunter zwei Mitarbeiter von Verbraucherorganisationen, Muammar Ndao und Jean-Pierre Dieng, sowie der führende Oppositionspolitiker Talla Sylla.

Bei dem Versuch, die Meinungsfreiheit und die Kritik an Präsident Abdoulaye Wade zu unterdrücken, gerieten die unabhängigen Medien und einzelne Journalisten ins Visier der Behörden.

• Im März 2008 stürmte die Polizei einen privaten Fernsehsender, nachdem dieser Bilder ausgestrahlt hatte, auf denen zu sehen war, wie Polizisten bei den Protesten gegen Preiserhöhungen auf Demonstranten einschlugen.

• Im September 2008 wurde El Malick Seck, Herausgeber der Tageszeitung 24 Heures Chrono, wegen der Veröffentlichung eines Artikels, in dem der Staatspräsident mit Geldwäsche in Verbindung gebracht worden war, zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Zeitung durfte drei Monate nicht erscheinen.

In der Region Casamance wurden Zivilisten von selbst ernannten MFDC-Mitgliedern überfallen und verschleppt. Dabei handelte es sich offenbar um eine Bestrafung dafür, dass die Zivilisten Land betreten hatte, das diese MFDC-Mitglieder als ihr Territorium ansahen. Der MFDC wies jegliche Beteiligung an diesen Übergriffen zurück.

• Im Mai 2008 wurden 16 Dorfbewohner, die in Tampe, 15 km östlich von Ziguinchor, der Hauptstadt der Region Casamance, Cashewnüsse ernteten, von selbst ernannten MFDC-Mitgliedern überfallen. Die Angreifer fesselten ihre Opfer an den Handgelenken und schnitten ihnen das linke Ohr ab.

Menschen, die in den Verdacht gerieten, an einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen beteiligt zu sein, liefen Gefahr, willkürlich festgenommen, schikaniert und diskriminiert zu werden.

• Im Februar 2008 wurden neun Männer und eine Frau verunglimpft, nachdem die Medien eine Party verurteilt hatten, auf der einige von ihnen fotografiert worden waren. In danach ins Internet gestellten Kommentaren wurde gefordert, die Männer umzubringen. Mehrere Personen mussten daraufhin aus Senegal fliehen.

• Im August wurden ein Belgier und sein senegalesischer Hausangestellter wegen "Homoehe und widernatürlichen Handlungen" zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene.

Im Berichtsjahr wurden die letzten rechtlichen Hürden für eine strafrechtliche Verfolgung von Hissène Habré aus dem Weg geräumt, dennoch wurde 2008 nicht mit der Untersuchung des Falls begonnen.

Die Nationalversammlung verabschiedete im April 2008 eine Verfassungsänderung, nach der senegalesische Gerichte in Zukunft auch lange zurückliegenden Verbrechen nachgehen können, sofern es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Folter handelt. Damit könnte der ehemalige tschadische Staatspräsident, der in Senegal im Exil lebt, vor Gericht gestellt werden. Im Mai 2008 wurde ein koordinierender Richter ernannt, der den Prozess organisieren soll. Am 16. September 2008 reichten tschadische Opfer eine weitere Klage ein. Nach Angaben der senegalesischen Behörden stand einem Prozess gegen Habré außer fehlenden finanziellen Mitteln nichts mehr im Wege. Andererseits unternahmen sie trotz finanzieller Unterstützung der EU keine weiteren Schritte, um den Prozess voranzubringen.

Im August wurde Hissène Habré im Tschad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Menschenrechtsgruppen betonten, dass die Verurteilung Habrés im Tschad auf anderen Anklagepunkten beruhe und keine Auswirkungen auf die strafrechtliche Verfolgung in Senegal haben sollte. Amnesty International: Bericht

Senegal: Submission to the UN Universal Periodic Review, 1 September 2008 (AFR 49/004/2008)