Puerto Rico 2009
Amtliche Bezeichnung: Freistaat Puerto Rico Staatsoberhaupt: George W. Bush Regierungschef: Aníbal Aceveda-Vilá Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 4 Mio. Lebenserwartung: 79 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 9/8 pro 1000 Lebendgeburten
Es gab Meldungen über Polizeigewalt gegen Migranten und Bewohner armer Wohnviertel sowie Beschuldigungen wegen Diskriminierung und selektiver, rassistisch motivierter Überprüfungen durch die Polizei.
Misshandlungen durch die Polizei
2008 gab es Meldungen über Polizeigewalt gegen Migranten aus der Dominikanischen Republik. Im Oktober reichte das dominikanische Konsulat in San Juan beim Senat von Puerto Rico einen Bericht ein. Darin heißt es, das Konsulat erhalte regelmäßig Beschwerden über Misshandlungen und die diskriminierende Behandlung dominikanischer Migranten durch die puertoricanische Polizei. Der Bericht nannte 15 Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, in denen der Polizei die Anwendung von Prügeln vorgeworfen wird. Migrantengruppen berichteten, dass Polizisten regelmäßig arme Viertel nach Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung durchsuchen würden, um sie willkürlich in Haft zu nehmen. Die Inhaftierten würden dann an die Bundesbehörden überstellt, um sie abzuschieben, obwohl die puertoricanische Polizei keine Befugnis habe, das Einwanderungsgesetz durchzusetzen. Seitens der puertoricanischen Polizeibehörde wurden die Vorwürfe bestritten.
Im Juli wurden sechs Beamte der städtischen Polizeibehörde von San Juan von einem Geschworenengericht wegen Verletzung bundesstaatlicher Bürgerrechtsgesetze und Behinderung der Justiz angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, 2003 einen Mann zu Tode geprügelt zu haben, sowie der Versuch, diese Tat später zu vertuschen.
Diskriminierung
Der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus, der Puerto Rico im Mai und Juni besuchte, nahm die Aussagen von Zeugen zur Kenntnis, die der Polizei vorwarfen, Migranten und Bewohner armer Stadtteile nach selektiven, rassistisch motivierten Kriterien zu überprüfen und zu misshandeln. Dies betreffe z.B. das Viertel Villa Cañona in der Stadt Loíza. Außerdem besuchte er den Schauplatz der vieldiskutierten Erschießung des puertoricanischen Unabhängigkeitsbefürworters Filiberto Ojeda Ríos durch die US-Bundespolizei FBI im Jahr 2005. Der puertoricanische Zweig der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union legte ihm die vorläufigen Ergebnisse einer Untersuchung von 42 ungeklärten Todesfällen im Gefängnis von Guerrero innerhalb von drei Jahren vor. Der Bericht des Sonderberichterstatters wird für 2009 erwartet.
