Portugal 2009

Immer wieder gab es Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeikräfte. Im Februar äußerte sich der UN-Ausschuss gegen Folter besorgt über Berichte, wonach es in Haftanstalten zu Folterungen und anderen Misshandlungen kam. Der Ausschuss monierte außerdem die exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei, u.a. durch den Einsatz von Schusswaffen. Auch die Anschaffung von Elektroschockpistolen durch Polizeibehörden wurde kritisiert, da der Einsatz solcher Waffen Schmerzen verursacht, die eine Art der Folter darstellen.

• Im Oktober begann das Verfahren gegen vier Polizeibeamte wegen Folterungen, die diese im Jahr 2004 Leonor Cipriano zugefügt haben sollen, um ihr das Geständnis abzupressen, sie habe ihre Tochter umgebracht. Ärztliche Atteste und Fotografien von Leonor Cipriano dokumentierten umfassende Verletzungen, nachdem sie zwei Tage in Polizeigewahrsam in Faro verbracht hatte.

Laut Angaben der Polizei soll sie auf der Wache eine Treppe hinabgestürzt sein. Jedoch wandte das Institut für Rechtsmedizin ein, dass ihre Verletzungen nicht von einem derartigen Unfall herrührten und eher auf körperliche Übergriffe hindeuteten. Leonor Cipriano gab an, man habe sie mit Fäusten geschlagen, getreten, ihr eine Plastiktüte über den Kopf gezogen und sie gezwungen, während der Vernehmungen auf Aschenbechern aus Glas zu knien. Das Verfahren war Ende 2008 noch nicht abgeschlossen.

• Das Berufungsgericht in Lissabon ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall von Albino Libânio an, der 2003 in einem Gefängnis von Lissabon von Vollzugsbeamten misshandelt worden war. Das Gericht gab dem Antrag von Albino Libânios Anwälten statt, den portugiesischen Staat als Angeklagten zu nennen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass er seine Verletzungen erlitt, als er sich in der Obhut des Vollzugsystems befand, und daher der Staat haftbar sei, selbst wenn sich nicht nachweisen ließe, welche Vollzugsbeamten für den Übergriff verantwortlich waren. Im ersten Verfahren waren zwar die von Albino Libânio erlittenen Verletzungen anerkannt worden, doch wurden alle sieben Vollzugsbeamten freigesprochen, da man ihre Tatbeteiligung nicht nachweisen konnte. Bis Ende 2008 war noch kein neuer Verhandlungstermin festgelegt worden.

Bei der Portugiesischen Vereinigung für Opferhilfe (Associação Portuguesa de Apoio à Vítima) gingen 2008 insgesamt 16832 Beschwerden wegen familiärer Gewalt ein, darunter vier Morde. Im Jahr 2007 registrierte die Organisation insgesamt 14534 Fälle von familiärer Gewalt.

Laut einer Statistik der unabhängigen Frauenvereinigung União da Mulher – Alternativa e Resposta kamen 48 Personen zwischen Januar und Mitte November 2008 infolge von familiärer Gewalt ums Leben.

Die Nationale Erneuerungspartei (Partido Nacional Renovador) löste mit einem gegen Einwanderung gerichteten Plakat Kontroversen aus, das Einwanderung mit Kriminalität und anderen gesellschaftlichen Problemen in Verbindung brachte. Auf den Plakaten war ein weißes Schaf zu sehen, das schwarze Schafe aus Portugal hinausstößt. Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Die im Februar 2007 eingeleiteten gerichtlichen Untersuchungen wegen mutmaßlicher Überstellungsflüge der CIA wurden fortgesetzt. Im Januar gab die in Großbritannien ansässige NGO Reprieve bekannt, dass zwischen 2002 und 2006 "unter Beihilfe Portugals" 700 Häftlinge illegal nach Guantánamo transportiert worden seien und mindestens 94 Überstellungsflüge portugiesisches Territorium überflogen hatten. Laut einer dem Parlament im Mai erteilten Auskunft des Ministeriums für öffentliche Arbeiten überflogen 56 von der CIA organisierte Flüge von oder nach Guantánamo zwischen Juli 2005 und Dezember 2007 portugiesisches Territorium. Einzelheiten über die Passagiere auf diesen Flügen wurden nicht genannt.