Palästinensische Autonomiegebiete 2009

Die Bemühungen Ägyptens, die Übergangsregierung der PA im Westjordanland und die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen zu einer gemeinsamen Regierungsbildung zu bewegen, blieben weiterhin ohne Erfolg. Die meisten Geberländer verweigerten der De-facto-Verwaltung der Hamas finanzielle Unterstützung, während die Übergangsregierung der PA im Westjordanland über 1,3 Mrd. US-Dollar erhielt. Nur ein geringer Teil dieser Summe war für Notfallprojekte im Gazastreifen bestimmt. Die De-facto-Verwaltung der Hamas und Israel einigten sich am 19. Juni 2008 auf eine sechsmonatige Waffenruhe, die jedoch am 4. November gebrochen wurde, nachdem israelische Streitkräfte sechs militante Palästinenser getötet hatten.

Die israelische Regierung hielt die strikte Blockade des Gazastreifens aufrecht. Für die 1,5 Mio. Einwohner des Gebiets bedeutete dies eine Art Kollektivstrafe dafür, dass der israelische Soldat Gilad Shalit weiterhin im Gazastreifen festgehalten wurde. Die Bevölkerung war zunehmend von Lebensmitteln, Brennstoff und anderen Versorgungsgütern abhängig, die durch gefährliche unterirdische Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschmuggelt wurden. Mindestens 50 Palästinenser kamen bei Tunneleinstürzen ums Leben. Im Oktober unternahm die De-facto-Verwaltung der Hamas Schritte, um die Nutzung der Tunnel zu regeln. Die Bedingungen verschlechterten sich noch, als die israelischen Sicherheitskräfte am 27. Dezember als Antwort auf die wahllosen Raketenangriffe auf bewohnte Gebiete im Süden Israels durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen in Gaza eine Militäroffensive einleiteten.

Bereits vor der Offensive im Dezember waren schon über 1 Mio. Palästinenser von zunehmender Armut, unsicherer Nahrungsversorgung und mangelndem Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung betroffen. Grund dafür waren die anhaltende israelische Blockade des Gazastreifens, die israelischen Militärkontrollen und Straßensperren im Westjordanland sowie die 700 km lange Mauer bzw. Zaun (vgl. auch Länderbericht Israel und besetzte palästinensische Gebiete).

Sicherheitskräfte der PA inhaftierten im Westjordanland Hunderte von Menschen, meist Anhänger der Hamas, oft ohne ihnen Gelegenheit zu geben, dies gerichtlich überprüfen zu lassen. Mehr als 100 Menschen wurden inhaftiert, nachdem die Hamas im Juli im Gazastreifen Anhänger der Fatah festgenommen hatte. Im Laufe des Jahres 2008 gab es weitere Verhaftungswellen von Hamas-Sympathisanten. Mitglieder bewaffneter Fatah-Gruppierungen wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren auf Ansuchen der israelischen Armee über einen langen Zeitraum in Haft gehalten.

Die Sicherheitskräfte der De-facto-Verwaltung der Hamas inhaftierten im Gazastreifen Hunderte mutmaßlicher Fatah-Anhänger. Über 200 Personen wurden festgenommen, nachdem im Juli 2008 Bombenanschläge auf Hamas-Mitglieder verübt worden waren. Die Sicherheitskräfte wurden in einigen Fällen von bewaffneten Hamas-Milizen – den Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden – unterstützt. Solche Milizen haben keine rechtliche Befugnis, Menschen festzunehmen oder zu inhaftieren. Personen, die von diesen Milizen in Gewahrsam genommen worden waren, wurden den Sicherheitskräften übergeben oder von den Brigaden an geheimen Orten festgehalten.

Sowohl die PA als auch die Hamas-Kräfte hielten sich nur selten an die palästinensische Gesetzgebung, wonach Festnahmen innerhalb von 24 Stunden durch einen Staatsanwalt und binnen 72 Stunden von einem Richter überprüft werden müssen. Das Recht der Gefangenen auf sofortigen Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde regelmäßig ignoriert. Die meisten politischen Gefangenen wurden nach wenigen Tagen freigelassen, manche von ihnen waren jedoch über mehrere Wochen oder gar Monate inhaftiert.

Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen erhielten Gefangene Zugang zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und zur unabhängigen palästinensischen Menschenrechtskommission (Palestinian Independent Commission for Human Rights), oft jedoch erst nach zehn oder mehr Tagen. Im Dezember zerstörten die israelischen Sicherheitskräfte alle Gefängnisse und Haftzentren sowie die Mehrzahl der Polizeiwachen in Gaza mit Bombenangriffen. Einige Insassen wurden durch die Bombardierung getötet oder verletzt, die meisten entkamen jedoch unverletzt.

Das Justizwesen funktionierte sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen 2008 nur äußerst schlecht. Die PA untersagte ehemaligen Mitarbeitern der Justizbehörden und der Sicherheitskräfte weiterhin, für die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen zu arbeiten. Sie wurden stattdessen von der PA bezahlt, ohne zu arbeiten. Die Hamas beschäftigte weiterhin Ersatz-Staatsanwälte und Richter, die häufig keine entsprechende Ausbildung und Qualifikation für diese Aufgaben hatten. Die Beschlüsse des Obersten Palästinensischen Gerichtshofs wurden häufig nicht umgesetzt.

Häftlinge im Westjordanland klagten, dass sie vom Geheimdienst der PA (General Intelligence) und den Präventiven Sicherheitskräften (Preventive Security) gefoltert und misshandelt worden seien. Damit sollten offenbar "Geständnisse" erpresst werden, dass sie dem bewaffneten Flügel der Hamas nahestünden. Die Gefangenen sollen geschlagen und aufgehängt worden sein. Berichten zufolge mussten sie außerdem über längere Zeiträume hinweg in schmerzhaften Stellungen sitzen oder stehen (Shabeh).

• Majd al-Barghouti, der Imam einer Moschee in Kobar in der Nähe von Ramallah, wurde am 14. Februar 2008 vom Geheimdienst festgenommen und starb acht Tage später. Die PA gab an, er habe einen Herzinfarkt erlitten. Mitgefangene berichteten jedoch, sie hätten gesehen, wie er geschlagen und mit einer Kette an der Decke seiner Zelle aufgehängt worden sei. Ein Untersuchungsausschuss, bestehend aus Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats, stellte fest, dass Majd al-Barghouti gefoltert worden war. Fotografien seiner Leiche bestätigten die Erkenntnisse.

Im Gazastreifen wurde häufig der Vorwurf erhoben, dass Sicherheitskräfte der Hamas und bewaffnete Milizen Gefangene brutal schlugen oder in anderer Weise folterten. Nachdem im Dezember die Militäroffensive begonnen hatte, verstärkten die Hamas und Milizen ihre Angriffe auf politische Gegner, ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte der PA und ehemalige Gefangene, die mit dem israelischen Geheimdienst "zusammengearbeitet" haben sollen. Einige wurden summarisch getötet, andere geschlagen oder es wurde ihnen in die Beine geschossen.

• Der 72-jährige Taleb Mohammed Abu Sitta wurde am 26. Juni 2008 in al-Zuwaida festgenommen, nachdem sein Sohn wegen eines angeblichen Drogenvergehens inhaftiert worden war. Berichten zufolge wurde er brutal geschlagen und am darauffolgenden Morgen ins Krankenhaus von Deir al-Balah gebracht. Dort wurde er bei seinem Eintreffen für tot erklärt. Der Innenminister kündigte eine Untersuchung des Falls an. Mehrere Polizeibeamte wurden dem Vernehmen nach vom Dienst suspendiert, doch keiner von ihnen kam vor Gericht.

Weder die PA im Westjordanland noch die Hamas im Gazastreifen leiteten ernsthafte Schritte ein, um die Straflosigkeit für Folter und Misshandlungen von Gefangenen und für die Anwendung von unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Gewalt gegen Demonstranten zu beenden.

Sowohl die PA im Westjordanland als auch die Hamas im Gazastreifen unterdrückten das Recht auf freie Meinungsäußerung und schlossen Büros von Medien, die den jeweils rivalisierenden Parteien nahe standen oder sie angeblich unterstützten. Festnahmen von Journalisten waren weit verbreitet, manche Journalisten wurden sogar mehrfach und für lange Zeit inhaftiert. Mindestens 15 Pressemitarbeiter wurden von der PA inhaftiert, der der Hamas nahestehende Fernsehsender al-Aqsa wurde von den Behörden geschlossen. Die Hamas verbot den Vertrieb von Zeitungen wie al-Ayyam und al-Hayat al-Jadida, nahm ihre Direktoren im Gazastreifen fest und stellte sie vor Gericht.

• Die Sicherheitskräfte der PA nahmen Mustafa Sabri, einen freischaffenden Journalisten und Mitglied des Hamas-nahen Stadtrats von Qalqiliya, während des Jahres 2008 mindestens dreimal in Gewahrsam.

Die Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland wandten unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten an. So feuerten sie beispielsweise mit scharfer Munition auf Teilnehmer einer Kundgebung, die im Dorf Beit Furik nahe Nablus am 1. Juni 2008 mit Steinen geworfen hatten. Sieben Menschen erlitten Schussverletzungen, darunter zwei Kinder.

Die Sicherheitskräfte der Hamas im Gazastreifen wandten häufig exzessive Gewalt gegen Demonstranten und vermeintliche Unterstützer der Opposition an, die an öffentlichen Versammlungen teilnahmen.

• Die palästinensische Polizei und Hamas-Aktivisten in Zivil lösten in Rafah mit Gewalt eine friedliche Kundgebung auf, die zum Gedenken an den Tod eines Fatah-Aktivisten abgehalten wurde. Er war während der Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen im Jahr 2007 ums Leben gekommen.

Ein Untersuchungsausschuss, der vom Innenminister der De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen eingesetzt worden war, untersuchte die Tötung von sechs Demonstranten im November 2007. Im April 2008 wurde ein Bericht veröffentlicht, der jedoch zahlreiche Fehler aufwies. Der Ausschuss, der nicht unabhängig war, kam zu dem Schluss, dass Fatah-Unterstützer den Großteil der Schießerei zu verantworten hätten. Augenzeugen berichteten jedoch, es sei genau umgekehrt gewesen, zumal die getöteten Personen Fatah-Anhänger waren.

Im August und September töteten Sicherheitskräfte der Hamas im Gazastreifen 24 Mitglieder bewaffneter Clans, die Kontakte zur Fatah und der "Armee des Islam" (Jaysh al-Islam) unterhielten, darunter drei Kinder. Der Versuch, die Clan-Mitglieder zu verhaften, endete in bewaffneten Zusammenstößen. Zahlreiche Angehörige der Sicherheitskräfte der Hamas wurden von bewaffneten Clan-Mitgliedern getötet.

Militärgerichte der PA im Westjordanland verurteilten vier Menschen – allesamt Zivilisten – zum Tode. Sie waren in einem Schnellverfahren der Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst für schuldig befunden worden. Zwei weitere, beide Angehörige der Sicherheitskräfte, wurden wegen Mordes zum Tode verurteilt. Im Gazastreifen verurteilte ein Militärgericht der Hamas eine Person wegen Mordes und zwei wegen Kollaboration mit dem israelischen Geheimdienst in unfairen Gerichtsverfahren zum Tode. Hinrichtungen fanden nicht statt.

Aufgrund der israelischen Blockade des Gazastreifens wurden Hunderte von schwer kranken Menschen, die dringend medizinische Hilfe benötigten, die in den Kliniken des Gazastreifens nicht verfügbar war, an der Ausreise gehindert (vgl. Länderbericht Israel und besetzte palästinensische Gebiete). Die prekäre Lage verschärfte sich, als rund ein Drittel des Personals in den Krankenhäusern des Gazastreifens in den Streik trat. Der Ausstand, der von September bis zum Jahresende 2008 andauerte, war von der Palästinensischen Gewerkschaft der Angehörigen der Gesundheitsberufe (Palestinian Union of Health Professionals) ausgerufen worden. Er richtete sich gegen die Entlassung oder Versetzung von Führungskräften im Gesundheitswesen sowie Krankenhausdirektoren durch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen. Die Hamas behauptete, der Streik geschehe auf Geheiß der Übergangsregierung der PA im Westjordanland und sei politisch motiviert. Das Gesundheitsministerium der PA im Westjordanland unterstützte den Ausstand.

Palästinensische bewaffnete Gruppierungen im Gazastreifen schossen häufig wahllos Raketen auf bewohnte Gebiete im südlichen Israel ab. Von Anfang 2008 bis zum Waffenstillstand im Juni feuerten palästinensische bewaffnete Gruppen im Gazastreifen, darunter auch Gruppierungen, die der Hamas und der Fatah nahestanden, mehr als 2000 Raketen und Mörsergranaten auf nahe gelegene israelische Städte und Dörfer ab. Bei diesen wahllosen Angriffen wurden sieben israelische sowie zwei palästinensische Zivilisten getötet. Weitere israelische Zivilisten wurden verletzt. Nach dem Bruch der Waffenruhe im November nahmen die bewaffneten palästinensischen Gruppierungen im Gazastreifen die Raketenangriffe gegen Israel wieder auf. Bis zum Beginn der Offensive durch die israelischen Sicherheitskräfte am 27. Dezember gab es jedoch keine Toten.

• Roni Yihya wurde in Sapir College nahe Sderot in Israel getötet, als palästinensische Gruppierungen am 27. Februar 2008 mehr als 50 Qassam-Raketen und zahlreiche Mörsergranaten auf Sderot und Ashkelon abfeuerten. Zehn weitere Personen wurden verletzt,

• Malak Yunes al-Kafarneh, ein drei Jahre altes palästinensisches Mädchen, kam am 1. März 2008 ums Leben, als eine bewaffnete Gruppierung eine Qassam-Rakete auf Israel geschossen hatte. Die Rakete verfehlte ihr Ziel und traf das Haus in Beit Hanun im Gazastreifen, wo sie lebte.

Palästinensische bewaffnete Gruppierungen und Einzelpersonen aus den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem töteten 16 israelische Zivilisten.

• Am 6. März 2008 tötete ein bewaffneter Palästinenser acht Personen, darunter vier Kinder, in der Bibliothek einer Religionsschule (Yeshiva) in Jerusalem. Es ist nicht bekannt, ob er einer bewaffneten Gruppierung angehörte, obwohl mehrere Gruppierungen, darunter eine bislang unbekannte Gruppe Ahrar al-Jalil (Die Freien von Galiläa), die Verantwortung übernahmen.

Gilad Shalit, ein israelischer Soldat, der im Juni 2006 von bewaffneten palästinensischen Gruppierungen festgenommen worden war, wurde weiterhin an einem unbekannten Ort im Gazastreifen festgehalten. Er hatte keinen Zugang zum IKRK. Seine Familie erhielt zwei Briefe von ihm, und er konnte dem Vernehmen nach einen Brief seiner Familie in Empfang nehmen.

Berichten zufolge fielen mindestens drei Frauen im Westjordanland und im Gazastreifen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer.

• Im Juni 2008 wurde Khouloud Mohammed al-Najjar im südlichen Gazastreifen von Mitgliedern ihrer Familie erschlagen, die ihr "unmoralisches Verhalten" vorgeworfen hatten. Ihr Vater wurde festgenommen.

• Im Juli 2008 berichtete die Polizei der PA in Hebron im Westjordanland, dass sie einen Mann festgenommen habe, der beschuldigt wurde, seine Schwester aus Gründen der "Familienehre" getötet zu haben. Die Polizei gab die Namen der Betroffenen nicht bekannt.

Delegierte von Amnesty International statteten dem Westjordanland und dem Gazastreifen von Februar bis April Besuche ab.

Occupied Palestinian Territories: Rival Palestinian factions must end crackdown on opponents (MDE 21/003/2008)