Amnesty Report Nicaragua 15. Mai 2009

Nicaragua 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Nicaragua Staats- und Regierungschef: Daniel Ortega Saavedra Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 5,7 Mio. Lebenserwartung: 71,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 28/22 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 76,7%

Frauenrechtlerinnen waren aufgrund ihres Einsatzes für die Anerkennung der sexuellen und reproduktiven Rechte Einschüchterungen und Drangsalierungen ausgesetzt. Ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich kriminalisiert, trat in Kraft. Auch Fälle, in denen Gefahr für das Leben der Frau besteht oder bei denen es sich um Schwangerschaften nach Vergewaltigungen handelt, sind hiervon betroffen. Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs und Vorwürfe, dass zivilgesellschaftliche Organisationen exzessiv kontrolliert würden, gaben Anlass zur Sorge über Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit. Die Regierung erkannte offiziell das Recht der Awas Tingni-Gemeinschaft auf das Land ihrer Vorfahren an.

Hintergrund

Im Juni 2008 gab der Oberste Wahlrat von Nicaragua (Consejo Supremo Electoral – CSE) bekannt, dass zwei Oppositionsparteien, die Sandinistische Erneuerungsbewegung (Movimiento Renovador Sandinista) und die Konservative Partei (Partido Conservador), nicht mehr legal registriert seien und somit keine Kandidaten für die Wahlen nominieren könnten. Im Oktober lehnte die Regierung es ab, nationale oder internationale Beobachter zu den Kommunalwahlen im November zuzulassen.

Die Liberale Konstitutionalistische Partei (Partido Liberal Consticutionalista) wies die Verkündung des Wahlsiegs der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional – FSLN) zurück und erhob den Vorwurf des Betrugs und mangelnder Transparenz. In den Wochen nach den Wahlen kam es in Managua zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern der FSLN und der Opposition. Zahlreiche Menschen wurden verletzt; offizielle Angaben über die Anzahl der Verwundeten waren nicht verfügbar. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte zeigte sich besorgt über die Gewalt und bat die nicaraguanischen Behörden um die Genehmigung, einen Berichterstatter zu entsenden, der die Vorfälle untersuchen solle. Am Ende des Berichtsjahrs hatte die Regierung auf die Bitte der Kommission noch nicht reagiert.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Neun Frauenrechtlerinnen waren weiterhin dem Risiko eines Strafverfahrens ausgesetzt. Die Anschuldigungen gegen sie lauteten auf Begünstigung und Verschleierung eines Verbrechens. Diese Vorwürfe wurden mutmaßlich wegen ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer Kampagne für das Recht von Frauen auf Zugang zu sicheren und effektiven sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen erhoben. Ende 2008 hatte der Generalstaatsanwalt noch nicht entschieden, ob die im November 2007 erhobene Anklage fallengelassen oder ein Verfahren eingeleitet werden soll.

  • Im September 2008 erschien in einer Regierungspublikation ein Artikel, in dem eine Reihe von Anschuldigungen gegen sieben Journalistinnen, Frauenrechtlerinnen und politisch engagierte Frauen erhoben wurde, darunter der Vorwurf, sie betrieben "schwarze Magie". Der Artikel kritisierte die Frauen, weil sie sich für die Anerkennung der sexuellen und reproduktiven Rechte eingesetzt hatten. Unter den in dem Artikel genannten Frauen befand sich auch Patricia Orozco, Journalistin und Frauenrechtlerin. Nach Erscheinen des Artikels erhielt Patricia Orozco per Telefon und SMS Morddrohungen. Auch wurde ihr sexuelle Gewalt angedroht.

Das revidierte Strafgesetzbuch, mit dem der Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert wird, trat im Juli 2008 in Kraft. Darin sind nicht nur für die Frauen selbst lange Haftstrafen vorgesehen, sondern auch für Mediziner, die einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen oder eine Frau dabei unterstützt haben, einen Abbruch durchführen zu lassen. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Fortführung der Schwangerschaft das Leben der Frau gefährden würde oder es sich um eine Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung handelt. Im Berichtsjahr wurde niemand auf der Grundlage dieses Gesetzes strafrechtlich verfolgt.

Der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte empfahlen der nicaraguanischen Regierung im Oktober bzw. November, ihre Gesetzgebung über Schwangerschaftsabbrüche zu reformieren.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Etwa 30% aller bei der Polizei während der ersten drei Monate des Berichtsjahrs eingegangenen Strafanzeigen betrafen sexuelle Gewalt. Laut Angaben der Polizei waren die Opfer sexueller Gewalt überwiegend 18-jährige oder jüngere Mädchen. In vielen Fällen war der Missbrauch mehrere Jahre lang unentdeckt geblieben.

. Ein von Amnesty International befragtes junges Mädchen gab an, seit dem neunten Lebensjahr von ihrem Onkel vergewaltigt worden zu sein. Sie habe dies ihrer Mutter erzählt, die ihr aber geraten habe, Stillschweigen zu bewahren, da die Familie wirtschaftlich von diesem Onkel abhängig sei. Da es sich zu Hause nicht sicher fühlte, ging das Mädchen fort, verließ die Schule und begann sich im Alter von 14 Jahren zu prostituieren, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Ablehnung durch die Mitglieder seiner Gemeinschaft und die in der Gesellschaft vorherrschende Einstellung, eher dem Opfer als dem Täter die Schuld zu geben, führten dazu, dass es dem Mädchen nicht möglich war, mit seiner Erfahrung angemessen umzugehen und seinen Peiniger zur Rechenschaft zu ziehen. Der Onkel ist wegen dieses Verbrechens nie strafrechtlich verfolgt worden.

[Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreihei]t

In den Wochen nach den Kommunalwahlen wurden mindestens 20 Journalisten tätlich angegriffen; viele wurden geschlagen. Die Mehrzahl der Angriffe wurde von FSLN-Anhängern durchgeführt. Die Büros von mindestens fünf unabhängigen Medien wurden mutwillig beschädigt.

Dokumente mehrerer nationaler und internationaler Organisationen, die sich mit einer breiten Themenpalette befassen, die von Entwicklung bis zu Regierungsführung und Transparenz reicht, wurden von der Polizei konfisziert, anscheinend wegen einer anhängigen Überprüfung ihres Finanzmanagements. Bis Ende 2008 lagen den Organisationen keine Informationen darüber vor, auf welcher rechtlichen Grundlage die Untersuchung durchgeführt wurde. Ein Zeitpunkt für die Rückgabe ihrer Dokumente wurde ebenfalls nicht genannt.

Im Oktober führte die Polizei eine Razzia bei der Autonomen Frauenbewegung (Movimiento Autónomo de Mujeres – MAM) durch, einer Organisation, die sich seit mehr als zehn Jahren für Frauenrechte und die Anerkennung sexueller und reproduktiver Rechte einsetzt. Dokumente und Computer wurden mitgenommen. Am Jahresende lagen MAM weder Informationen über die rechtliche Grundlage für die Untersuchung vor, noch waren die konfiszierten Dokumente zurückgegeben worden, wodurch die Arbeit der Organisation stark beeinträchtigt wurde.

Rechte indigener Gemeinschaften

2001 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die nicaraguanische Regierung aufgefordert, die Landrechte der indigenen Gemeinschaft der Awas Tingni gesetzlich anzuerkennen. In einem begrüßenswerten Schritt erhielt die indigene Gemeinschaft im Dezember 2008 offiziell die legale Anerkennung ihrer Landrechte, womit dem Urteil entsprochen wurde.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten das Land in den Monaten Juni und November. Defending Women’s right to life and health – Women human rights defenders in Nicaragua (AMR 43/001/2008) Nicaragua: Submission to the United Nations Committee on Economic Social and Cultural Rights 41st Session, 3 – 21 November 2008 (AMR 43/002/2008)

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