Nepal 2009

Die am 10. April 2008 durchgeführten Wahlen für eine neue Verfassunggebende Versammlung (Constituent Assembly – CA) gaben den für lange Zeit ausgeschlossenen Gruppen wie den Dalits, Janajatis und Madhesis die Möglichkeit, zu gleichberechtigten politischen Akteuren zu werden. Am 28. Mai erklärte die Verfassunggebende Versammlung Nepal zur Demokratischen Bundesrepublik und verkündete formal die Abschaffung der Monarchie. Am 15. August wurde Pushpa Kamal Dahal (Prachanda), Vorsitzender der KPN-M (Maoisten), von einer großen Mehrheit zum ersten Premierminister der Demokratischen Bundesrepublik Nepal gewählt. Die Verfassunggebende Versammlung nahm die Erarbeitung einer neuen Verfassung auf.

Trotz der von staatlichen Stellen eingeleiteten Maßnahmen wurden marginalisierte Gruppen, darunter auch Frauen, weiterhin diskriminiert, vor allem beim Zugang zur Justiz. Diskriminierungen blieben jedoch straffrei.

Nationale und internationale NGOs zeigten sich unverändert besorgt darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission Bestimmungen enthielt, wonach für Verantwortliche schwerer Menschenrechtsverletzungen eine Amnestie erlangt werden kann.

Anfang 2008 veröffentlichte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in einer Liste die Namen von mehr als 800 Menschen, die die Regierung und die KPN-M (Maoisten) "verschwinden" ließen und deren Schicksal und Verbleib nach wie vor unbekannt ist.

Die Regierung beriet über einen Gesetzentwurf, der das "Verschwindenlassen" nach nepalesischem Gesetz als Straftat definieren soll. Die im Juni 2007 vom Obersten Gerichtshof erteilte Anweisung, dass die Regierung eine Kommission bilden solle, um die während des Konflikts zwischen 1996 und 2006 begangenen Fälle des "Verschwindenlassens" zu untersuchen, wurde jedoch wegen des fehlenden politischen Willens bisher noch nicht umgesetzt. Im November legte die Regierung einen Entwurf zum Gesetz über das "Verschwindenlassen" ("Verbrechen und Strafe") vor.

Die Straflosigkeit der Verantwortlichen für die während des Konflikts begangenen Menschenrechtsverstöße setzte sich fort – kein einziger Fall kam vor ein Zivilgericht. Opfer sexueller Gewalt berichteten, dass die Polizei sich geweigert habe, ihre Strafanzeigen entgegenzunehmen.

Anfang 2008 wandte die Polizei in der Terai-Region im Süden Nepals bei Demonstrationen mehrerer Madhesi-Gemeinschaften gegen Diskriminierung exzessive Gewalt an. Im Februar erschoss die Polizei bei Protesten in den Distrikten Nepalgunj und Siraha mindestens sechs Männer.

Zwischen dem 10. März und dem 18. Juli nahm die Polizei mindestens 8000 Tibeter und Menschenrechtler, darunter auch Mitarbeiter von Amnesty International Nepal, fest, als diese im Vorfeld der Olympischen Spiele friedlich demonstrierten. Viele Demonstranten berichteten, die Polizei habe sie während der Kundgebung und später in Gewahrsam mit lathis (langen Holzstöcken) geschlagen.

Eine Anzahl bewaffneter Gruppen der Terai-Region, darunter die Janatantrik Tera Mukti Morcha (JTMM-J), die Madhesi Mukti Tigers und die Terai Cobra’s, begingen Menschenrechtsverstöße, darunter Entführungen von Angehörigen der Pahadi-Gemeinschaft und Bombenanschläge auf lokale Verwaltungsgebäude.

Die Junge Kommunistische Liga (Young Communist League – YCL), der Jugendflügel der KPN-M (Maoisten), beging eine Anzahl von Menschenrechtsverstößen, u.a. ebenfalls Entführungen. Im Mai drückte die Nationale Menschenrechtskommission von Nepal ihre ernsthafte Besorgnis über die Aktivitäten der YCL aus. Anstatt deren Aktivitäten zu verurteilen, gründeten andere politische Parteien ebenfalls bewaffnete Jugendgruppen, darunter die sogenannte Jugendarmee (Youth Force), die der Kommunistischen Partei von Nepal – UML (Marxisten-Leninisten) angeschlossen ist.

Über 2500 Kindersoldaten verblieben in Ausbildungslagern (militärische Quartiere, die der KPN-M im Rahmen des Friedensabkommens mit ihrer Zustimmung zugewiesen wurden). Im August rief die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, die Regierung von Nepal und die KPN-M auf, sofort alle Kinder, die zuvor den maoistischen Streitkräften angeschlossen waren, freizulassen.

Die Polizei wandte bei Straftatverdächtigen routinemäßig Folter und andere Misshandlungen an. Die nationalen Gesetze zum Schutz gegen Folter reichten nicht an internationale Standards heran und wurden nach wie vor nicht angemessen angewandt.

Mehr als 1300 neue Fälle von Folter wurden seit April 2006 gemeldet.

• Die Polizei nahm Sumitra Khawas am 9. September 2008 nahe ihrer Wohnung im Morang-Distrikt fest und hielt sie auf der Polizeistation von Belbari in Gewahrsam. Sie sagte, dass sie während ihrer Befragung wiederholt mit dem Schlauch eines Autoreifens und immer wieder am ganzen Körper geschlagen worden sei. Am 15. Oktober reichten die sie vertretenden Rechtsanwälte eine Entschädigungsklage wegen Folter in Gewahrsam ein; bis zum Jahresende war jedoch nichts gegen die Täter unternommen worden. Obwohl Sumitra Khawas vor Gericht gestellt worden war, wurde kein abschließendes Urteil gefällt, und sie verblieb in Polizeigewahrsam.

Frauen waren unvermindert weit verbreiteter Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen und privaten Bereich ausgesetzt. Im Juni berichtete die staatliche Menschenrechtskommission, dass die Fälle von Mitgiftmorden und sexueller Gewalt zugenommen hätten. Die schwache Gesetzgebung und unzureichende Polizeiarbeit erschwerten die Strafverfolgungen in Fällen von familiärer und sexueller Gewalt gegen Frauen in hohem Maße. Die Polizei weigerte sich, Frauenrechtsverteidigerinnen über den Ermittlungsstand in Fällen sexueller Gewalt zu informieren.

Frauenrechtlerinnen wurden schikaniert oder sogar getötet.

• Rita Mahato ist eine 30-jährige Gesundheitsberaterin am Frauen-Rehabilitationszentrum (Women’s Rehabilitation Centre – WOREC) in Nepal, einer Organisation, die die Rechte von Frauen und sogenannten Dalits (Unberührbare) verteidigt. Männer aus dem Umfeld, die die Arbeit des WOREC ablehnten, griffen im Juni 2007 das Büro in Siraha an und drohten Rita Mahato mit Vergewaltigung und Mord. Die Polizei untersuchte diesen Vorfall nicht. Rita Mahato erhielt im Berichtsjahr weitere Morddrohungen.

Ein Drittel der Sitze (191 von 575) in der neu gegründeten Verfassunggebenden Versammlung ist von Frauen besetzt. Im November fällte Nepals Oberstes Gericht ein Urteil, mit dem die Rechte und der Schutz von nepalesischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen bestätigt wurden.

Delegierte von Amnesty International besuchten Nepal in den Monaten März und November.

Nepal: Need for respect for human rights in policing (20 February 2008) Nepal: Clampdown on Tibet demonstrators must stop immediately and protesters released (24 March 2008) Nepal: Overturning the Legacy of War – priorities for effective human rights protection (12 May 2008)