Mosambik 2009

Im April traten in Mosambik drei neue Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kraft: das Kinderschutzgesetz, das Gesetz über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und das Jugendstrafrecht. Im Januar 2008 erlitt der Kampf gegen Korruption einen Rückschlag, weil das Antikorruptionsforum mit der Begründung abgeschafft wurde, dass der Erlass des Präsidenten über die Einrichtung des Forums gegen die Verfassung verstoßen habe. Im September 2008 wurde der frühere Innenminister Almerino Manhenje im Zusammenhang mit dem Verschwinden von ca. 8,8 Mio. US-Dollar verhaftet. Der Vorfall hatte sich während der Amtszeit des Ministers von 1999 bis 2005 ereignet. Von Januar bis Mai 2008 starben im Gefängnis von Chimoio, Provinz Manica, mindestens 22 Häftlinge. Nach Angaben der Mosambikanischen Menschenrechtsliga sollen sich die Haftbedingungen dort jedoch verbessert haben.

Von Februar bis Mai starben in den Provinzen Maputo, Manica und Sofala mindestens 14 Straftatverdächtige durch Lynchjustiz. In der Stadt Chimoio wurden im Zusammenhang mit den Lynchmorden mindestens 29 Personen verhaftet. Drei von ihnen wurden der Aufwiegelung zur Gewalt angeklagt, für schuldig befunden und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Anfang 2008 starben mindestens 72 Menschen an Cholera und anderen Krankheiten. Diese Krankheiten waren durch Überschwemmungen verursacht worden, die im Land für große Zerstörungen sorgten und die Evakuierung von ca. 100000 Menschen notwendig machten.

Nach wie vor zeichnete die Polizei für die ungesetzliche Tötung von Straftatverdächtigen und anderen Menschen verantwortlich. Dabei machte sie gewöhnlich geltend, dass sich die Opfer verdächtig verhalten hätten oder es sich um Verbrecher gehandelt habe, die versucht hätten zu flüchten. Dem Vernehmen nach sollen einige Polizeibeamte verhaftet worden sein, es wurde aber niemand vor Gericht gestellt. Im Juli wurden drei Polizeibeamte, die 2007 drei Männer auf einem Fußballplatz in Costa do Sol ermordet hatten, zu jeweils 21 Jahren Haft verurteilt. Außerdem mussten sie den Familien der Opfer eine Entschädigung von 25000 US-Dollar zahlen. Ein Angehöriger der Leibgarde des Präsidenten wurde wegen der Ermordung eines Mannes im Jahr 2006 in derselben Gegend zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Mehrheit der Polizeibeamten wurde wegen Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht strafrechtlich verfolgt.

• Im Februar 2008 erschoss die Polizei im Stadtteil Baixa von Maputo drei mutmaßliche Räuber. Nach Angaben der Polizei wurden die Männer dabei ertappt, als sie eine Bank und eine Fabrik ausrauben wollten. Über den Gang der Ereignisse gab es widersprüchliche Angaben. Nach Aussage eines Augenzeugen stieg einer der mutmaßlichen Räuber aus dem Auto, rannte zu einem Hotel in der Nähe und wurde erschossen. Die anderen beiden Männer seien beim Auto angeschossen worden. Andere gaben an, dass ein Mann beim Aussteigen aus einem parkenden Wagen festgenommen worden sei. Die Polizei erklärte, der Mann habe auf dem Weg zu einem Polizeirevier zu fliehen versucht und sei dabei erschossen worden. Die anderen beiden Männer seien an einer Straßenecke in der Nähe der Fabrik erschossen worden.

Exzessive Gewaltanwendung

Bei Demonstrationen ging die Polizei mit exzessiver Gewalt vor und tötete mehrere Menschen.

• Im Februar 2008 schoss die Polizei nach eigenen Angaben mit Gummigeschossen auf Demonstrierende in der Hauptstadt Maputo, die gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr protestierten. Dabei wurden jedoch mindestens drei Menschen durch scharfe Munition getötet und 30 weitere durch Querschläger verletzt. In der Provinz Gaza setzte die Polizei bei Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen ebenfalls scharfe Munition ein. Ein Polizeisprecher sagte, dass die Polizei mit scharfer Munition geschossen habe, weil einige Polizeibeamte sich plötzlich gewalttätigen Demonstranten gegenüber gesehen hätten. Diese Vorfälle wurden nicht untersucht.

• Im März 2008 verletzte die Polizei Celsio João Daimon in seiner Wohnung in der Stadt Beira durch Schüsse. Die Polizisten, die einen flüchtigen Häftling suchten und angetrunken gewesen sein sollen, schossen Celsio João Daimon aus nächster Nähe mit Maschinengewehren an, als er aus dem Zimmer eines Freundes kam. Er wurde von drei Kugeln in den Oberschenkel getroffen. Als die Polizisten feststellten, dass er nicht der gesuchte Ausbrecher war, nahmen sie ihm sein Telefon ab und ließen ihn liegen. Celsio João Daimons Bruder brachte ihn zu einem Polizeirevier, damit er Anzeige erstatten konnte. Dort trafen dann Angehörige der schnellen Eingreiftruppe ein, die auf ihn einzuschlagen begannen, weil sie offenbar glaubten, es handele sich bei ihm um den gesuchten Häftling. Nachdem sie ihren Irrtum bemerkt hatten, brachten sie Celsio João Daimon in ein Krankenhaus, wo ihm das Bein abgenommen werden musste. Drei Polizeibeamte wurden verhaftet, den Prozess gegen sie vertagte man jedoch auf unbestimmte Zeit.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde unterdrückt. Im September 2008 stoppte die Polizei eine Demonstration von Kriegsveteranen, die bessere Lebensbedingungen forderten. 19 wurden festgenommen, mehrere Tage in Gewahrsam gehalten und dann bis zum Prozess gegen sie vorläufig auf freien Fuß gesetzt.

Die Repressalien gegen Journalisten nahmen zu. Zur Unterdrückung der Pressefreiheit bediente man sich Anklagen wegen Verleumdung und wegen angeblicher Straftaten. Journalisten wurden von Staatsanwälten vorgeladen und mussten in Verhören zu ihrer Arbeit Stellung nehmen.

• Drei Journalisten der Zeitung Zambeze wurden im August 2008 wegen Verleumdung und Gefährdung der staatlichen Sicherheit vor Gericht gestellt. Grund war ein Artikel, in dem sie Zweifel an der mosambikanischen Staatsangehörigkeit der Ministerpräsidentin geäußert hatten. Sie wurden für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, die in eine Geldstrafe von 30 Meticais (knapp 1 Euro) umgewandelt wurde.

Im Mai hielten sich Delegierte der Organisation in Mosambik auf. Licence to Kill: Police accountability in Mozambique (AFR 41/001/2008)