Amnesty Report Montenegro 15. Mai 2009

Montenegro 2009

Amtliche Bezeichnung: Republik Montenegro Staatsoberhaupt: Filip Vujanovic Regierungschef: Milo Dukanovic (löste im Februar Zeljko Sturanovic im Amt ab) Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 0,6 Mio. Lebenserwartung: 74,1 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 25/23 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 96,4%

Den Behörden gelang es weder Fälle von "Verschwindenlassen" noch von Straflosigkeit bei mutmaßlich politisch motivierten Morden oder bei Misshandlungen durch die Polizei aufzuklären. Journalisten genossen nach wie vor kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Roma, auch Flüchtlingen aus dem Kosovo, wurde der Zugang zu ihren Grundrechten verwehrt.

Hintergrund

Milo Dukanovic wurde zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Im März befragten ihn italienische Behörden im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen zu Geldwäsche und Zigarettenschmuggel zwischen Montenegro und Italien während der Jahre 1994 bis 2002. Gegen sechs seiner engen Mitarbeiter wurde im Oktober Anzeige erstattet.

Internationale Justiz – Kriegsverbrechen

Im Juli entschied die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, dass der frühere Kommandant der damaligen Jugoslawischen Volksarmee (JNA), Pavle Strugar, wegen zwei weiterer Anklagepunkte schuldig gesprochen werden müsse. Im Jahr 2005 war bereits seine Verurteilung erfolgt, die sich darauf gründete, dass er den 1991 von Montenegro ausgehenden Angriff auf Dubrovnik nicht verhindert hatte. Aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustands wurde seine achtjährige Haftstrafe jedoch um sechs Monate verkürzt.

Innerstaatliche Justiz – Kriegsverbrechen

Im August 2008 wurden vier montenegrinische Reservisten der damaligen JNA, die vom Montenegrinischen Gerichtshof wegen Folterung und unmenschlicher Behandlung von 169 kroatischen Zivilpersonen und Kriegsgefangenen im Lager von Morinj (1991 – 92) angeklagt worden waren, inhaftiert. Außerdem kamen sieben ehemalige JNA-Soldaten wegen der Ermordung von 23 kosovo-albanischen Zivilisten in der Nähe von Rozaje (April 1999) in Haft.

»Verschwindenlassen«

Die gerichtlichen Untersuchungen der Fälle des "Verschwindenlassens" von 83 bosnischen Muslimen, die aus der ehemaligen Republik Bosnien und Herzegowina nach Montenegro geflohen waren, schritten langsam voran. Im Mai sagte ein pensionierter leitender Polizeibeamter aus, der damalige Innenminister Pavel Bulatovic habe befohlen, die bosnischen Muslime festzunehmen und der damaligen bosnisch-serbischen Armee zu überstellen. Milo Dukanovic, der bereits 1992 Ministerpräsident war, stritt im Juni ab, Kenntnis von den "Deportationen" gehabt zu haben. Am 25. Dezember erkannte die Regierung die Verantwortung des Staats für die Fälle des "Verschwindenlassens" der bosnischen Muslime an. In dieser noch nie dagewesenen Entscheidung einigte man sich darauf, sowohl den neun Überlebenden und ihren Familien als auch den Angehörigen derer, die die rechtswidrigen "Deportationen" durch die montenegrinische Polizei an bosnisch-serbische Militärtruppen nicht überlebten, Entschädigungen zu zahlen.

Folter und andere Misshandlungen

Die Verantwortlichen für die an einigen Mitgliedern einer Gruppe ethnischer Albaner im September 2006 im Zuge der Operation Orlov let (Adlerflug) mutmaßlich begangenen Folterungen wurden noch nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die Strafverfahren gegen eine Gruppe von zwölf Männern – darunter vier US-amerikanische Bürger – und fünf weitere Personen wurden im Mai 2007 vom Bezirksgericht von Podgorica eröffnet. Die Prozesse entsprachen nicht den internationalen Standards, da die Beweisführung auf Aussagen basierte, die entweder unter Zwang erpresst oder anderweitig rechtswidrig erlangt worden waren. Im August wurden zwölf der 17 Männer wegen Zusammenschlusses zum Zweck des Terrorismus für schuldig erklärt und zu Gefängnisstrafen von bis zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Die anderen Männer wurden wegen Besitzes von Schusswaffen verurteilt und erhielten Bewährungsstrafen, obwohl das Gericht nachträglich ihre Inhaftierung verfügte.

Im Oktober wurden fünf Mitglieder der Spezial-Antiterroreinheit, die an der Operation Orlov let beteiligt waren, wegen der Misshandlung von Peter Sinistaj, dem Vater eines der Festgenommenen, angeklagt und zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt.

Anschuldigungen wurden erhoben, dass es nach der Festnahme von mehr als 100 Personen während der Demonstrationen gegen Montenegros Anerkennung des Kosovo im Oktober zu Misshandlungen gekommen sei. Bei den hierzu aufgenommenen Ermittlungen wurde auch dem Vorwurf von Aleksandar Pejanovic nachgegangen, er sei von maskierten Polizisten mit Stöcken geschlagen worden.

Ungesetzliche Tötungen

  • Der Prozess gegen den Polizisten Damir Mandic wurde am 9. September 2008 eröffnet, nachdem das Berufungsgericht seinen im Dezember 2006 gefällten Freispruch im Fall des 2004 begangenen Mordes am Chefredakteur der Zeitung Dan, Dusko Jovanovic, aufgehoben hatte.

Freie Meinungsäußerung

Regierungskritische Journalisten wurden wegen Diffamierungen angeklagt.

  • Im Mai wurde Zelijko Ivanovic, Direktor der Tageszeitung Vijesti, für schuldig erklärt, dem Premierminister seelisches Leid zugefügt zu haben, und zu einer Geldstrafe von 20000 Euro verurteilt. Zelijko Ivanovic hatte Premierminister Milo Dukanovic zuvor beschuldigt, in einen 2007 auf ihn, Zelijko Ivanovic, verübten Überfall verwickelt gewesen zu sein.

  • Im Mai 2008 wurde der Sportjournalist Mladen Stojovic, der an den Recherchen des Belgrader Radiosenders B92 über die Fußballmafia mitgewirkt hatte, bei einem Überfall in seiner Wohnung in der Stadt Bar schwer verletzt.

Diskriminierung von Roma und Roma-Flüchtlingen

Die Behörden schritten gegen die Diskriminierung von Roma nicht ein, denen mehrheitlich wegen fehlender persönlicher Dokumente die Staatsbürgerschaft verwehrt wurde und die somit keinen Zugang zu ihren Grundrechten bekamen. Etwa 60% der Roma-Kinder erhielten keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen und etwa 82% der Erwachsenen waren arbeitslos.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) berichtete, dass sich 4458 Roma, Ashkali und Ägypter aus dem Kosovo weiterhin in Montenegro aufhielten. Da sie als Binnenflüchtlinge galten und ihnen kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, waren sie weiterhin dem Risiko der Staatenlosigkeit unterworfen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Juli ratifizierte Montenegro die Konvention des Europarats gegen Menschenhandel. Im Juni nahmen die Behörden eine Gruppe fest, die für den Handel von zwei ukrainischen Frauen zum Zweck sexueller Ausbeutung über Montenegro in den Kosovo verantwortlich waren.

Trotz eines Anstiegs der Fälle familiärer Gewalt, von denen die Polizei Kenntnis erhielt, kam es kaum zu Festnahmen, Strafverfolgungen und Verurteilungen. Amnesty International: Bericht

Montenegro: Submission to the UN Universal Periodic Review (EUR 66/001/2008)

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