Mazedonien 2009

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2008 kehrte die regierende Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens (VMRO-DPMNE) an die Macht zurück und bildete im Juli eine Koalition mit der ethnisch albanischen Demokratischen Union für Integration (DUI).

Der Wahlkampf war geprägt von Auseinandersetzungen zwischen den beiden ethnisch albanischen Parteien, die häufig gewalttätig verliefen. Im Mai wurde ein Mitglied der albanischen Demokratischen Partei der Albaner (DPA) getötet, während Mitglieder der DUI behaupteten, sie selbst, ihre Büros oder ihre Häuser seien von Mitgliedern der DPA überfallen worden. Dazu zählte auch ein Attentat am 13. Mai, bei dem versucht wurde, den DUI-Vorsitzenden Ali Ahmeti zu töten. Am Wahltag, dem 1. Juni, kam Naser Ajvazi in Aracinovo ums Leben, nachdem die Polizeisondereinheit "Alfa" angeblich Schüsse unbekannter Personen erwidert hatte. Die Wahlen wurden daraufhin in mehreren Orten abgebrochen und die Ergebnisse von 187 Wahllokalen annulliert. Dadurch wurde eine Wiederholung der Wahl in einigen größeren Städten erforderlich. Etwa 164 Personen wurden wegen Wahlmanipulation festgenommen, dazu zählten u.a. Wahlbetrug und Einschüchterung. 28 Polizeibeamte wurden vom Dienst suspendiert und elf von ihnen wegen Wahlbetrugs angeklagt.

• Im Oktober 2008 wurden Agim Krasniqi und acht weitere Personen wegen Waffenbesitzes, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruchs schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sechs Jahren verurteilt.

Im November erklärte die Europäische Kommission, dass Mazedonien die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch nicht erfülle. Die im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen genannten Reformen, die sich u.a. auf die Abhaltung von Wahlen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Verantwortung der Polizei und die Haftbedingungen beziehen, seien noch nicht vollständig umgesetzt worden. Daher wurde kein Termin für Beitrittsverhandlungen festgesetzt.

Internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen

• Im Juli 2008 wurde Johan Tarculovski, ein Inspektor des Geleitschutzes der Sicherheitseinheit des Präsidenten, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia – ICTY) wegen Kriegsverbrechen in drei Fällen schuldig gesprochen und zu zwölf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Er war verantwortlich für den Tod von sieben ethnischen Albanern sowie die Inhaftierung und grausame Misshandlung von über 100 weiteren Personen in dem Dorf Ljuboten im August 2001. Der frühere Innenminister Ljube Boskovski, der wegen übergeordneter Verantwortung für die von Johan Tarculovski verübten Straftaten angeklagt worden war, wurde freigesprochen.

Im September wurde das Verfahren im Fall der Straßenarbeiter der Baufirma "Mavrovo" eröffnet. Dabei handelte es sich um einen von vier Fällen, die der ICTY im Februar an Mazedonien verwiesen hatte. Die Straßenarbeiter waren im August 2001 entführt und nach eigenen Angaben körperlich misshandelt, sexuell missbraucht und mit Mord bedroht worden, ehe sie wenige Stun den später wieder freikamen.

Von ethnisch albanischer Seite wurde gefordert, die vom ICTY zurückverwiesenen Fälle sollten unter das im März 2002 verabschiedete Amnestiegesetz fallen, das all jene betraf, die in den bewaffneten Konflikt von 2001 verwickelt waren. Davon ausgenommen waren nur diejenigen, die sich wegen Kriegsverbrechen vor dem ICTY verantworten mussten. Da dieser Fall vom ICTY zurückverwiesen worden war, sollten nach Auffassung mancher die Amnestiegesetze Anwendung finden. Das Strafgericht der Hauptstadt Skopje forderte hingegen, dem DUI-Parlamentsabgeordneten Hisen Xhemaili die Immunität abzuerkennen, damit er strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden könne.

Das Schicksal von drei ethnischen Albanern und 13 Mazedoniern, die im Jahr 2001 entführt wurden und dem "Verschwindenlassen" zum Opfer fielen, wurde weiterhin nicht aufgeklärt.

Da es kein unabhängiges Kontrollorgan gab, wurden Vorwürfe wegen Folterungen und anderer Misshandlungen von der Abteilung für interne Ermittlungen des Innenministeriums untersucht, die weder unabhängig noch unparteiisch war. So zeigte beispielsweise das staatliche Fernsehen im Februar 2008 Aufnahmen, die offenbar von einem Polizeibeamten mit einem Mobiltelefon aufgenommen worden waren. Auf ihnen war das blutig geschlagene Gesicht eines Mannes zu sehen, der im November 2007 während der "Operation Bergsturm" in Brodec festgenommen worden war. Die für die Aufnahmen verantwortlichen Polizisten wurden bis zum Abschluss der Untersuchung vom Dienst suspendiert. Doch der Innenminister lehnte es ab, eine interne Ermittlung des Vorfalls einzuleiten, bei dem sechs Menschen von der Polizei getötet und weitere misshandelt worden sein sollen.

• Im Juli 2008 wurden 17 Männer, darunter 13, die in Brodec festgenommen worden waren, wegen bewaffneten Angriffs auf die Polizei, Vorbereitung eines Terroranschlags und Waffenbesitzes schuldig gesprochen.

Im April befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Mazedonien gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) verstoßen habe. Das Land habe es versäumt, dem Vorwurf von fünf Roma nachzugehen, die erklärt hatten, 1998 in einem Restaurant in Stip und anschließend in Gewahrsam von der Polizei misshandelt worden zu sein.

Im Mai äußerte sich der UN-Ausschuss gegen Folter besorgt über das Versäumnis der Behörden, Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen nachzugehen. Er bemängelte das anhaltende Fehlen eines unabhängigen externen Kontrollorgans, um mutmaßliches Fehlverhalten von Polizeibeamten zu untersuchen und zu überwachen. Außerdem kritisierte der Ausschuss die niedrigen Strafen gegen Polizisten, die wegen Folterungen und anderer Misshandlungen verurteilt worden waren. Im April zeigte sich auch der UN-Menschenrechtsausschuss (HCR) besorgt über die Brutalität der Polizei gegen Minderheiten, vor allem gegen Roma, sowie über das Ausbleiben gründlicher Ermittlungen. Ähnliche Bedenken äußerte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in seinen Berichten im Februar und im September. Haftbedingungen

Der CPT zeigte sich ernsthaft besorgt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Justizministeriums, das versäumt habe, die 2006 festgestellten "eklatanten Defizite" bezüglich der Haftbedingungen zu beheben. Dazu zählten die Verwendung von Ketten als Zwangsmaßnahme sowie die Zustände im Gefängnis Idrizovo, die unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen.

Im April empfahl der HCR und im Mai der UN-Ausschuss gegen Folter den Behörden, neue Ermittlungen hinsichtlich ihrer Beteiligung an der 23-tägigen Inhaftierung von Khaled el-Masri in einem Hotel in Skopje im Jahr 2003 einzuleiten. Er war anschließend gesetzwidrig an die US-Behörden überstellt und nach Afghanistan geflogen worden, wo er gefoltert wurde. Im Oktober reichte Khaled el-Masri Klage gegen unbekannte Polizeibeamte ein.

Im April äußerte sich der HRC besorgt darüber, dass die Behörden keine Schulbildung für Roma-Kinder in ihrer eigenen Sprache gewährleisteten. Auch werde nicht genug unternommen, um die anhaltend hohe Quote von Schulabbrechern sowie die Ausgrenzung und Drangsalierung von Roma-Schulkindern zu bekämpfen.

Einheimische NGOs berichteten, dass ihr Beitrag zu einem Beratungsverfahren über Antidiskriminierungsgesetze keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden habe, der dem Parlament vorgelegt wurde. In dem Gesetzentwurf war kein unabhängiges Antidiskriminierungsorgan vorgesehen, um wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung, bzw. den Schutz von Betroffenen zu gewährleisten.

Die Regierung verabschiedete einen Aktionsplan zur Förderung von Roma-Frauen, der auf Empfehlungen basierte, die in NGOs organisierte Roma-Frauen abgegeben hatten. Die Umsetzung der staatlichen Aktionspläne für das Jahrzehnt für die Integration der Roma machte kaum Fortschritte. Die Pläne wurden zwar überarbeitet, Ende 2008 hatte das Ministerium sie jedoch noch nicht genehmigt.

Schätzungsweise 1883 Flüchtlinge, vorwiegend Roma und Aschkali aus dem Kosovo, blieben weiterhin unter temporärem humanitären Schutz in Mazedonien. Von staatlicher Seite wurde nichts unternommen, um die Ausübung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte zu garantieren.

Im Mai wies der UN-Ausschuss gegen Folter darauf hin, dass das System zur Feststellung des Flüchtlingsstatus mangelhaft sei. Besorgt zeigte er sich auch über das Fehlen wirksamer Verfahren, um Entscheidungen anfechten zu können.

Mazedonien bereitete Gesetzesänderungen vor, hatte jedoch bis Ende 2008 noch immer nicht die Konvention des Europarats gegen Menschenhandel ratifiziert. Die Ministerien für Inneres sowie für Arbeit und Sozialpolitik führten Maßnahmen zum Schutz von Kindern ein, die Opfer von Menschenhandel geworden waren. Die Behörden registrierten eine Zunahme von Personen, die Menschenhandel innerhalb des Landes zum Opfer fielen.

Im April äußerte sich der HRC besorgt darüber, dass Vergewaltigungsopfern eine unverhältnismäßige Beweislast aufgebürdet werde, denn dies leiste der Straflosigkeit der Täter Vorschub. Er drang außerdem darauf, die Definition für Vergewaltigung im Strafgesetzbuch zu reformieren.

FYROM – Macedonia: Submission to the UN Universal Periodic Review (EUR 65/001/2008) State of denial – Europe’s role in rendition and secret detention (EUR 01/003/2008)