Malediven 2009
Amtliche Bezeichnung: Republik Malediven Staats- und Regierungschef: Mohamed Nasheed (löste im November Maumoon Abdul Gayoom im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 0,3 Mio. Lebenserwartung: 67 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 41/41 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 96,3%
Zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Verfassung mit vielen positiven rechtlichen Entwicklungen wurde nach 30 Jahren der erste neue Präsident gewählt. Einige verwaltungstechnische und rechtliche Probleme blieben bis zum Jahresende ungelöst. Es bestand weiterhin ein großer Mangel an angemessenem Wohnraum.
Hintergrund
Im Oktober wurde der ehemalige gewaltlose politische Gefangene Mohamed Nasheed in den ersten Mehrparteienwahlen der Malediven zum Präsidenten gewählt. Er übernahm das Amt im November. Ein Zusammenschluss politischer Parteien unter der Führung seiner Maledivischen Demokratischen Partei hatte über eine Koalition unter Führung der Partei Dhivehi Rayyithunge (Maledivische Volkspartei) von Präsident Maumoon Abdul Gayoom gesiegt.
Rechtliche Entwicklungen und neue Verfassung
Im August 2008 wurde eine neue Verfassung verkündet, die der Justiz mehr Unabhängigkeit einräumt, die exekutiven Befugnisse des Präsidenten einschränkt und die Rolle des Parlaments stärkt. Doch sie verwehrt Nicht-Muslimen die maledivische Staatsbürgerschaft. Um die neue Verfassung umzusetzen, wurde im September der erste Generalstaatsanwalt ernannt. Zudem wurden im selben Monat fünf Richter am ersten Obersten Gerichtshof, dem höchsten Berufungsgericht, vereidigt. Doch ein akuter Mangel an qualifizierten Anwälten und Richtern machte es schwierig, faire und zügige Gerichtsverfahren zu garantieren, und behinderte so das reibungslose Funktionieren der Strafjustiz.
Im September verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Bildung eines Antikorruptionsausschusses, der aber zum Jahresende noch nicht voll funktionsfähig war.
Präsident Mohamed Nasheed verpflichtete sich, den Rechtsstaat zu wahren, die Menschenrechte zu fördern und den politischen und administrativen Prozess zu unterstützen. Der überwiegende Teil des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs, das dem Majlis (Parlament) 2007 vorgelegt wurde, war Ende 2008 noch nicht verabschiedet.
Recht auf Wohnen
Die maledivische Menschenrechtskommission berichtete im November über einen großen Mangel an angemessenem Wohnraum. Gleichzeitig hielten die Berichte über eine starke Überbevölkerung, insbesondere in Malé, an. Die Malediven sind nach wie vor vom steigenden Meeresspiegel bedroht, und auf einigen Inseln setzte sich die Erosion fort.
Amnesty International: Bericht
Malediven: New president must ensure continued protection of human rights (AI Index: ASA 29/001/2008)
