Litauen 2009
Amtliche Bezeichnung: Republik Litauen Staatsoberhaupt: Valdas Adamkus Regierungschef: Andrius Kubilius (löste im Dezember Gediminas Kirkilas im Amt ab) Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 3,4 Mio. Lebenserwartung: 72,5 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 13/9 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 99,6%
Rassistische Übergriffe und Diskriminierung gegenüber nicht europäischen Migranten sowie gegen die Minderheit der Roma rissen nicht ab. Nach wie vor gab es kein spezielles Gesetz zur Verhütung von familiärer Gewalt gegen Frauen. Die Behörden missachteten die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen. Sie schritten nicht ein, wenn deren Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt oder in manchen Fällen sogar ganz verweigert wurden.
Rassismus und Diskriminierung gegenüber Migranten und Roma
Im Februar legte der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus den Bericht über seinen Besuch im September 2007 vor und äußerte sich besorgt über die Lage von Minderheiten in Litauen, insbesondere die enorme Diskriminierung von Roma auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen unter Roma war um ein Vielfaches höher als die der ethnischen Litauer, und die Lebensbedingungen in den Roma-Siedlungen lagen teilweise unter dem Mindeststandard. Strom und Heizung fehlten ebenso wie Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen.
Der Sonderberichterstatter zeigte sich besorgt über den Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe auf Migranten, vor allem gegen solche nicht europäischer Abstammung, und über die Zunahme von Fällen der Volksverhetzung. Obwohl die Verfassung das Schüren von Rassenhass eindeutig verbietet, kamen in der Praxis nur sehr wenige Fälle vor Gericht.
Der Sonderberichterstatter drängte die litauischen Behörden, Rassismus als erschwerenden Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
In seinen im Juli veröffentlichten abschließenden Bemerkungen äußerte sich der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau besorgt über das Fehlen eines speziellen Gesetzes zur Verhütung von familiärer Gewalt, vor allem angesichts der zahlreichen Fälle von Gewalt gegen Frauen. Dem Ausschuss zufolge kann das Fehlen von Gesetzen in diesem Bereich dazu führen, "dass derartige Gewalt als Privatsache betrachtet wird, bei der die Konsequenzen der Beziehung zwischen Opfer und Täter von Polizei und Amtsärzten ebenso wenig verstanden werden wie von den zuständigen Behörden und der Gesellschaft im Allgemeinen". Außerdem hätten die Behörden durch das im Juni verabschiedete staatliche Konzept zur Familienpolitik patriarchalischen Einstellungen und Stereotypen in Bezug auf Rollenverteilung und Verantwortung von Frauen und Männern Vorschub geleistet.
Rechte sexueller Minderheiten
Städtische Behörden äußerten sich abfällig über Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen. Wie bereits im Vorjahr verbot die Stadtverwaltung von Vilnius auch 2008 einem Truck, der zu einer von der EU geförderten Kampagne gehört, in der litauischen Hauptstadt Station zu machen. Ziel der Kampagne mit dem Motto "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung" ist es, das Bewusstsein für das EU-weite gesetzliche Verbot von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Behinderung, Alter, Religion oder Glauben, Rasse und ethnischer Abstammung sowie sexueller Orientierung zu schärfen. Der Bürgermeister untersagte dem Truck die Zufahrt zum Stadtzentrum für eine am 20. August geplante Veranstaltung, da die Teilnahme von Menschen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen, "Propaganda für Homosexualität" sei. Auch der Bürgermeister von Kaunas verbot die EU-Kampagne mit der Begründung, das "homosexuelle Festival könnte viele negative Gefühle auslösen".
Amesty International: Bericht
Latvia and Lithuania: Human Rights on the March (EUR 53/001/2008)
