Lettland 2009

Die Vereinten Nationen und der Europarat kritisierten die lettischen Behörden wegen der Behandlung von Menschen, die nicht die lettische oder gar keine Staatsangehörigkeit hatten, obwohl die meisten von ihnen in Lettland geboren waren oder fast ihr gesamtes Leben dort verbracht hatten. Menschen ohne Staatsangehörigkeit wurden nach wie vor einige Rechte nur begrenzt gewährt oder gänzlich verwehrt, darunter das Recht, an politischen Prozessen teilzunehmen, und das Recht auf Beschäftigung im Staatsdienst oder in der Privatwirtschaft. Beschränkungen des Rechts auf Privateigentum wirkten sich außerdem negativ auf ihren Zugang zu anderen Rechten aus.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance – ECRI) monierte in ihrem im Februar veröffentlichten dritten Bericht, dass "die Anzahl der Unterschiede zwischen lettischen Staatsbürgern und Menschen ohne Staatsangehörigkeit in Bezug auf einige politische, bürgerliche, soziale und andere Rechte nach wie vor beträchtlich ist".

Im März äußerte sich der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus in seinem Bericht über einen Besuch im September 2007 besorgt über die hohe Zahl von Menschen ohne Staatsangehörigkeit in Lettland. Er drängte die Regierung, die derzeit gültigen Einbürgerungsvoraussetzungen vor allem für in Lettland geborene Kinder von Menschen ohne Staatsangehörigkeit sowie für ältere Menschen zu überarbeiten, damit diese leichter die lettische Staatsangehörigkeit erwerben könnten.

Die Behörden versäumten es, auf die weiterhin stattfindenden rassistisch motivierten Übergriffe zu reagieren. Roma und Angehörige "sichtbarer Minderheiten" waren mit zunehmender rassistischer Gewalt konfrontiert und lebten in ständiger Angst vor Übergriffen.

Die ECRI und der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus äußerten sich besorgt über das Fehlen eines umfassenden gesetzlichen Regelwerks, das sämtliche Formen der Diskriminierung abdeckt. Vertreter der Strafverfolgungsbehörden behandelten rassistische Übergriffe häufig als Fälle von Rowdytum oder Vandalismus, ohne die rassistischen Hintergründe der Taten zu berücksichtigen.

Sowohl die ECRI als auch der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus beanstandeten die Verwendung rassistischer Sprache durch einige Politiker und Medien und drängten die Regierung, Gesetze zu verabschieden, die unmissverständlich alle Arten von Hasskriminalität unter Strafe stellt.

Am 31. Mai 2008 fand in Riga eine Parade statt, um auf die Rechte von homo- und bisexuellen Menschen sowie Transgender-Personen aufmerksam zu machen. Der Umzug wurde von der Polizei geschützt und verlief ohne gravierende Übergriffe gegen die Teilnehmer, obwohl zahlreiche Gegendemonstranten Beleidigungen riefen. Berichten zufolge machte ein Vertreter des Bürgermeisteramts der Stadt Riga im Vorfeld der Veranstaltung abfällige Bemerkungen über sexuelle Minderheiten.

In einem Bericht, der sich auf einen Besuch im Land im Mai 2007 bezog, übte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) im März scharfe Kritik an den Behörden. Sie hätten es versäumt, umfassende Ermittlungen zu den Misshandlungsvorwürfen einzuleiten, die Häftlinge gegen Beamte mit Polizeibefugnissen und Gefängnispersonal vorgebracht hätten, sowie die Haftbedingungen in Polizeiwachen und Gefängnissen zu verbessern. In manchen Einrichtungen hätte man Haftbedingungen vorgefunden, die unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen.

Das Komitee berichtete von Vorwürfen wegen gezielter körperlicher Misshandlungen Inhaftierter durch Gefängnispersonal in der Haftanstalt Daugavpils und dem Zentralgefängnis von Riga. Überdies hatte das CPT Kenntnis von psychischen Misshandlungen erhalten wie etwa Beleidigungen Inhaftierter durch Wachpersonal und Drohungen gegen Häftlinge, sie mit als gewalttätig bekannten anderen Häftlingen in eine Zelle zu sperren.

Besonders besorgt zeigte sich das CPT über Vorwürfe wegen gehäufter und schwerer Gewalttaten unter Häftlingen in verschiedenen Gefängnissen. Dazu zählten brutale Prügel, sexuelle Übergriffe (einschließlich Vergewaltigungen) und Drohungen. Das Komitee hob den Fall eines jugendlichen Strafgefangenen hervor, der in der Haftanstalt Skirotava in Riga mehrfach von Mitgefangenen vergewaltigt worden war, und äußerte sich besorgt darüber, dass dem Gefängnispersonal die Situation offenbar bekannt war, jedoch niemand wirksame Schritte eingeleitet habe, um den Minderjährigen zu schützen.

Im September 2008 forderten mehrere Politiker, unter ihnen der Leiter des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, der Justizminister und der Innenminister, eine Reform des Gesetzes über die Abschaffung der Todesstrafe mit dem Ziel, sie wieder einzuführen. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zeigte sich beunruhigt über diese Äußerungen.

Latvia and Lithuania: Human rights on the march (EUR 53/001/2008)