Laos 2009

Im Zusammenhang mit dem Bau von sieben neuen großen Staudämmen und anderen Entwicklungsprojekten wurden Tausende von Menschen – besonders Angehörige ethnischer Minderheiten – Opfer von Vertreibung und Zwangsräumung. Einige betroffene Gemeinschaften sahen sich infolge der Umsiedlung mit unsicherer Nahrungsmittelversorgung und Unterernährung der Kinder konfrontiert. Der Bau eines Dutzends weiterer Dämme befand sich in Planung und 65 Wasserkraftprojekte waren im Gespräch. Ein neues Mediengesetz, das die Nationalversammlung im Juli verabschiedet hatte, bewirkte keine Lockerung der einschneidenden Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Christen, hauptsächlich Evangelikale, waren in höherem Maße der Verfolgung ausgesetzt. Zwischen Juli und September 2008 wurden mindestens 90 Christen festgenommen und ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverhandlung inhaftiert. Einige von ihnen wurden mehrere Wochen in Gewahrsam gehalten. Mindestens zwei Menschen kamen frei, nachdem sie gezwungen worden waren, ihrem Glauben abzuschwören.

• Am 8. September 2008 nahmen die Polizei und Kreisbehörden einen Lehrer im Bezirk Phonthong in der Provinz Champassak fest, weil er zum Christentum konvertiert war. Er wurde in ein "Umerziehungszentrum" gebracht, in dem unwürdige Bedingungen herrschten. Ihm wurde gesagt, er käme erst frei, wenn er seinem Glauben abgeschworen hätte. Etwa eine Woche später ließ man ihn frei, nachdem die Provinzbehörden interveniert hatten. Er konnte zwar weiter unterrichten, ihm war aber für den Fall, dass er seine Religion weiter ausüben würde, mit neuerlicher Festnahme gedroht worden.

Mindestens zwei Personen wurden im Laufe des Jahres wegen Vergehen im Zusammenhang mit Drogenhandel zum Tode verurteilt. Die Regierung verteidigte öffentlich die Verhängung der Todesstrafe und machte geltend, dass sie zur Abschreckung notwendig sei, um so den Drogenhandel innerhalb des Landes und über die Grenzen hinweg zu unterbinden. Soweit bekannt, haben bisher keine Hinrichtungen stattgefunden. Informationen über die Anwendung der Todesstrafe und die Bedingungen in den Gefängnissen wurden trotz wiederholter Aufforderungen durch die Vereinten Nationen bisher nicht veröffentlicht.

Thailand repatriierte mindestens 1700 Angehörige der Hmong, darunter eine unbestimmte Anzahl von Asylsuchenden. Viele Rückkehrer wurden in einem Transitzentrum in der Stadt Paksan in der Provinz Borikhamsay untergebracht. Nach Berichten der staatlich kontrollierten Medien "erzogen" die Behörden die zurückgekehrten Hmong im Sinne der Ideologie der Kommunistischen Partei. Viele wurden im neu errichteten Dorf Phalak Village im Distrikt Kase in der Provinz Vientiane angesiedelt, andere in ihre Heimatprovinzen zurückgeschickt. Es war unklar, ob sie den Ort ihrer Ansiedlung frei wählen konnten, da eine unabhängige Kontrolle nicht zugelassen wurde.

Mindestens vier Rückkehrer waren bei ihrer Ankunft in Laos willkürlich festgenommen und Berichten zufolge ohne Anklage in einem Gefängnis in der Provinz Attapeu in Gewahrsam gehalten worden. Die tatsächliche Anzahl der inhaftierten Rückkehrer soll jedoch höher sein. Über den Verbleib von sechs Personen einer Gruppe von 27 protestantischen Hmong, die im Dezember 2005 von Thailand nach Laos abgeschoben worden waren, legten die Behörden keine Rechenschaft ab.

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Thailand im Oktober, um Informationen über Laos zu erhalten. Laos: Official moratorium on the death penalty – an opportunity for Laos (ASA 26/001/2008) Thailand/Laos: Forcible return/fear for safety (ASA 39/005/2008)