Kambodscha 2009

Im Oktober 2008 machte die Asiatische Entwicklungsbank darauf aufmerksam, dass 2 Mio. Kambodschaner wegen der im Zuge der globalen Finanzkrise erfolgten Kostensteigerungen für Nahrungsmittel, Treibstoff und andere Waren unter die Armutsgrenze gerutscht sein könnten. Diese Zahl addiert sich zu den 4,5 Mio. Menschen (ca. ein Drittel der Bevölkerung), die bereits in Armut lebten.

Im Juli gewann die regierende Kambodschanische Volkspartei (Cambodian People’s Party) die Wahlen zur Nationalversammlung. Die Opposition war durch internen und externen politischen Streit sowie durch Einschüchterung von Wählern, Journalisten und aktiven Parteigängern geschwächt.

Im September löste der UN-Menschenrechtsrat den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambodscha durch den Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats ab und übertrug ihm für ein Jahr dasselbe Mandat. Der Mandatsträger, Professor Yash Gai, legte das Amt nieder und äußerte sein Bedauern über die mangelnde Bereitschaft der Regierung, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Im Juli setzte die UNESCO den Tempel Preah Vihear, der sich in der Nähe der thailändischen Grenze befindet, auf die Liste des Weltkulturerbes. Dieser Maßnahme folgte ein Streit mit Thailand um an die Tempelanlage angrenzende Grundstücke. Regelmäßig kam es zu großen Spannungen, da Tausende Soldaten beider Seiten in diesem Gebiet eingesetzt waren. Im Oktober wurden zwei kambodschanische Soldaten erschossen.

Im Gefolge von Landstreitigkeiten, widerrechtlicher Inbesitznahme von Land sowie agroindustriellen und urbanen Sanierungsprojekten wurden Zwangsräumungen fortgeführt. Tausende vertriebener Menschen erhielten keinerlei effektive Hilfe wie z.B. Entschädigungen für den Verlust von Wohnung, Land oder Eigentum. Im Laufe des Jahres wurden mindestens 27 Zwangsräumungen durchgeführt, die etwa 23000 Menschen betrafen. Die Regierung leugnete, dass Zwangsräumungen stattgefunden hätten. Das Strafjustizsystem wurde von den Reichen und Mächtigen mehr und mehr dazu benutzt, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die ihr Recht auf eine angemessene Unterkunft verteidigten oder die ihre Landrechte und ihre Lebensweise schützen wollten, wie es die indigenen Völker taten. Ungefähr 150 Menschen, die sich aktiv für die Verteidigung der Landrechte eingesetzt hatten oder von den Zwangsräumungen betroffen waren, wurden im Jahr 2008 festgenommen. Viele von ihnen wurden auf der Grundlage falscher Beschuldigungen strafrechtlich verfolgt.

• Über 4000 Familien aus Phnom Penh, die rund um den Kak-See lebten, wurden aus ihrem Wohngebiet verdrängt, als der See trockengelegt und aufgeschüttet wurde. Viele von ihnen lebten in armseligen Verhältnissen in bescheidenen Unterkünften. Über den Beginn der Aufschüttungsarbeiten am 26. August 2008 hatten die Bewohner keine vorherige Benachrichtigung erhalten. Diejenigen, die gegen diese Behandlung protestierten, wurden von den lokalen Behörden und den Arbeitern des mit der Aufschüttung beauftragten Unternehmens massiv bedroht.

Der Journalist Khim Sambor und sein Sohn wurden während des Wahlkampfs am 11. Juli 2008 ermordet. Die Morde geschahen, nachdem Khim Sambor in der der Opposition nahestehenden Zeitung Moneaksekar Khmer (Gewissen der Khmer) einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem auf schwerwiegende rechtswidrige Handlungen eines nicht namentlich genannten höheren Regierungsbeamten hingewiesen wurde. Der Mord verstärkte unter den Journalisten die Furcht vor gewalttätigen Angriffen. Seit 1994 wurden neun Journalisten ermordet, und bis heute ist niemand dafür vor Gericht gestellt worden.

Im Vorfeld der Wahlen schlossen die Behörden eine unabhängige Radiostation, weil sie Oppositionsparteien Sendezeit zur Verfügung gestellt hatte. Außerdem wurde der Herausgeber der Moneaksekar Khmer für kurze Zeit inhaftiert, weil er über eine Rede von Sam Rainsy, des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, berichtet hatte.

Das Oberste Gericht unterließ es, die Berufung von Born Samnang und Sok Sam Oeuen am 31. Dezember anzuhören, und verwies den Fall an das Berufungsgericht zwecks weiterer Untersuchungen zurück. Die beiden Männer kamen daraufhin gegen Kaution frei. Sie waren wegen der im Jahr 2004 erfolgten Ermordung des Gewerkschaftsführers Chea Vichea verurteilt worden. Beide konnten jedoch für die Zeit, in der der Mord begangen wurde, Alibis vorweisen.

Im September bestätigte ein Richter in Phnom Penh, dass die Ermittlungen im Fall der Ermordung des Gewerkschaftsführers Hy Vuthy mangels Beweisen eingestellt worden seien.

Im April berichtete ein Untersuchungsteam der Internationalen Arbeitsorganisation, das feststellen sollte, welche Fortschritte die Behörden bei der Untersuchung der Ermordung von drei Gewerkschaftsführern gemacht hatten, dass das Fehlen einer unabhängigen Justiz der wesentliche Faktor hinsichtlich der Unfähigkeit der Regierung sei, Gewalt an und Angriffen auf Gewerkschaftsmitglieder entgegenzuwirken.

Einen Bruch mit der gängigen Praxis der Straffreiheit stellte die Verhandlung gegen fünf frühere Soldaten der Roten Khmer wegen ihrer Mitwirkung an der im Jahr 1996 erfolgten Entführung und Ermordung eines britischen Minenräumers und seines Dolmetschers dar. Vier von ihnen wurden für schuldig befunden und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Polizei in Phnom Penh führte 2008 verstärkt nächtliche Razzien durch, während der sie willkürlich Sexarbeiterinnen, Obdachlose und Bettler festnahm. Nach Aussagen von Opfern und Zeugen wurden Prostituierte in Routineoperationen eingekreist und – häufig mit Gewalt oder Drohungen – auf Lastwagen verfrachtet. Viele der Festnahmen verstießen gegen die kambodschanische Strafprozessordnung und gegen internationales Recht. Einige der Festgenommenen wurden in sogenannte Erziehungs- oder Rehabilitations-Zentren eingewiesen, die von der Sozialabteilung der Stadtverwaltung geleitet wurden. In diesen Zentren waren mindestens drei Festgenommene zu Tode geprügelt und Frauen von den Wärtern kollektiv vergewaltigt worden. Die beiden Zentren waren am Jahresende noch immer in Funktion, aber die Regierung versicherte, dasssich alle Insassen freiwillig dort aufhielten.

Die Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia – ECCC), die auch als Rote-Khmer-Tribunal bekannt sind, führten vor den Prozessen mehrere Anhörungen durch. Das erste Verfahren, das durchgeführt werden sollte – gegen Kaing Guek Eav (alias Duch) –, wurde aufgrund einer Entscheidung beider Seiten der Anklagevertretung (UN und Kambodscha) auf 2009 verschoben, um eine Ausweitung der Anklage zu ermöglichen.

Angesichts kontinuierlicher Korruptionsvorwürfe kamen beide Seiten des Gerichts – UN und Kambodscha – überein, ein Antikorruptionsprogramm in die Wege zu leiten. Daraufhin berichteten einige kambodschanische Mitarbeiter, dass sie Schmiergelder bezahlen mussten, um eine Arbeitsstelle beim ECCC zu bekommen.

Im September legte eine transsexuelle Frau dem ECCC die erste Klage vor, die geschlechtsspezifischen Missbrauch während der Herrschaft der Roten Khmer betraf. Dazu gehörten sexuelle Gewalt in Form kollektiver Vergewaltigungen in der Haft sowie Zwangsverheiratung.

Am Jahresende waren bei der für die Opfer zuständigen Stelle (Victims Unit) des ECCC mehr als 1100 Nebenklagen eingegangen, von denen 34 angenommen wurden, und etwa 1700 Anzeigen von Opfern.

Das neue Strafgesetzbuch, an dessen Entwurf 14 Jahre lang gearbeitet worden war, ist noch immer nicht geltendes Recht. Ende 2008 wurde es vom Ministerrat überprüft. Das Antikorruptionsgesetz wurde noch nicht verabschiedet, obwohl ihm von Kambodschas internationalen Geldgebern höchste Priorität beigemessen wurde. Im Mai präsentierte eine Koalition von über 40 NGOs eine Petition, die von über 1 Mio. Kambodschanern durch Unterschrift oder Fingerabdruck unterzeichnet worden war und die Nationalversammlung dazu aufrief, das Gesetz zu verabschieden und andere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen.

Im September erklärte Ministerpräsident Hun Sen, er wolle dafür sorgen, dass ein Gesetz über Vereinigungen verabschiedet wird, u.a. um die Kontrolle über die Finanzierung der NGOs und ihre Ziele verschärfen zu können. NGOs im ganzen Land befürchteten, dass das Gesetz weitere Einschränkungen ihrer Aktivitäten bewirken könnte.

Ein neues Gesetz gegen den Menschenhandel, das im März 2008 erlassen worden war, wurde kritisiert, da es sein Hauptaugenmerk auf die Festnahme und Inhaftierung von Sexarbeitern legte, anstatt die Menschenhändler ins Visier zu nehmen.

Vertreter von Amnesty International besuchten Kambodscha im Februar und März sowie erneut im Oktober.

Cambodia: Release scapegoats for labor leader’s murder (ASA 23/001/2008)

Rights Razed – Forced evictions in Cambodia (ASA 23/002/2008)

Cambodia: Ignoring the rights of Indigenous Peoples (ASA 23/008/2008)

Cambodia: A risky business – defending the right to housing (ASA 23/014/2008)