Honduras 2009

Mehrere Staatsanwälte und andere Personen traten im April und Mai 2008 in den Hungerstreik. Sie forderten den Rücktritt des Generalstaatsanwalts, den sie der Korruption und der Behinderung der Untersuchung mehrerer wichtiger Antikorruptionsverfahren beschuldigten. Einer dieser Staatsanwälte war Luis Santos, dem staatlicher Personenschutz gewährt worden war. Er wurde im September durch einen unbekannten Schützen angeschossen und schwer verletzt. Auf Ersuchen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte wurden die Schutzvorkehrungen für ihn verstärkt. Der Generalstaatsanwalt übte zum Jahresende weiterhin sein Amt aus.

UNAIDS gab bekannt, dass die nationale Verbreitung von HIV-Infektionen 0,7% beträgt. In einem Bericht, den die Regierung im Februar der UN-Generalversammlung vorlegte, wurde über einen Rückgang der HIV-Verbreitung in den Gemeinschaften der Garifuna berichtet. UNAIDS wies darauf hin, dass trotz des seit kurzem zu verzeichnenden Rückgangs der HIV-Verbreitung unter Sexarbeiterinnen die Infektionsquote immer noch bei 10% liege.

Im Dezember 2008 erließ der Präsident ein Dekret, mit dem ein Entschädigungsprogramm für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen 1980 und 1993 begangen worden waren, aufgelegt wurde.

Mindestens drei Menschenrechtsverteidiger wurden getötet; viele weitere angegriffen und bedroht. Im September wurden zwei Polizisten in Zivil von Mitarbeitern der Universität festgenommen, nachdem sie beim Fotografieren beobachtet worden waren. Es stellt sich heraus, dass die Polizeibeamten eine Liste mit dem Titel "Interessengruppen" (pressure groups) mit sich führten, die detaillierte Angaben über 135 Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter, religiöse Führer und einige Regierungsbeamte enthielt. Die Polizeibeamten wurden inhaftiert, und der stellvertretende Direktor der Abteilung für Information und Analyse wurde vom Dienst suspendiert. Im Oktober kamen die beiden Beamten frei, und die Anschuldigungen gegen sie wurden fallengelassen. Der stellvertretende Direktor blieb zum Jahresende weiterhin vom Dienst suspendiert.

• Im Juni 2008 wurde Irene Ramírez, Führer einer Landarbeiterorganisation, in der Stadt Trujillo im Departamento Colón durch Schüsse tödlich getroffen. Er hatte eine führende Rolle bei einem Landkonflikt gespielt. Einen Tag vor seiner Ermordung hatte er in einem Radiointerview gefordert, dass die kurz zuvor beschlossene Landreformgesetzgebung von den Behörden auch umgesetzt werden müsse. Zum Jahresende standen zwei Männer wegen seiner Ermordung unter Anklage.

Gewerkschafter waren Drohungen und Angriffen ausgesetzt; mindestens drei Gewerkschafter wurden 2008 getötet.

• Altagracia Fuentes (Generalsekretärin), Virginia García de Sánchez (Ex-Schatzmeisterin) und Juán Bautista (Fahrer) der Gewerkschaft der Arbeiter von Honduras (Confederación de Trabajadores de Honduras – CTH) wurden im April erschossen, als sie sich auf einer Fahrt nach El Progreso, einer Stadt im Departamento Yoro, befanden. Zeugenaussagen zufolge rammten die mit Wollmützen bekleideten Täter das Fahrzeug der Gewerkschafter seitlich und töteten die Insassen mit Schüssen aus Schnellfeuergewehren. Im Juni erließen die Behörden Haftbefehle gegen elf Personen. Bis zum Jahresende war jedoch keine von ihnen festgenommen worden. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft behaupteten, dass Raub das Motiv für die Morde gewesen sei. Andere Personen glaubten hingegen, dass sie ermordet wurden, weil sie versucht hatten, in Zulieferfabriken Gewerkschaften zu gründen.

• Lorna Redell Jackson und Juana Maldonado Gutiérrez, beide Funktionärinnen der Gewerkschaft im Unternehmen Alcoa Fujukura (Sindicato de Trabajadores de la Empresa Alcoa Fujukura Limitada – SITRAFL) wurden im September in El Progreso von zwei nicht identifizierten Personen auf einem Motorrad beschossen und verwundet. Im Oktober erhielt Lorna Redell Jackson telefonische Morddrohungen. SITRAFL hatte im Zusammenhang mit der Schließung einer Fabrik auf die Verletzung von Arbeitnehmerrechten hingewiesen.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden 2008 insgesamt 312 Frauen getötet. Mehrere Frauenrechtsorganisationen starteten im November eine Kampagne, die an die Behörden den Appell richtete, mehr zu tun, um den Anstieg der Zahl von Frauenmorden zu verhindern. Sie verlangten von den Behörden, mehr Ressourcen für die Ermittlung und Verfolgung von Strafsachen bereitzustellen, Gesetzesänderungen einzuleiten und mehr Information über die Tötung von Frauen zu veröffentlichen. Darüber hinaus forderten Frauenorganisationen die Regierung auf, mehr zur Bekämpfung des nachweislich hohen Ausmaßes an familiärer Gewalt zu unternehmen.

Bis zum Jahresende war die wichtigste Empfehlung der UN-Arbeitsgruppe über erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden noch nicht umgesetzt worden. Die Empfehlung hatte die Regierung aufgefordert, eine umfassende Untersuchung durchzuführen, um die Fälle des "Verschwindenlassens" von Personen während der 1980er und 1990er Jahre aufzuklären. Die Arbeitsgruppe hatte im Jahr 2007 auf 125 Fälle des "Verschwindens" hingewiesen, die noch der Aufklärung bedurften. Im Juli wurden vier Polizisten schuldig gesprochen, im Jahr 2006 Heraldo Zuñiga und Roger Iván Cartagena ermordet zu haben. Beide Männer waren Mitglieder der Umweltbewegung von Olancho (Movimiento Ambientalista de Olancho). Zwei Polizisten flohen drei Wochen nach ihrer Verurteilung, ein weiterer floh einige Tage später. Zum Jahresende befanden sich alle drei Männer noch immer auf der Flucht. Die Untersuchung der Misshandlung und Vergewaltigung von Donny Reyes, Schatzmeister der Stiftung Regenbogen (Fundación Arcoiris), einer Vereinigung, die sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, machte keine Fortschritte. Donny Reyes war im Jahr 2007 von Polizisten willkürlich festgenommen und zu einer Polizeiwache gebracht worden. Dort soll ein Polizeibeamter gegenüber anderen Inhaftierten gesagt haben: "Schaut mal, ich bringe euch hier eine kleine Prinzessin, ihr wisst ja, was zu tun ist." Er wurde von anderen Häftlingen wiederholt geschlagen und vergewaltigt. Ein Polizist wurde mit einer einmonatigen Suspendierung vom Dienst ohne Gehaltsfortzahlung bestraft.

Im April wurden neun Häftlinge während eines Vorfalls im Gefängnis von San Pedro Sula im Departamento Cortés getötet. Im Mai verloren 18 weitere Insassen in einem Gefängnis in Tegucigalpa im Departamento Francisco Morazán ihr Leben. Es wird angenommen, dass Konflikte zwischen rivalisierenden Banden Ursache dieser Tötungsdelikte waren.

Im Juni wurden 21 Gefängnisbedienstete unterschiedlicher Dienstränge schuldig gesprochen, im Jahr 2003 durch ein Feuer den Tod von 68 Insassen der Gefängnisfarm von El Porvenir im Departamento Atlántida verursacht zu haben. Die gegen sie verhängten Freiheitsstrafen reichten von drei Jahren bis zu lebenslanger Haft.

Honduras: Open letter to the President of Honduras on the situation of human rights defenders and the recent escape of three men convicted in the case of the killing of two environmentalists (AMR 37/002/2008) Honduras: Open letter to the President of Honduras about human rights defenders (AMR 37/004/2008)