Guinea 2009

Präsident Lansana Conté, der Guinea über 24 Jahre lang regiert hatte, starb am 22. Dezember 2008. Unmittelbar nach seinem Tod übernahm eine Militärjunta unter Führung von Moussa Dadis Camara die Macht und versprach, im Jahr 2010 Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Die Verfassung sieht vor, dass der Parlamentspräsident vorübergehend die Amtsgeschäfte übernimmt und dass innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen erfolgen müssen. Die meisten Guineer, auch Angehörige der Zivilgesellschaft, begrüßten den Putsch. Von der internationalen Gemeinschaft wurde die Machtübernahme verurteilt, auch von der Afrikanischen Union, die die Mitgliedschaft Guineas suspendierte. Die Militärjunta ernannte Kabiné Komara zum Ministerpräsidenten.

In den Monaten Mai und Juni brachen in der Hauptstadt Conakry, in Nzérékoré und Kindia bewaffnete Aufstände aus, angeführt von Soldaten und Polizisten, die ihre ausstehende Entlohnung einforderten. Es kam zu Zusammenstößen zwischen rebellierenden Soldaten und Angehörigen der Präsidialgarde. Soldaten nahmen den Vize-Armeechef fest, als dieser Verhandlungen führen wollte. Während der Proteste wurden etliche Menschen durch verirrte Kugeln getötet und Dutzende verwundet. Die meisten Opfer waren Zivilisten, darunter eine Frau aus Kindia. Es gab keine offizielle Untersuchung dieser Todesfälle. Im Juni schossen Polizisten, die ihren Lohn forderten, in die Luft und nahmen mindestens zehn Polizeichefs als Geiseln, die sie später wieder freiließen.

Die Untersuchungskommission, die 2007 eingerichtet worden war, um schwere Menschenrechtsverletzungen aus den Jahren 2006 und 2007 aufzuklären, führte keine einzige Ermittlung durch. Im Mai beschuldigte der Kommissionspräsident die Regierung, Mittel zur Finanzierung des Gremiums zurückzuhalten. Im Oktober 2008 zeigte sich der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen in einer Stellungnahme besorgt darüber, dass die Kommission keine Fortschritte machte, dass ihre Finanzierung nicht gewährleistet war und dass keine Maßnahmen zum Zeugenschutz ergriffen wurden. Seiner Ansicht nach gab es deutliche Hinweise darauf, dass die Kommission dazu benutzt wurde, um von den Vergehen abzulenken und Straflosigkeit zu fördern.

Die Sicherheitskräfte gingen in und um Conakry sowie in Boké mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen die hohen Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis protestierten. Mindestens fünf Menschen wurden getötet und etwa 20 verletzt, als die Sicherheitskräfte Demonstrationen gewaltsam auflösten.

Im Oktober 2008 töteten Sicherheitskräfte bei Demonstrationen den 13-jährigen Abdoulaye Cissé und eine weitere Person.

• Zwei Personen wurden getötet und siebe* n weitere schwer verletzt, als die Sicherheitskräfte im Oktober Demonstrationen in Mambya, nahe Kindia, gewaltsam auflösten. Die Proteste richteten sich gegen Wasser- und Strommangel sowie fehlende Schulen und Gesundheitszentren.

• Ebenfalls im Oktober wurde ein vermeintlicher Organisator einer Demonstration in Boké durch Sicherheitskräfte außergerichtlich hingerichtet. Es handelte sich dabei um Karamba Dramé, den Leiter einer Jugendgruppe aus Khoréra, das nahe Boké liegt. Er wurde in Khoréra von Soldaten, die rote Barette trugen, erschossen. Sie waren eigens aus Conakry gekommen, nachdem sie seinen Aufenthaltsort mit Hilfe seines Handys geortet hatten.

Die Tötungen wurden nicht offiziell untersucht.

Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden systematisch angewandt, insbesondere während und nach Festnahmen. Im September und Oktober 2008 wurden kurz nach den Demonstrationen in Conakry und Boké mindestens zehn Personen festgenommen und für einige Tage ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Sie wurden in Boké in einer winzigen Zelle voller Exkremente und Urin eingesperrt und von Soldaten mit Gummiriemen geschlagen. Die Inhaftierten wurden gezwungen zu zählen, und wenn sie einen Fehler machten, mussten sie bei Null wieder anfangen. Nach den Schlägen durch die Soldaten fiel der Student Aboubakar Fofana ins Koma und wurde in ein Krankenhaus in Boké eingewiesen.

Unabhängige Journalisten wurden eingeschüchtert, bedroht und willkürlich festgenommen. Rede- und Pressefreiheit waren eingeschränkt, dies betraf vor allem kritische Äußerungen gegenüber staatlichen Behörden.

• Im August 2008 wurde der Journalist Lansana Babara Camara, ein Mitarbeiter der privaten Zeitung La Guinée Actuelle, von einem Mitglied der Präsidialgarde angegriffen, als er über einen Besuch von Präsident Conté in Kindia recherchierte.

• Im Oktober 2008 wurde Facely Traoré, ein Reporter des privaten Radiosenders Familia FM, festgenommen und vom nationalen Sicherheitsdienst (Sûreté nationale de Guinée) vorübergehend in Gewahrsam gehalten. Die Festnahme erfolgte, als der Journalist Informationen über die Festnahme von zwei Polizisten einholte, denen vorgeworfen wurde, zwei Säcke Reis gestohlen zu haben.

Im Oktober hob der Nationale Kommunikationsrat alle Strafmaßnahmen auf, die gegen Zeitungen verhängt worden waren. Die zu diesem Zeitpunkt verbotene Zeitung La Vérité hatte einen kritischen Artikel über einen nicht namentlich genannten Minister der Regierung veröffentlicht.

Mehr als 26 Häftlinge befanden sich weiterhin in den Todeszellen der Justizvollzugsanstalt in Conakry und im Hochsicherheitsgefängnis von Kindia, östlich von Conakry.

Drei Männer, Boubacar Sidy Diallo, Moustapha Bangoura und Naby Camara, wurden in Verhandlungen vor dem Berufungsgericht von Conakry im November und Dezember zum Tode verurteilt.

Im Dezember enthielt sich Guinea, als in der UN-Generalversammlung über eine Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium abgestimmt wurde.

Guinea: Excessive use of force and torture following demonstrations against the high cost of living (AFR 29/001/2008)