Gambia 2009

• Im Juli 2008 wies der Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) die Regierung Gambias an, den 2006 festgenommenen Journalisten Chief Ebrima Manneh, der früher für den Daily Observer gearbeitet hatte, freizulassen und ihm eine Entschädigung von 100000 US-Dollar zu zahlen. Die Regierung ignorierte das Urteil und bestritt nach wie vor, etwas mit seiner Festnahme zu tun zu haben oder seinen Aufenthaltsort zu kennen.

• Über das Schicksal des im September 2006 festgenommenen Oppositionsanhängers Kanyiba Kanyie herrschte weiterhin Ungewissheit, da die Regierung bestritt, seinen Aufenthaltsort zu kennen. Nach Angaben eines ehemaligen Mithäftlings, der mit Kanyiba Kanyie 2007 im Mile-2-Gefängnis festgehalten worden war, war dieser Anfang 2007 aus dem Gefängnis entlassen worden. Seither fehlt von ihm jedoch jede Spur.

Sechs weitere Männer blieben "verschwunden". Es wurde befürchtet, dass man sie außergerichtlich hingerichtet habe. Es handelt sich dabei um Momodou Lamin Nyassi, Ndongo Mboob und Buba Sanyang, die im Jahr 2006 festgenommen wurden. Außerdem um Marcia Jammeh, Haruna Jammeh und Jisacha Kujabi, deren Festnahme im Jahr 2005 stattfand.

2008 gab es keine Untersuchung über den Verbleib von fünf Männern, unter ihnen der ehemalige NIA-Generaldirektor Daba Marena, die zunächst im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom März 2006 festgenommen worden waren. Angeblich sollen die Männer während eines Gefangenentransports im April 2006 geflüchtet sein. Es gab jedoch Vermutungen, dass sie außergerichtlich hingerichtet wurden.

Die ECOWAS und die UN begannen mit der Untersuchung des Todes von 55 ausländischen Staatsbürgern, die 2005 von gambischen Sicherheitskräften widerrechtlich getötet worden sein sollen. 40 der Opfer stammten aus Ghana, zehn aus Nigeria, zwei aus Senegal und jeweils einer aus Togo, Kongo (Demokratische Republik) sowie Côte d’Ivoire. Bis Ende 2008 wurden keine Ergebnisse bekannt, und kein Tatverdächtiger war bis dahin zur Rechenschaft gezogen worden. Haft ohne Gerichtsverfahren

Zahlreiche Menschen wurden über einen langen Zeitraum hinweg in Haft gehalten, ohne vor Gericht gestellt zu werden.

• Mindestens zwei Männer, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom März 2006 festgenommen worden waren, blieben in Haft. Weder Alieu Lowe, der ohne Anklage festgehalten wurde, noch Hamadi Sowe, dem Vertuschung von Verrat vorgeworfen wurde, waren bis Ende 2008 vor Gericht gestellt worden.

• Mindestens sechs weitere Männer saßen z.T. bereits seit über vier Jahren in Haft, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde. Es handelte sich um die ehemaligen NIA-Mitarbeiter Ismaila Bajinka und Kebba Secka, den Feldwebel Sam Kambai, den Unteroffizier Ebrima Joof, den Koch des Staatspräsidenten, Ebou Jarju, und den Polizeibeamten, Alfusainey Jammeh.

Mindestens 19 weitere Personen, unter ihnen auch senegalesische und nigerianische Staatsangehörige, waren ohne Anklagerhebung im Hochsicherheitstrakt des Mile-2-Gefängnisses inhaftiert, einer von ihnen seit mindestens zwölf Jahren.

Mindestens zwei Journalisten – Momodou Justice Darboe und Lamin Fatty – verließen nach Einschüchterungen durch Angehörige des NIA und andere Regierungsbeamte das Land. Den Journalisten Yahya Dampha, Omar Bah, Pa Ousman Darboe, Musa Saidykhan und Sulayman Makalo, die zunächst in anderen Staaten Westafrikas untergetaucht waren, wurde in Europa und den USA Asyl gewährt. Mehrere Journalisten, darunter Dida Halake, Sam Obi, und Abdulgafari Oladimeji, wurden festgenommen und länger als die in Gambia gesetzlich erlaubten 72 Stunden ohne Anklageerhebung in Gewahrsam gehalten.

• Der Journalist Mam Ceit Ceesay wurde im Februar 2008 nach vier Monaten Haft ohne Anklageerhebung freigelassen.

• Im August 2008 wurde die in den USA lebende gambische Journalistin Fatou Jaw Manneh in einem seit März 2007 geführten Prozess der Aufwiegelung für schuldig befunden. Sie wurde zu vier Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt. Es wurde ihr jedoch erlaubt, anstelle der Haftstrafe eine Geldstrafe in Höhe von 250000 Dalasis (ca. 12000 US-Dollar) zu bezahlen. Sie verließ Gambia anschließend.

• Die Zeitung Today stellte ihr Erscheinen ein, nachdem ihr nigerianischer Chefredakteur, Abdulhamid Adiamoh, wegen Steuervergehen schuldig gesprochen worden war. Weil er über die sozialen Bedingungen von Kindern in Gambia geschrieben hatte, wurde er außerdem wegen Aufwiegelung angeklagt. Das Verfahren war Ende 2008 noch nicht abgeschlossen.

• Im Dezember 2008 wurde das seit neun Jahren in Gambia lebende britische Ehepaar David und Fiona Fulton verhaftet und wegen Aufwiegelung angeklagt. Die Büros der Zeitung The Independent wurden weiterhin von der Polizei bewacht. Die Zeitung konnte bereits das zweite Jahr in Folge nicht erscheinen.

Drei Richter wurden verfassungswidrig aus ihren Ämtern entfernt. Auf Anordnung des Staatspräsidenten wurden die Richter B.Y. Camara und Haddy Roche im Juli sowie Naceesay Sallah-Wadda im September entlassen. Es gab weder eine offizielle Begründung für diese Maßnahme, noch fand eine Absprache mit der Kommission für das Gerichtswesen statt. Noch vor Jahresende wurden die drei Richter wieder in ihre Ämter eingesetzt.

Im Fall des prominenten Journalisten Deydra Hydara, der 2005 von Unbekannten ermordet worden war, gab es keine neuen Entwicklungen.

Ende 2008 saßen 15 Gefangene in den Todeszellen ein.

Die in der Verfassung von 1997 spätestens für das Jahr 2007 vorgesehene Überprüfung und eventuelle Abschaffung der Todesstrafe durch die Nationalversammlung fand auch 2008 nicht statt.

• Die wegen Mordes zum Tode verurteilte Senegalesin Tambara Samba verlor im Oktober 2008 das von ihr angestrengte Rechtsmittelverfahren.

• Im November 2008 wurde ein Polizeibeamter, der sich seit 2007 wegen Mordes verantworten musste, schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt.

In einer Ansprache im Mai 2008 drohte Staatspräsident Yahya Jammeh, Lesben und Schwule des Landes zu verweisen oder umzubringen. Mindestens drei Gambier und zwei Spanier wurden nach der Rede wegen des Verdachts gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen verhaftet. Zu einem späteren Zeitpunkt nahm die Regierung die Aussage des Staatspräsidenten zurück.

Gemäß Paragraph 144 des gambischen Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 1965 können homosexuelle Handlungen als "Vergehen wider die Natur" mit bis zu 14 Jahren Gefängnis geahndet werden. Dies widerspricht den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes.

Delegierte von Amnesty International besuchten Gambia im September. Gambia: Fear Rules (AFR 27/003/2008)