Fidschi 2009

• Verteidigungsminister Epeli Ganilau ordnete im Februar 2008 die Abschiebung des Herausgebers der Tageszeitung Fiji Sun, Russell Hunter, nach Australien an. Das Blatt hatte einem Minister der Übergangsregierung in einer Reihe von Artikeln Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei der Abschiebung verstießen die Beamten der Einwanderungsbehörde gegen die Benachrichtigungsfrist von sieben Tagen sowie gegen die Rechtsmittelfrist, die in der Anordnung des Ministers vorgesehen waren. Hunter hatte daher keine Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

• Im Mai 2008 wurde auch der Herausgeber der Fiji Times, Evan Hannah, nach Australien abgeschoben, nachdem seine Zeitung einige Artikel veröffentlicht hatte, in denen Kritik an der Übergangsregierung geäußert worden war. Hannah erhielt während seiner Festnahme und Inhaftierung keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Abschiebungsentscheidung einzulegen, und ihm wurde der Kontakt zu seinem Anwalt verwehrt. Eine gerichtliche Verfügung, ihn am 2. Mai dem Strafgericht der Hauptstadt Suva vorzuführen, ignorierten die Behörden.

• Die Journalistin Serafina Silaitoga wurde nach der Veröffentlichung eines Artikels in der Fiji Times vom 9. August, in dem sie einen Minister kritisierte, von Polizisten in Labasa bedroht und eingeschüchtert. Die Polizeibeamten wollten sie zwingen, eine Erklärung zu ihrem Artikel abzugeben. Als sie sich weigerte und erst mit einem Anwalt sprechen wollte, drohten ihr die Beamten, sie in eine Zelle zu sperren.

Im Februar wurde in einem Bericht, den die Menschenrechtskommission von Fidschi (Fiji Human Rights Commission – FHRC) in Auftrag gegeben hatte, eine verstärkte Regulierung der Medien und die Einrichtung eines Gerichtshofs für die Medien gefordert. Im August gab die Übergangsregierung bekannt, dass sie ein solches Gericht einrichten werde, um die Medien stärker zu kontrollieren.

Im Juni veröffentlichte die FHRC einen Bericht über die Abschiebung der beiden oben genannten Herausgeber. Darin attackierte sie mehrere NGOs und forderte eine kritische Prüfung ihrer Aktivitäten und ihrer Finanzen durch die Regierung. In dem Bericht wurden auch vertrauliche E-Mails veröffentlicht, in denen sich Vertreter von NGOs und die beiden Herausgeber über die politische Lage in Fidschi ausgetauscht hatten. Der abgesetzte frühere Oppositionsführer Mick Beddoes kritisierte, dass sich die Kommission Zugang zu privater, vertraulicher E-Mail-Korrespondenz zwischen Menschenrechtsverteidigern und anderen Mitarbeitern von Menschenrechts-NGOs verschaffen konnte.

• Der aus der Haft entflohene Gefangene Josefa Baleiloa wurde im Juli 2008 bei seiner Wiederergreifung in Suva von Polizeibeamten mit heftigen Schlägen misshandelt. Er lag zwei Wochen im Koma und starb im September an den Folgen der Misshandlung. Fernsehberichten zufolge schlugen zehn Polizisten noch lange, nachdem er bereits ruhiggestellt war, auf ihn ein. Nach Angabe von Zeugen zerrten die Beamten an ihm herum und schlugen mit Holzlatten und Steinen auf ihn ein. Sie sprangen ihm auf den Brustkorb, nachdem er das Bewusstsein verloren hatte, und misshandelten ihn auch nach dem Abtransport in einem Polizeifahrzeug weiter. Eine Untersuchung der Todesumstände fand nicht statt.

Gewalt gegen Frauen war in Fidschi nach wie vor an der Tagesordnung, und die Zahl der Berichte über sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen nahm zu.