Amnesty Report Ecuador 25. Mai 2009

Ecuador 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Ecuador Staats- und Regierungschef: Rafael Vicente Correa Delgado Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 13,5 Mio. Lebenserwartung: 74,7 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 29/21 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 91%

In einem im September abgehaltenen Referendum wurde eine neue Verfassung angenommen. Im Juni legte die Wahrheitskommission, die mit der Untersuchung der in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen beauftragt worden war, einen ersten Bericht vor. Die im Jahr 2007 angekündigten und im April im Bericht Ecuadors im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) nochmals in Aussicht gestellten Gefängnisreformen wurden noch nicht in Angriff genommen. Es gab weiterhin Berichte über Verletzungen der Rechte von Menschen, die sich für indigene Interessen und die Umwelt engagierten. Kritiker beschuldigten die Regierung einer zunehmenden Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen.

Hintergrund

Die Verfassunggebende Versammlung, die im November 2007 den Reformprozess einleitete, nahm im Juli 2008 einen Verfassungsentwurf an. Der Entwurf stärkte die Vollmachten des Präsidenten und räumte dem Parlament größere Kontrollbefugnisse über die Rohstoffindustrien und die Landverteilung ein. Er erkannte den multiethnischen und multikulturellen Charakter Ecuadors an und gewährte den betroffenen lokalen Gemeinschaften das Recht der Konsultation bei Bergbau- und Erdölförderprojekten. Über den Entwurf eines neuen Bergbaugesetzes wurde zum Jahresende noch immer debattiert. Das geplante Gesetz stieß auf scharfen Protest von Gruppen der Zivilgesellschaft, die befürchteten, dass es den großen Bergbaugesellschaften zu viel Einfluss geben und damit den betroffenen lokalen Gemeinschaften und der Umwelt Schaden zufügen könnte.

Bei der Wahrheitskommission (Comisión de la Verdad), die im Mai mit dem Auftrag gebildet worden war, die während der Regierung von León Febres Cordero (1984 – 88) begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, gingen im Februar 2008 erste Zeugenaussagen ein. Ein Zwischenbericht wurde im September herausgegeben. Der frühere Präsident Febres Cordero starb im Dezember.

Der Vizekommandant der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC), Raúl Reyes, war unter denjenigen, die im März bei einer Militäroperation der kolumbianischen Sicherheitskräfte auf ecuadorianischem Territorium getötet wurden (vgl. Länderbericht Kolumbien).

Rohstoffindustrien und Menschenrechte

Der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten indigener Bevölkerungsgruppen drückte in einem im August veröffentlichten Bericht seine Besorgnis über vorliegende Informationen bezüglich der Verletzung der Menschenrechte indigener Gemeinschaften aus. Er kündigte an, dass er auch weiterhin die Konflikte zwischen transnationalen Erdölgesellschaften und indigenen oder anderen lokalen Gemeinschaften, die von der Erdölförderung betroffen sind, überwachen werde.

  • Esther Landetta Chica, die sich für Umweltschutz und Frauenrechte engagiert, erhielt zwischen Mai und Juli 2008 eine Reihe von anonymen Morddrohungen, da sie die Besorgnisse der Gemeinden in der Provinz Guayas hinsichtlich der möglichen negativen Folgen der irregulären Bergbauaktivitäten öffentlich zum Ausdruck gebracht hatte.

Im März amnestierte die Verfassunggebende Versammlung mehrere Hundert Häftlinge. Die meisten von ihnen waren im Zusammenhang mit Protesten gegen die Schädigung der Umwelt festgenommen worden. Darunter befanden sich 37 Personen, die im Dezember 2007 in der Stadt Dayuma in der Provinz Orellana festgenommen worden waren, nachdem die Regierung als Reaktion auf die Proteste gegen die Erdölförderaktivitäten den Ausnahmezustand über die Provinz verhängt hatte. Die Anklagen wegen Terrorismus gegen einige der Häftlinge wurden fallengelassen. Unter ihnen befand sich Guadalupe Llori, die Gouverneurin (prefecta) der Provinz. Sie blieb jedoch unter der Anklage des Betrugs fast zehn Monate in Haft. Im September wurde sie von allen Anklagen freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt.

Im November entzog die Regierung der kanadischen Bergbaugesellschaft Mesa Mining Corporation (früher Ascendant Copper) die umstrittene Bergbaukonzession. Diese Entscheidung – wie auch eine Reihe weiterer Entscheidungen zum Entzug von Bergbaukonzessionen – folgte der im April gemeinsam von National- und Gesetzgebender Versammlung erteilten Zustimmung zu einem Bergbaumandat, das zum Ziel hatte, die Umwelt und die ortsansässigen Menschen vor den negativen Folgen des Bergbaus zu schützen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau gab in seinen im November herausgegebenen abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) bezüglich Ecuador seiner Sorge über die Gewalt gegen Mädchen in Schulen Ausdruck. Er hob auch das anhaltend hohe Ausmaß an Armut und sozialem Ausschluss der indigenen Frauen und Frauen afrikanischer Herkunft hervor, die Hindernissen beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Teilnahme an Entscheidungsprozessen ausgesetzt waren. Der Ausschuss forderte Ecuador auf, zur Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine umfassende Strategie zu entwickeln und umzusetzen und die dafür benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss zeigte sich auch über die hohe Müttersterblichkeit besorgt. Er stellte fest, dass Abtreibung die zweitgrößte Ursache der Müttersterblichkeit war und das Ausmaß der in Ecuador medizinisch nicht fachgemäß durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche und ihre Konsequenzen für die Müttersterblichkeit nicht ausreichend dokumentiert und somit weitgehend unbekannt seien.

Meinungsfreiheit

Die Spannungen zwischen der Regierung und einigen Medienbereichen nahmen zu. Im Juli besetzte die Regierung neben anderen Unternehmen zwei Fernsehsender, um die im Zusammenhang mit einer Bankenkrise aufgetretenen Schulden einzutreiben. Die Nachrichtendirektoren der beiden TV-Sender wurden entlassen und durch von der Regierung ernannte Personen ersetzt. Dies weckte die Befürchtung, dass eine staatliche redaktionelle Kontrolle verordnet werden könnte.

Im Juni ordnete ein Richter die Einstellung eines Prozesses gegen Francisco Vivanco Riofrío an, den Herausgeber der Zeitung La Hora. Er war wegen »Respektlosigkeit« gegenüber Präsident Correa angeklagt worden, weil er in einem im März 2007 publizierten Leitartikel die Regierung kritisiert hatte.

Polizei und Sicherheitskräfte

Die Polizei übte zeitweise exzessive Gewalt gegenüber Demonstranten aus. Es gab Berichte über willkürliche Festnahmen und Misshandlungen, insbesondere von Angehörigen indigener Gemeinschaften und ethnischer Minderheiten.

  • Am 13. April 2008 nahm die Polizei 23 Ecuadorianer afrikanischer Herkunft wegen vermeintlichen »verdächtigen« Verhaltens im Park La Carolina in Quito fest. Mehrere von ihnen wurden einige Tage festgehalten, bevor sie ohne Anklage freikamen. Der Innenminister entschuldigte sich später dafür. Im Anschluss an die im Juli durchgeführte Überprüfung äußerte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung Besorgnis über die Vorfälle.

  • Im Februar 2008 wurden drei Polizisten aus Quito, die wegen der Tötung des 17-jährigen Paúl Alejandro Guañuna Sanguña im Januar 2007 angeklagt worden waren, zu je 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

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