Dominikanische Republik 2009

Im Juli erklärte das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen gegen HIV/AIDS (UNAIDS), dass die Verbreitung der Epidemie in der Dominikanischen Republik stagniert habe. Es wies jedoch darauf hin, dass das Land bei seinen Maßnahmen gegen HIV/AIDS zu stark von externer Finanzierung abhängig sei. Weiterhin hieß es, dass die Infektionsrate unter den Bewohnern der bateyes (Siedlungen der Zuckerrohrplantagenarbeiter) nach wie vor besonders hoch sei. Nationale zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilten erneut die Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS an ihren Arbeitsplätzen.

Das stark steigende Ausmaß der Gewaltkriminalität und die Unfähigkeit der Regierung, diese effektiv zu bekämpfen, gab 2008 allgemein Anlass zur Sorge.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden zwischen Januar und August 298 Menschen durch die Polizei getötet. Dies bedeutete einen Anstieg um 72% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2007. Es gab Vermutungen darüber, dass einige der tödlichen Schüsse unrechtmäßig erfolgten. Im Oktober bezeichnete der dominikanische Innen- und Polizeiminister die Zahl der durch Polizeischüsse Getöteten als "alarmierend" und forderte, korrupte Polizisten aus dem Polizeidienst zu entlassen und die Ausbildung der Polizei zu verbessern. Da keine unabhängige Institution existiert, die Vorwürfe über Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte untersuchen könnte, blieb Straflosigkeit die Regel.

• Am 12. Februar 2008 wurden fünf mutmaßliche Kriminelle in dem im Osten Santo Domingos gelegenen Stadtviertel Ensanche Isabelita während eines "Schusswechsels" von einer Polizeipatrouille getötet. Augenzeugen gaben an, zwei der Personen hätten sich ergeben, bevor sie von der Polizei erschossen wurden.

Sowohl Berichte der UN-Expertin für Minderheitsfragen als auch des UN-Sonderberichterstatters über Rassismus, des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hoben die Diskriminierung hervor, der Migranten aus Haiti und Dominikaner haitianischer Herkunft ausgesetzt sind.

Staatsbürgerschaft Ein Erlass des Wahlausschusses aus dem Jahr 2007 wurde weiterhin als Vorwand benutzt, um die Ausweispapiere Tausender schwarzer Dominikaner zu beschlagnahmen. In dem Erlass werden die Regierungsbehörden angewiesen, alle Ausweispapiere, die ihnen zur Verlängerung oder Registrierung vorgelegt werden, auf das Sorgfältigste zu prüfen, da derartige Dokumente in der Vergangenheit irrtümlicherweise ausgestellt worden seien. Im Mai rief der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die dominikanischen Behörden auf, umgehend dafür zu sorgen, dass alle Dominikaner haitianischer Herkunft mit Ausweispapieren ausgestattet werden.

Ausweisungen Nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen wurden im ersten Halbjahr 2008 mehr als 6000 Haitianer deportiert. Viele dieser Ausweisungen waren willkürlich und verstießen gegen internationale Menschenrechtsstandards. Es liegen Berichte vor, wonach die Ausgewiesenen von Grenzbehörden und Angehörigen der Sicherheitskräfte misshandelt wurden.

Lynchmorde Es gab wiederholt Berichte darüber, dass haitianische Migranten von gewalttätigen Menschenmassen angegriffen wurden. Die Angriffe erfolgten offenbar als Vergeltung für Morde an dominikanischen Staatsbürgern, die Haitianern zugeschrieben wurden.

• Ein Dominikaner haitianischer Herkunft und ein haitianischer Staatsbürger wurden am 27. Oktober 2008 in der Ortschaft Neiba, im Südwesten des Landes, ermordet. Der Angriff erfolgte nach der Ermordung eines Dominikaners, für die ein Haitianer verantwortlich gewesen sein soll. Die lokalen Behörden handelten offenbar zügig. Ende des Jahres waren Ermittlungen aufgenommen worden.

Menschenrechtsorganisationen, die auf beiden Seiten der Grenze zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti arbeiten, berichteten, dass im ersten Halbjahr 2008 insgesamt 1353 haitianische Kinder in die Dominikanische Republik geschleust wurden, wo sie als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Haushalt, als Bettler, Straßenhändler und Sexarbeiter ausgebeutet wurden.

Medienschaffende wurden schikaniert und eingeschüchtert. Im Oktober gab die Nationale Dominikanische Pressegewerkschaft bekannt, dass zwischen Januar und September 32 Journalisten tätlich angegriffen oder bedroht worden waren und dass weitere 21 aufgrund ihrer Arbeit unter falschen Anschuldigungen Gerichtsverfahren unterzogen wurden.

• Am 7. August 2008 wurde August Normando García in Santiago erschossen. Er war als Kameramann und Produzent bei der lokalen Fernsehstation Teleunión beschäftigt. Bevor er getötet wurde, war bereits sein Auto in Brand gesteckt worden. Außerdem hatte er anonyme Drohungen erhalten, nachdem mehrere Beiträge gesendet worden waren, die sich mit der Untersuchung von Verbrechen in der Umgebung beschäftigten.

Gewalt gegen Frauen war weiterhin weit verbreitet. Im Juli bezeichnete der Staatsanwalt der Provinz Santo Domingo das Ausmaß der familiären Gewalt im Land als "alarmierend". Offiziellen Statistiken zufolge wurden zwischen Januar und August 133 Frauen von ihren gegenwärtigen oder früheren Partnern getötet. Im Juni veröffentlichten dominikanische NGOs, die sich für Frauenrechte einsetzen, einen Bericht mit dem Titel "Der schwere Weg dominikanischer Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt überlebt haben" (Ruta Crítica de las Dominicanas Sobrevivientes de Violencia de Género). Darin wurde festgestellt, dass die große Mehrheit der Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt durch das Justizsystem erneut zu Opfern gemacht wurde. Der Bericht deckte auch auf, dass ein hoher Prozentsatz der Opfer auf ein rechtliches Verfahren verzichtet und kein ausreichend geschultes juristisches Personal zur Verfügung steht, das fähig wäre, das Thema kompetent zu behandeln.

Challenging discrimination in the Dominican Republic – Protecting and promoting the rights of Haitian migrant workers and their descendants (AMR 27/003/2008)