Bahamas 2009

Im Dezember ratifizierten die Bahamas den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Mehrfach trafen Meldungen über die Anwendung exzessiver Gewalt durch die Polizei ein; eine Person soll widerrechtlich getötet worden sein. Das Fehlen eines unabhängigen Kontrollorgans, das Misshandlungen durch Polizeibeamte aufklären könnte, untergrub das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

• Patrick Strachan wurde am 27. Februar 2008 in Wilson Tract von der Polizei in den Bauch geschossen und starb später im Krankenhaus. Anwohner sagten aus, er sei unbewaffnet gewesen, als die Polizei auf ihn schoss. Laut Aussagen der Polizei soll das Opfer jedoch zuerst auf die Beamten geschossen haben. Ende 2008 lagen Amnesty International keine Informationen über den Stand der Ermittlungen vor.

• Emmanuel McKenzie, Vorsitzender einer Umweltschutzorganisation, wurde am 19. April 2008 während einer von Armee und Polizei gemeinsam durchgeführten Razzia auf einer Fundraising-Veranstaltung von Sicherheitskräften schikaniert und misshandelt. Man legte ihm Handschellen an und schleppte ihn ins Freie, während eine Waffe auf seinen Kopf gerichtet war. Einige der Veranstaltungsteilnehmer wurden ebenfalls geschlagen und misshandelt. Obwohl Anzeige erstattete wurde, war am Jahresende noch keine Untersuchung dieser Vorfälle eingeleitet worden.

Auf den Bahamas lebende Haitianer baten die haitianische Regierung, sie gegen die Diskriminierung, der sie sich auf den Bahamas ausgesetzt sahen, zu schützen. Einige kubanische Migranten, die beschuldigt werden, gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen zu haben, beklagten sich über erlittene Diskriminierung und Misshandlungen im Carmichael Detention Center, einer Haftanstalt für Ausländer.

Das Gesetz zum Schutz vor familiärer Gewalt trat am 1. Dezember 2008 in Kraft, mehr als ein Jahr nach seiner Verabschiedung. Im November verabschiedete das Parlament die Novelle zum Gesetz über Sexualverbrechen und familiäre Gewalt, die eine lebenslange Haftstrafe bei schweren Sexualdelikten vorsieht.

Pressemeldungen zufolge wurde 2008 mindestens eine Person zum Tode verurteilt. Die Todesurteile von einigen Gefängnisinsassen wurden überprüft und in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Dies geschah auf der Grundlage einer Entscheidung zur Abschaffung der bei Mord zwingend vorgeschriebenen Todesurteile, die der in Großbritannien ansässige Rechtsausschuss des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council) 2006 gefällt hatte. Die nationale Debatte über Hinrichtungen hielt jedoch an. Der Ministerpräsident, der Präsident der Anwaltskammer (Bar Association) und der amtierende Polizeipräsident sprachen sich für eine Wiederaufnahme der Hinrichtungen aus.

Im Dezember stimmte die Regierung gegen die UN-Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.

Bahamas: Submission to the UN Universal Periodic Review – Third session of the UPR Working Group of the UN Human Rights Council, December 2008 (AMR 14/002/2008)