Australien 2009
Amtliche Bezeichnung: Australien Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch die Generalgouverneurin Quentin Bryce (löste im September Generalgouverneur Michael Jeffery im Amt ab) Regierungschef: Kevin Rudd Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 21 Mio. Lebenserwartung: 80,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 6/5 pro 1000 Lebendgeburten
Die australische Regierung entschuldigte sich bei den sogenannten gestohlenen Generationen der indigenen Bevölkerung Australiens. Sie waren zwischen 1910 und 1970 im Rahmen regierungspolitischer Maßnahmen als Kinder zwangsweise von ihren Familien getrennt worden. Im Nordterritorium (Northern Territory) blieb das Antidiskriminierungsgesetz (Federal Race Discrimination Act) weiterhin außer Kraft. Es wurde ein Nationaler Rat eingesetzt mit dem Ziel, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen. Die befristeten Schutzvisa für Flüchtlinge und die damit verbundene Zwangsinhaftierung wurden abgeschafft. In der Praxis blieben Asylsuchende jedoch weiterhin in Gewahrsam.
Rechte der indigenen Bevölkerung
Im Februar 2008 entschuldigte sich die australische Regierung in einem historischen Akt bei den "gestohlenen Generationen" der indigenen Australier (Aborigines und Torres Strait-Insulaner), die aufgrund von staatlicher Politik und Gesetzgebung als Kinder zwangweise von ihren Familien getrennt worden waren. Die Regierung sprach sich jedoch gegen Entschädigungen aus. Zwar sagte die Regierung zu, die "Kluft" zwischen indigenen und anderen Australiern zu schließen, sprach sich aber gegen die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker aus.
Im Oktober empfahl das von der Regierung eingesetzte Untersuchungsgremium Änderungen der von der vorherigen Regierung eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Gemeinden der indigenen Bevölkerung im Nordterritorium. Das Gremium empfahl der Regierung u.a., sich stärker in den Gemeinden der indigenen Australier zu engagieren, das Antidiskriminierungsgesetz wieder in Kraft zu setzen und umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die alarmierende Benachteiligung und Marginalisierung der indigenen Bevölkerung vorzugehen. Als Reaktion darauf erklärte sich die Regierung bereit, das Antidiskriminierungsgesetz wieder in Kraft zu setzen – allerdings nicht in den kommenden zwölf Monaten.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Im Mai rief die australische Regierung den Nationalen Rat zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ins Leben (National Council to Reduce Violence Against Women and their Children).
Im August 2008 bestätigte der Oberste Gerichtshof von Australien das Urteil gegen eine Melbourner Bordellbetreiberin. Sie war als erste Person nach dem 1999 in Kraft getretenen Gesetz gegen die Sklaverei verurteilt worden.
Flüchtlinge und Asylsuchende
Im August gab die australische Regierung die Abschaffung der befristeten Schutzvisa für Asylsuchende bekannt.
Im Januar schloss die Regierung ihr Gefangenenlager in dem der australischen Küste vorgelagerten Inselstaat Nauru. Im Mai 2008 äußerte sich der UN-Ausschuss gegen Folter besorgt darüber, dass die Haftanstalt auf der Weihnachtsinsel immer noch in Betrieb sei. Trotzdem nahm die Regierung im Dezember eine neue Hochsicherheitseinrichtung auf der Insel in Betrieb.
Im Juli sagte die australische Regierung zu, die Asylsuchenden nur noch vorübergehend zur Feststellung ihrer Identität und zu Gesundheits- und Sicherheitschecks unterzubringen. Inhaftiert würden nur solche Asylsuchende, die ein Risiko für die Gesellschaft darstellten. Bis Ende des Jahres 2008 war diese Zusage jedoch nicht umgesetzt worden.
Antiterrormaßnahmen
Das Gesetz, wonach Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen, vor Anklageerhebung inhaftiert werden können, blieb auch 2008 in Kraft. Dieses Gesetz steht in grobem Widerspruch zu internationalen Rechtsstandards. Im Dezember stimmte die Regierung jedoch Reformen zu und richtete ein Kontrollgremium (National Security Legislation Monitor) ein, welches die Anwendung des Gesetzes prüfen soll.
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Im Oktober wurde Joseph "Jack" Thomas nach einem Wiederaufnahmeverfahren von allen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus freigesprochen. Thomas war die erste Person, die strengen Kontrollen bezüglich der Bewegungs-, Versammlungs- und Kommunikationsfreiheit unterworfen worden war.
- Die Kontrollmaßnahme, die gegen den ehemaligen Guantánamo-Häftling David Hicks nach seiner Entlassung aus der Haft im Dezember 2007 verhängt worden war, endete im Dezember 2008.
Folterungen und Misshandlungen
Die Regierung bekräftigte ihre Absicht, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen die Folter zu ratifizieren und Gesetze zu erlassen, die Folter ausdrücklich verbieten.
Rechtliche Entwicklungen
Im Juli 2008 ratifizierte Australien das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im November leitete die Regierung Gesetzesreformen ein, um die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Kindern zu beenden. Die Gesetzesreformen umfassten aber nicht die rechtliche Anerkennung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren.
Amnesty International: Bericht
Setting the standard: International good practice to inform an Australian national plan of action to eliminate violence against women (Amnesty International Australia 2008).
