Äquatorialguinea 2009

Armut war nach wie vor weit verbreitet – trotz des hohen Wirtschaftswachstums, der intensiven Erdölförderung und einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt mussten 60% der Bevölkerung mit 1 US-Dollar pro Tag auskommen. Nach Angaben von UNICEF hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 20% der Kinder sterben vor Erreichen des fünften Lebensjahres. Das Parlament verabschiedete im Februar 2008 einen nationalen Entwicklungsplan, mit dem die Armut innerhalb der nächsten zwölf Jahre beseitigt werden soll.

Aus den Kommunal- und Parlamentswahlen im Mai 2008 ging die regierende Demokratische Partei als Siegerin hervor. Sie gewann 99 der 100 Sitze im Parlament und stellt die Mehrheit in allen Rathäusern. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (Convergencia para la Democracia Social – CPDS) gewann ein einziges Mandat. Es gingen Meldungen über Wahlmanipulationen sowie über Schikanen gegen Wähler und Kandidaten der Opposition ein. Im Juli wurde eine neue Regierung ernannt.

Im September unterzeichnete die Regierung das revidierte Cotonou-Abkommen, auf dessen Grundlage die EU Finanzmittel für Maßnahmen in den Bereichen verantwortungsbewusste Staatsführung und Achtung der Menschenrechte sowie für soziale Projekte und die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bereitstellen wird.

Ein Gesetzentwurf zum Grundbesitzrecht wurde im Parlament zur Beratung angesetzt.

Im November 2008 bereiste der UN-Sonderberichterstatter über Folter Äquatorialguinea. Er besuchte die Gefängnisse und andere Hafteinrichtungen im Land und konnte mit den meisten Häftlingen reden. Der Kontakt mit den drei Gefangenen, die im Jahr 2005 aus Nigeria verschleppt worden waren, wurde ihm jedoch verweigert. Die Behörden bestritten zwar, dass sich die drei in Haft befänden, doch gibt es glaubhafte Beweise dafür, dass sie im Gefängnis "Black Beach" in Malabo inhaftiert sind.

Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen in den wichtigsten Städten des Landes kam es zu Zwangsräumungen. Vor allem in der Hauptstadt Malabo und in Bata, der größten Stadt auf dem Festland, wurden zahlreiche Familien m#### [it Gewalt aus ihren Wohnungen vertrieben, weil an deren Stelle Straßen und Luxuswohnungen entstehen sollen. Mehreren Hundert weiteren Familien drohte die Zwangsräumung. Familien, die in den vergangenen Jahren mit Gewalt aus ihren Wohnungen vertrieben worden waren, erhielten weder Entschädigungen noch Ersatzwohnungen.

Zwar ging die Zahl politisch motivierter Festnahmen im Vergleich zu den Vorjahren zurück, im ersten Quartal 2008 war jedoch ein Anstieg zu verzeichnen. Einige der Festgenommenen kamen nach unterschiedlicher Haftdauer ohne formelle Anklage frei. Bei den meisten handelte es sich offenbar um gewaltlose politische Gefangene. Zahlreiche Gefangene, darunter möglicherweise auch gewaltlose politische Gefangene, waren weiter inhaftiert.

• Brigida Asongsua Elo, die Frau des gewaltlosen politischen Gefangenen Guillermo Nguema Ela, der im Juni 2008 aus dem Gefängnis entlassen worden war, wurde mehr als vier Monate im Polizeipräsidium von Malabo ohne Anklageerhebung oder ein Gerichtsverfahren in Gewahrsam gehalten. Sie war im Dezember 2007, einen Tag nach einem Besuch bei ihrem Mann im Gefängnis "Black Beach", ohne Haftbefehl festgenommen worden. Die Behörden warfen ihr vor, ihr Mann habe ihr eine Karte zugesteckt, die bei der Planung eines Überfalls auf das Gefängnis benutzt werden sollte. Sie wurde unter erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen in einer Zelle zusammen mit 100 weiteren Häftlingen – überwiegend Männern – festgehalten. Eine gerichtliche Verfügung, Brigida Asongsua Elo einem Gericht vorzuführen, wurde von der Polizei ignoriert.

Anlässlich seines Geburtstags im Juni begnadigte Staatspräsident Teodoro Obiang Nguema ungefähr 30 Gefangene. Unter den Begnadigten befanden sich 13 gewaltlose politische Gefangene, die im Juni 2002 nach einem Gerichtsverfahren, das nicht den Standards der Fairness entsprach, wegen der Planung eines Umsturzversuchs verurteilt worden waren. Zu den Begnadigten zählte auch der Geistliche Bienvenido Samba Momesori, der seit Oktober 2003 im Gefängnis war, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben oder er vor ein Gericht gestellt worden wäre. Die freigelassenen Häftlinge mussten allerdings innerhalb einer Woche in ihre Heimatorte zurückkehren und durften sie ohne Erlaubnis nicht verlassen.

Folter und andere Misshandlungen]

Es gingen weniger Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen von politischen Gefangenen ein. Straftatverdächtige wurden jedoch nach wie vor in Polizeiwachen gefoltert oder auf andere Art misshandelt, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Eine Polizistin, die im November 2007 im Zusammenhang mit dem Tod von Lázaro Ondo Obiang verhaftet worden war, musste sich im Februar 2008 vor einem Militärgericht in Bata verantworten. Lázaro Ondo Obiang war am 29. September 2007 in Nsuemang, Bezirk Ebebiyin, an den Folgen der Schläge von vier Polizeibeamten gestorben, die auf Anweisung der Polizistin gehandelt haben sollen. Die Polizeibeamtin wurde schuldig gesprochen und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Unter den Richtern befand sich ein hochrangiger Polizeibeamter, gegen den der Vorwurf erhoben worden war, in der Polizeiwache von Bata in Gewahrsam befindliche Festgenommene gefoltert zu haben, und der im November 2007 verhaftet worden sein soll.

Zwei Soldaten, die ebenfalls im November 2007 im Zusammenhang mit dem Tod von Salvador Ndong Nguema im Gefängnis der Stadt Evinayong verhaftet worden waren, wurden im Februar 2008 ohne Gerichtsverfahren auf freien Fuß gesetzt und nahmen ihren Dienst wieder auf.

• Am 12. März 2008 starb Saturnino Ncogo, ehemaliges Mitglied der verbotenen Partei für den Fortschritt in Äquatorialguinea (Partido del Progreso de Guinea Ecuatorial – PPGE), im Gefängnis "Black Beach". Er war erst wenige Stunden zuvor festgenommen worden, weil man in seinem Haus drei Schusswaffen gefunden hatte. Die Behörden behaupteten, er habe sich aus einem Etagenbett gestürzt und so Selbstmord begangen. Der Vorfall wurde nicht untersucht, auch wurde keine Obduktion vorgenommen. Die Angehörigen sagten, der Tote sei, als er ihnen drei Tage später übergeben wurde, bereits erheblich verwest gewesen und habe einen Schädelbruch aufgewiesen.

Obwohl sich die Zustände in den Gefängnissen besserten, gab es, nachdem die Behörden im Januar 2008 sämtliche Gefängnisinspektionen abgesagt hatten, im Berichtsjahr immer noch Gefangene, die ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wurden. Die Gefangenen bekamen nach wie vor nicht ausreichend zu essen, und obwohl sie Berichten zufolge von einem Arzt besucht wurden, blieb die medizinische Betreuung mangelhaft. Mindestens acht Häftlinge waren im Gefängnis "Black Beach" ständig an Händen und Füßen gefesselt und in Einzelzellen eingesperrt.

Am 8. Oktober 2008 nahmen zwei kamerunische Polizisten, die Berichten zufolge von Angehörigen der Sicherheitsdienste in Äquatorialguinea bestochen wurden, den ehemaligen äquatorialguineischen Armeeoberst Cipriano Nguema Mba fest, der nach Kamerun geflüchtet war. Sie übergaben ihn der Botschaft von Äquatorialguinea in Yaoundé. Von dort wurde er in das Gefängnis "Black Beach" gebracht und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Zwar konnte ihn der UN-Sonderberichterstatter über Folter besuchen, doch machte die Regierung keine Angaben darüber, wo er sich Ende 2008 befand.

Nach wie vor stritten die Behörden ab, dass sich die drei Gefangenen, die Angehörige der Sicherheitsdienste im Juli 2005 aus Nigeria verschleppt hatten, in Haft befänden; es war jedoch bekannt, dass sie im Gefängnis "Black Beach" inhaftiert sind. Im Juli erhielt Amnesty International Informationen, nach denen der ehemalige Oberstleutnant Florencio Bibang Ela, Felipe Esono Ntutumu und Antimo Edu in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten wurden und Hand- und Fußfesseln tragen mussten. Der ebenfalls im Februar 2005 aus Nigeria entführte Juan Ondo Abaga gehörte zu den Gefangenen, die im Juni aus der Haft entlassen wurden. Bis dahin saß er in einer Einzelzelle ein und war mit Fußketten und Handschellen gefesselt.

Sechs ehemalige Mitglieder der PPGE wurden im Juni wegen des Besitzes von Waffen und Munition schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen von einem bis sechs Jahren verurteilt, obwohl bei ihnen weder Waffen noch Munition gefunden worden waren. Cruz Obiang Ebele, Emiliano Esono Michá, Gerardo Angüe Mangue, Gumersindo Ramírez Faustino, Juan Ecomo Ndong und Bonifacio Nguema Ndong wurden im März bzw. April in Malabo ohne Haftbefehl festgenommen. Dies geschah nach der Festnahme von Saturnino Ncogo (siehe oben), den sie kannten. Sie wurden ungefähr zwei Monate lang auf dem Polizeipräsidium in Gewahrsam gehalten. Mindestens zwei aus der Gruppe gaben an, misshandelt worden zu sein. Der Prozess gegen sie entsprach nicht den Standards für ein faires Verfahren; die einzigen Beweise, die dem Gericht zur Erhärtung der Anklagepunkte vorgelegt wurden, waren die Schusswaffen, die man im Haus von Saturnino Ncogo gefunden hatte, sowie die Aussage der Angeklagten, dass sie von den Waffen gewusst hätten. Die Angeklagten sagten im Verfahren, dass ihre Aussagen manipuliert worden seien und dass man sie gezwungen habe, verschiedene Aussagen zu unterzeichnen. Das Gericht wies diese Beschwerde jedoch ab. Erst drei Tage vor Beginn des Prozesses erhielten die Angeklagten Beistand durch einen Verteidiger.

Den sechs Männern wurde zusammen mit dem Briten Simon Mann, der wegen eines angeblichen Putschversuchs im März 2004 angeklagt war, der Prozess gemacht, obwohl die Vorwürfe gegen die sechs nichts mit dem Putschversuch zu tun hatten. Simon Mann wurde im Sinne der Anklage schuldig gesprochen und zu 34 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war im Februar 2008 von Simbabwe ausgeliefert worden. Der seit langem im Äquatorialguinea ansässige libanesische Geschäftsmann Mohamed Salaam wurde in derselben Sache für schuldig befunden und zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Im September bedrohten die Behörden die Führungsspitze der CPDS, weil diese einen Radiosender aufbauen wollte. Nach wochenlangen Verhandlungen mit den Behörden führte die Polizei einen Tag, nachdem die Partei die Sendeerlaubnis beantragt hatte, eine Durchsuchung der Parteizentrale in Malabo durch und verlangte die Aushändigung der Sendeanlage, was die Partei verweigerte. Ende 2008 hatte die CPDS noch immer keine Sendeerlaubnis.

Equatorial Guinea: Opposition under threat (AFR 24/011/2008)