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DEINE SPENDE WIRKT!
Iran: Drohende Hinrichtungen verhindern!
Amnesty-Aktion vor der iranischen Botschaft in Berlin in Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran (6. Januar 2023).
© Amnesty International, Foto: Lisa Groß
+++ Update vom 29. Dezember 2024: Mojahed (Abbas) Kourkouri ist erneut zum Tode verurteilt worden. +++ Im Iran befinden sich mindestens zehn Menschen in Verbindung mit den im Jahr 2022 landesweit ausgebrochenen Protesten im Todestrakt. Zehn weitere Personen sind bereits willkürlich hingerichtet worden, nachdem sie in grob unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt wurden. Viele wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Angesichts der zunehmenden Vollstreckung von Todesurteilen mehren sich die Befürchtungen, dass weitere Hinrichtungen unmittelbar bevorstehen könnten.
Bitte versucht die Hinrichtungen zu stoppen!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herrn Habibollah Valiollahi Malekshah
Podbielskiallee 67
14195 Berlin
Fax: 030–843 53 133
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Amnesty fordert:
- Bitte heben Sie umgehend alle Schuldsprüche und Todesurteile auf, die in Verbindung mit den Protesten ausgesprochen wurden. Sehen Sie bitte von weiteren Todesurteilen ab und sorgen Sie dafür, dass alle Personen, die einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt sind, Verfahren erhalten, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
- Lassen Sie alle Personen, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt, angeklagt oder Gegenstand von Ermittlungen sind, umgehend und bedingungslos frei.
- Sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten Zugang zu ihren Familien und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind. Stellen Sie sicher, dass Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
- Gewähren Sie unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu Verfahren mit möglichen Todesurteilen und zu Menschen, die sich im Zusammenhang mit den Protesten im Todestrakt befinden. Erlassen Sie bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein offizielles Hinrichtungsmoratorium.
Sachlage
In Verbindung mit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit", die im September 2022 in verschiedenen Landesteilen des Iran ausbrachen, befinden sich derzeit mindestens zehn Personen im Todestrakt. Es wird befürchtet, dass ihre Hinrichtung unmittelbar bevorsteht. Viele weitere Menschen könnten zudem zum Tode verurteilt werden, da die Behörden im Zusammenhang mit den landesweiten Unruhen Tausende festgenommen und angeklagt haben. Fazel Bahramian, Manouchehr Mehman Navaz, Mehran Bahramian, Milad Armoun, Alireza Kafaei, Amir Mohammad Khosheghbal, Navid Najaran, Hossein Nemati, Alireza Bamerzpournak und Mehrab (Mehran) Abdullahzadeh sind in grob unfairen Gerichtsverfahren wegen Mordes, "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) und "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) zum Tode verurteilt worden und befinden sich in Hinrichtungsgefahr. Mindestens eine weitere Person, Mojahed (Abbas) Kourkouri, muss erneut vor Gericht erscheinen, nachdem sein Schuldspruch und Todesurteil im Dezember 2024 vor dem Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden. Am 6. August 2024 exekutierten die Behörden willkürlich und heimlich Reza (Gholamreza) Rasaei. Amnesty International sind mindestens zwei weitere Personen bekannt, die wegen Straftaten vor Gericht gestellt wurden, die mit der Todesstrafe geahndet werden können: Saeed Shirazi und Abolfazl Mehri Hossein Hajilou.
Alle genannten Personen haben Verfahren vor Revolutionsgerichten und/oder Strafgerichten in verschiedenen Landesteilen (z. B. in den Provinzen Teheran, Isfahan, Chuzestan und West-Aserbaidschan) erhalten, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren bei Weitem nicht entsprachen. Dabei wurden unter anderem folgende Verfahrensrechte verletzt: das Recht der Angeklagten auf eine angemessene Verteidigung und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, das Recht auf Unschuldsvermutung, das Recht zu schweigen, das Recht auf wirkungsvolle Anfechtung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung sowie das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung. Gerichte stützten sich auf durch Folter erlangte "Geständnisse", und staatliche Medien strahlten vor den Prozessen einiger Angeklagter deren erzwungene "Geständnisse" aus. Amnesty International hat in diesen Fällen verschiedene Foltermethoden dokumentiert, z. B. Schläge, Elektroschocks, sexualisierte Gewalt und die Verweigerung von medizinischer Versorgung.
Bislang haben die Behörden mindestens zehn Personen im Zusammenhang mit den Protesten willkürlich hingerichtet, nachdem diese in äußerst unfairen, von Foltervorwürfen geprägten Verfahren zum Tode verurteilt worden waren. Reza (Gholamreza) Rasaei war 34 Jahre alt und gehörte der unterdrückten kurdischen Minderheit und der Religionsgemeinschaft der Yaresan im Iran an. Er wurde am 6. August 2024 im Gefängnis von Dizel Abad in der Provinz Kermanshah willkürlich und heimlich hingerichtet. Nach Informationen, die Amnesty International von einer vertrauenswürdigen Quelle erhalten hat, haben die Behörden weder Reza Rasaei noch seine Familie oder seinen Rechtsbeistand vorher informiert. Nur wenige Stunden, nachdem sie seine Familie über seine Hinrichtung informiert hatten, zwangen die Behörden seine Familie, seinen Leichnam in einem abgelegenen Gebiet weit weg von seinem Zuhause und in Anwesenheit von Sicherheitskräften zu begraben.
Hintergrundinformation
Wie Amnesty International bereits in der Vergangenheit dokumentiert hat, haben die Prozesse gegen Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" angeklagt sind, mit fairen Gerichtsverfahren nichts zu tun. Die Behörden verwehren Personen während der Ermittlungsphase den Zugang zu Rechtsbeiständen und verweigern unabhängig bestellten Rechtsbeiständen die Teilnahme an allen Gerichtsverhandlungen sowie den Zugang zu den Fallakten. Gerichte lassen zudem durch Folter erzwungene "Geständnisse" zu.
Soweit bekannt, wurden zuletzt im November 2024 Todesurteile aufgrund der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste verhängt. Dies betraf sechs Männer, die im "Ekbatan"-Verfahren vor Gericht standen. Dabei ging es um Proteste, die im Oktober 2022 im Wohnviertel Ekbatan am Stadtrand von Teheran stattfanden und bei denen ein mit den Sicherheitskräften in Verbindung stehender Mann getötet wurde. Alireza Bamerzpournak, Alireza Kafaei, Amir Mohammad Khosheghbal, Hossein Nemati, Milad Armoun und Navid Najaran wurden vor der Abteilung 13 des Strafgerichts Nr. 1 in Teheran wegen Mordes zum Tode verurteilt, wie Babak Paknia, der Anwalt für mehrere der Verurteilten, in den Sozialen Medien mitteilte. Der persischsprachige Nachrichtensender BBC Persian, der außerhalb des Iran ansässig ist, berichtete, dass einige der Männer gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, um sie zu "Geständnissen" zu zwingen. Ihre Rechtsmittel gegen die Todesurteile sind derzeit vor dem Obersten Gerichtshof anhängig. In demselben Beitrag von BBC Persian heißt es, dass Milad Armoun und Navid Najaran sowie zwei weitere Personen, die in dem Strafverfahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden waren (Mohammad Mehdi und Hosseini Mehdi Imani), auch vor einem Revolutionsgericht wegen Mordes angeklagt sind.
Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Im Jahr 2023 haben die Behörden mindestens 853 Hinrichtungen vollzogen, ein Anstieg von 48 % gegenüber dem Jahr 2022. Sieben der Menschen, die hingerichtet wurden, waren in Verbindung mit den Protesten zum Tode verurteilt worden: Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini im Januar 2023; Majid Kazemi, Saleh Mirhashemi und Saeed Yaghoubi im Mai 2023; Milad Zohrevand im November 2023. Kamran Rezaei wurde im November 2023 exekutiert, nachdem er im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vom November 2019 zum Tode verurteilt worden war. Angehörige der unterdrückten belutschischen Minderheit, die etwa 5 % der iranischen Bevölkerung ausmachen, sind von der Anwendung der Todesstrafe unverhältnismäßig stark betroffen: 20 % aller Hinrichtungen im Jahr 2023 entfielen auf sie. Die iranischen Behörden haben die Exekutionen auch 2024 fortgesetzt und dabei u. a. Angehörige ethnischer Minderheiten und Andersdenkende ins Visier genommen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.