Positionspapiere Eritrea 10. Juli 2017

Positionspapier zur Möglichen Rückführung von Eritreern in den Sudan

1. Ist es möglich, dass man versuchen wird, den Kläger nach Äthiopien oder in den Sudan abzuschieben?

Eine Abschiebung erfolgt zunächst grundsätzlich in das Herkunftsland, sofern keine asyl- oder ausländerrechtlichen Gründe dagegen sprechen. Hat der Kläger vor Einreise nach Deutschland einen sicheren Wohnsitz im Sudan oder in Äthiopien gehabt kann eine Abschiebung in diese Länder stattfinden, wenn die Länder in die Aufnahme des Klägers einwilligen.

Da der Kläger vor Einreise in Deutschland über längere Zeit im Sudan gelebt hat und sein Aufenthalt in Äthiopien schon mehrere Jahre zurückliegt, käme nur eine Abschiebung nach Sudan in Betracht, sofern dass Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu dem Schluss kommt, dass er im Sudan einen sicheren Wohnsitz hatte.

Andernfalls muss der Kläger glaubhaft machen, dass es sich bei seinem Aufenthalt im Sudan nicht um einen sicheren Wohnsitz handelte oder warum der vormals sichere Wohnsitz jetzt nicht mehr als sicher anzusehen ist.

2. Gibt es solche Ihnen bekannten Fälle bzw. wissen Sie von einem (möglichen) Rückübernahmeabkommen von Eritreern nach Äthiopien oder in den Sudan?

Rücknahmeabkommen bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Äthiopien nach Kenntnis von Amnesty International bislang nicht. Im November 2015 unterzeichneten die EU und Äthiopien eine Common Agenda on Migration and Mobility (CAMM). Diese Vereinbarung kann als Grundlage für ein späteres Rückübernahmeabkommen dienen. Tatsächlich kam es bisher jedoch nach Kenntnis von Amnesty nicht zum Abschluss eines solchen Abkommens.

Ein Rückübernahmeabkommen mit dem Sudan besteht nicht. Ein solches ist nach Kenntnis von Amnesty auch nicht geplant.

3. Würde er ggf. im Sudan oder Äthiopien legal leben können, wenn er von Deutschland dorthin abgeschoben würde?

Da nur eine Abschiebung in den Sudan in Frage käme, beziehen sich die Ausführungen lediglich auf die Situation für Flüchtlinge bzw. Eritreer im Sudan.

Im Sudan gibt es mit dem Asylum Act (2014) ein formales Asylrecht, dass Flüchtlingen formal die Möglichkeit einräumt, Asyl zu suchen und damit einen legalen Aufenthaltsstatus im Sudan zu erhalten. Gleichzeitig lässt das sudanesische Asylgesetz zahlreiche Einschränkungen zu, die von den sudanesischen Behörden willkürlich und unterschiedlich gegenüber verschiedenen Flüchtlingsgruppen angewandt werden. In den letzten Jahren sind die Behörden immer stärker gegen Flüchtlinge vorgegangen. Mutmaßliche eritreische Flüchtlinge unterliegen dabei besonders großen Einschränkungen und Diskriminierungen.

Die Freizügigkeit eritreischer Flüchtlinge ist stark eingeschränkt. Sie müssen in Flüchtlingslagern, die zumeist vom UNHCR verwaltet werden, verbleiben und dürfen diese nicht verlassen. Es ist für sie nahezu unmöglich einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten, der ihnen Bewegungsfreiheit innerhalb des Sudan ermöglichen würde. Sobald sie die Lager dennoch verlassen, z.B. um Nahrungsmittel zu suchen, müssen sie mit Verhaftungen durch sudanesische Sicherheitskräfte und in der Folge mit pauschaler Inhaftierung (ohne Ansehen des Einzelfalles) und Misshandlung rechnen.

Sudanesische Behörden schieben zudem häufig aufgegriffene Flüchtlinge unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihre Herkunftsländer ab. Dies betrifft insbesondere die Herkunftsländer Eritrea und Äthiopien.

Beispielsweise kam es im Mai 2016 zu einer Sammelabschiebung von über 400 Eritreern. Im Februar 2017 wurden nach einer Demonstration von 400 Äthiopiern und Eritreern mindestens 40 von ihnen abgeschoben. Sudanesische Sicherheitskräfte gaben mehrfach an, Hunderte von Flüchtlingen in Gewahrsam zu haben – darunter Eritreer, Äthiopier, Syrer.

4. Gibt es Gründe, die gegen eine Abschiebung in diese beiden Länder sprechen? (Abschiebung aus diesen Ländern nach Eritrea)

s. 3.

5. Der Flüchtling legte eine Kopie eines eritreischen Reisepasses vor der von seinem Vater sein soll. Gibt es Möglichkeiten zu überprüfen, ob diese Person tatsächlich sein Vater ist?

Eine Überprüfung der Identität einer Person und von Angehörigkeitsverhältnissen ist Amnesty International nicht möglich. Amnesty International kann allenfalls prüfen, ob das vorgelegte Dokument dem eritreischen Pass augenscheinlich entspricht.

6. Der Kläger gibt an, im Jahr 2000 zurück nach Eritrea vertrieben worden zu sein. Das BAMF merkt an, dass 2000 der Krieg ja vorbei gewesen wäre. Wurden auch im Jahr 2000 2000 noch Eritrea zurück nach Eritrea geschickt?

Eine Vertreibung zurück nach Eritrea kann auch noch im Jahr 2000 stattgefunden haben. Der Waffenstillstand zwischen Eritrea und Äthiopien kam im Juni 2000 zustande.

Die äthiopische Regierung hat im Rahmen des gewaltsamen Konfliktes mit Eritrea von 1998-2000 über 70 000 Personen u.a. wegen ihrer eritreischen Volkszugehörigkeit nach Eritrea abgeschoben und ihnen ihre äthiopische Staatsangehörigkeit aberkannt. Alle Eritreer, derer man habhaft wurde, wurden zunächst für ein bis zwei Tage festgenommen und dann in Bussen zur eritreischen Grenze gefahren und gezwungen, diese in Richtung Eritrea zu passieren. Die Aberkennung der äthiopischen Staatsangehörigkeit konnte auch Personen mit eritreischer Volkszugehörigkeit betreffen, die sich außerhalb Äthiopiens aufhielten, insbesondere wenn diese am Referendum in Eritrea teilgenommen haben. Dieses Vorgehen der äthiopischen Behörden sollte durch Art. 20 des neuen äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes 2003 nachträglich legalisiert werden.

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