Positionspapiere Deutschland 01. Dezember 2019

Übersicht über die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern

Zeichnung einer Figur mit Mütze und Jacke, auf der "Polizei" steht

Derzeit verschärfen viele Bundesländer ihre Polizeigesetze - einige haben die Änderungen schon verabschiedet. Viele Polizeigesetze führen neue Polizeibefugnisse ein und senken die Eingriffsschwellen ab. Dadurch werden rechtsstaatliche Standards und Menschenrechte - von der Unschuldsvermutung bis zur Privatsphäre - gefährdet.

Amnesty International hat zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Übersicht über die eingeführten und geplanten Änderungen erstellt und die Stellungnahmen der Organisationen verlinkt, wo sie als Sachverständige in den Gesetzgebungsprozess eingebunden waren.

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