Positionspapiere Deutschland 31. Oktober 2019

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Unabhängiger Polizeibeauftragter NRW

Zeichnung einer Figur mit Mütze und Jacke, auf der "Polizei" steht

Ein aktueller Gesetzentwurf der Grünen in Nordrhein-Westfalen sieht die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Landtages vor. Hierzu hat Amnesty International per Stellungnahme an den Innenausschuss des Landtages eine menschenrechtliche Einschätzung abgegeben. Aus Sicht von Amnesty adressiert der Gesetzentwurf wichtige menschenrechtliche Defizite, die nicht nur in Nordrhein-Westfalen bestehen.

Das Fehlen ausreichender unabhängiger Kontrolle der Polizei in Deutschland wird regelmäßig von internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert. Die menschenrechtlichen Auswirkungen dieser fehlenden Kontrolle sind in den letzten Monaten immer wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Es gab vermehrt Berichte von Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und wissenschaftlichen Forschungsprojekten über rechtswidriges Verhalten, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und strukturelle Missstände innerhalb der Polizei. Eine aktuelle Studie der Ruhruniversität Bochum beschreibt in ihrem Zwischenbericht, dass mehr als 90 Prozent derjenigen, die eigener Aussage nach Polizeigewalt erfahren haben, auf eine Strafanzeige verzichtet haben. Von den Strafverfahren, die gegen Polizist_innen wegen Körperverletzung im Amt geführt werden, kommen im Schnitt nur zwei Prozent zur Anklage. Von 138 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt im Kontext des G20-Gipfels 2017 in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft bislang in keinem einzigen Fall Anklage erhoben. Auch wurden in den letzten Monaten in verschiedenen Bundesländern rassistische Äußerungen von Polizist_innen und die wiederholte Verwendung rechtsextremer Symbole auf Uniformen und in Polizeiautos bekannt.

Immer wieder wurden gravierende Missstände über eine längere Zeit hinweg nicht adressiert, obwohl Kolleg_innen und Vorgesetzte zumindest teilweise davon Kenntnis gehabt haben müssen. Betroffene scheuen häufig den Schritt, sich bei Polizeidienststellen über polizeiliches Verhalten zu beschweren. Notwendig ist die Einrichtung von Beschwerdestellen, die mutmaßliche Vorwürfe gegenüber Polizist_innen unabhängig bearbeiten. Sie müssen als Untersuchungsmechanismen fungieren, die Fälle so ermitteln (können), dass  Strafverfahren Gerechtigkeit bringen können.

 

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