Positionspapiere Deutschland 02. April 2022

Amnesty-Stellungnahme zum Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz

Amnesty-Logo: Kerze umschlossen von Stacheldraht

Der Schutz vor strukturellen Diskriminierungen ist ein Menschenrecht. Diese Formen der Diskriminierung sind ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und auf die Grundidee der Menschenrechte, wonach alle Menschen die gleichen Rechte haben. Hier besteht akuter Handlungsbedarf in Deutschland. Aus Sicht von Amnesty International ist das geplante Demokratieförderungsgesetz ein Baustein, dem weitere Maßnahmen folgen müssen.

Die Stellungnahme bezieht sich auf die Punkte, die bei dem Gesetzesentwurf aus menschenrechtlicher Perspektive von besonderer Relevanz sind. Es werden konkrete Ergänzungshinweise zu den Regelungsinhalten und Verfahren genannt.

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