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Zwischenbilanz zum Arabischen Frühling

Zwischenbilanz zum Arabischen Frühling: Eine Ägypterin feiert den Aufbruch im Land - doch das repressive System ist weiterhin intakt.
© DPA, Montage
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember blickt Amnesty auf das Jahr zurück und zieht eine Zwischenbilanz zum Arabischen Frühling. Dank Ihrer Spende können wir weiterhin die Menschenrechtslage in diesen Ländern unabhängig untersuchen und Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen. Unterstützen Sie die Arbeit von Amnesty International weiterhin!
Gesine Gernand arbeitet in der Abteilung Kampagnen und Kommunikation von Amnesty International in Deutschland. Seit 2001 ist sie zuständig für Spendengewinnung und die Betreuung von Unterstützern (mehr über Spenden an Amnesty).
Ägypten
Auch nach dem Rücktritt Hosni Mubaraks ist das repressive System weiter intakt: Proteste werden gewaltsam aufgelöst, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleibt einschränkt. Bis heute wurden 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht. Demonstranten, Journalisten, Blogger oder Streikende werden strafrechtlich verfolgt und zum Schweigen gebracht. Wie beispielsweise die beiden Blogger Alaa Abd El-Fattah und Maikel Nabil Sanad, letzterer wurde wegen Kritik am Militär zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wir setzen uns für ihre Freilassung ein! Amnesty-Mitarbeiter waren in diesem Jahr kontinuierlich vor Ort, um sich ein unabhängiges Bild der Lage zu machen.
Syrien
Es kommt seit Monaten zu Massenfestnahmen, Dutzende Menschen wurden verschleppt. Bisher hat Amnesty die Namen von 3.290 Menschen – davon 200 Kinder – dokumentiert, die seit Mitte März getötet wurden. Die meisten, weil sie friedlich demonstrierten oder an Trauerzügen teilnahmen. Verletzten Demonstrierenden drohten in Krankenhäusern weitere Misshandlungen, teilweise sogar durch Ärzte.

Eine Demonstration mit Amnesty-AktivistInnen in der Schweiz: "Stoppt die Gewalt in Syrien!"
© Susanne Keller
Auch im Exil lebende Syrer, die sich an Protesten beteiligen, werden systematisch überwacht und eingeschüchtert. Ihre Familienangehörigen in Syrien werden verfolgt, inhaftiert oder gefoltert.
Libyen
Die Übergangsregierung muss einen klaren Schlussstrich unter die Gaddafi-Ära setzen. Willkürliche Haft und Folter dürfen sich nicht wiederholen! Auch Rebellen haben zahlreiche Gefangene misshandelt, gefoltert und getötet, allerdings nicht in dem gleichen Ausmaß wie Gaddafis Sicherheitskräfte.

Ein Flüchtling aus Liyben in einem Camp in Tunisien.
© UNHCR / A. Duclos
Wegen der Gewalt flohen viele in die Nachbarstaaten. Viele Flüchtlinge wurden ausgeraubt und misshandelt, von Kämpfern wie von Zivilisten.
Bahrain
Im Februar und März kam es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung. Mindestens 35 Menschen wurden dabei getötet, fast 2.500 willkürlich festgenommen. Auch Krankenhäuser wurden angegriffen, verletzte Demonstrierende verschleppt, Zivilisten vor Militärgerichte gestellt und unter politisch motivierten Anklagen zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Amnesty-Mitarbeiter waren in Ägypten, Libyen und Bahrain, um sich ein Bild der Lage zu machen und mit Opfern zu sprechen. Für Syrien hat Amnesty keine Einreisegenehmigung erhalten. Unsere Mitarbeiter haben jedoch in der Türkei und im Libanon mit syrischen Flüchtlingen gesprochen und ihre Berichte dokumentiert.

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Dank Ihrer Spende können wir weiterhin die Menschenrechtslage in diesen Ländern unabhängig untersuchen und Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen. Ihre Spende hilft außerdem, dass wir uns für die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen einsetzen können.
Herzliche Grüße,
Gesine Gernand, Unterstützerkommunikation
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