Amnesty Report 29. März 2022

Vorwort zum Amnesty International Report 2021/2022

Das Bild zeigt das Porträtfoto einer Frau

Die Französin Dr. Agnès Callamard ist die internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

Wie ist es den Menschen in den machtpolitischen Konstellationen des Jahres 2021 ergangen? Wurden ihre Rechte inmitten der chaotischen Kämpfe um Profit, Privilegien und Positionen in der Welt besser gewahrt als in der Vergangenheit? Haben sie angesichts der andauernden Coronapandemie und einer Verschärfung vorherrschender Konflikte mehr Anerkennung, Respekt und Schutz erhalten?

Ein Mantra des Jahres 2021 war: "Wir werden alles besser wieder aufbauen." Auch zahlreiche andere Versprechen wurden gemacht: von einem "globalen Neustart" der Wirtschaft war die Rede, einer weltweiten "gemeinsamen Politik" zur Eindämmung des Missbrauchs von Umweltressourcen durch Unternehmen, von einem nachhaltigen, grünen Aufschwung und einer neuen globalen Solidarität. Doch diese Slogans erwiesen sich als leere Parolen, die Versprechen wurden nicht eingehalten und immer mehr Menschen an immer mehr Orten wurden immer häufiger im Stich gelassen.

Trotz anderer Möglichkeiten haben die Regierungen sich für Maßnahmen und Wege entschieden, die uns immer weiter davon entfernen, Würde und Rechte zu wahren. Die systembedingten Ungleichheiten, die die Pandemie vorangetrieben haben, wurden verfestigt statt systematisch abgebaut. Der grenzüberschreitende Austausch von Gesundheitsleistungen und -gütern, der die medizinische Versorgung für alle hätte verbessern können, kam oft nicht zustande. Ebenso fehlte es häufig an der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, die zur Abwendung weiterer Katastrophen und Milderung von Menschenrechtskrisen erforderlich gewesen wäre.

Anstatt gegen die Methoden und Strategien vorzugehen, die uns spalten, verwickeln die Staats- und Regierungschef_innen unsere Nationen in Konflikte und selbstzerstörerische Wettkämpfe um Reichtum und Ressourcen.

Vor einem Jahr, als ich mein erstes Vorwort für einen Amnesty-Report schrieb, habe ich inständig gehofft, dass die Nationen und Völker 2021 auf dem Weg zu einer umfassenden Erholung von der Coronapandemie weiter vorankommen würden. Dies schien möglich angesichts der bis dato noch nie erreichten Geschwindigkeit wissenschaftlicher Durchbrüche, die das Ende der Pandemie in Sicht brachten. Was ist also falsch gelaufen?

Anstatt eine konstruktive globale Politik zu verfolgen, die den Namen verdient, haben sich die Staats- und Regierungschef_innen dieser Welt in ihre nationalstaatlichen Höhlen zurückgezogen. Anstatt mehr Sicherheit für mehr Menschen zu schaffen, haben die Regierenden uns näher an den Abgrund und manchmal auch an den Rand eines Krieges gebracht. Anstatt gegen die Methoden und Strategien vorzugehen, die uns spalten, verwickeln die Staats- und Regierungschef_innen unsere Nationen in Konflikte und selbstzerstörerische Wettkämpfe um Reichtum und Ressourcen. Anstatt die universelle Menschenrechtsnorm der Gleichheit zu verteidigen, wurde der Rassismus weiter in die Logik des internationalen Systems eingeschrieben und bestimmte sogar, wer leben durfte und wer nicht – und so stellt sich weiter die  grausame Frage, wessen Leben zählt und wessen nicht.

2021 hätte ein Jahr der Genesung und Erholung sein sollen. Stattdessen sollte es noch mehr Ungleichheit und Instabilität mit sich bringen – und das nicht nur 2021 und 2022, sondern für das gesamte Jahrzehnt.

Die astronomisch hohen Zahlen an Covid-19-Infektionen, -Erkrankungen und -Todesfällen im Jahr 2021 waren in erschreckender Weise vorhersehbar und vermeidbar. Während Regierungen wohlhabender Länder sich zu ihren Impfkampagnen beglückwünschten, sorgte ihr hemmungsloser Impfnationalismus dafür, dass zum Jahresende mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung entweder ungeimpft oder nur zum Teil geimpft war. Angesichts niedriger Immunisierungsraten konnten sich neue Varianten verbreiten. Dadurch wurden wir alle dem Risiko impfresistenter Mutationen ausgesetzt und mit einer Verlängerung der Pandemie konfrontiert.

Das Bild zeigt Impfampullen, die auf verschiedene Geldscheine gelegt wurden.

Im Jahr 2021 prognostizierten die Pharma-Unternehmen Pfizer, Biontech und Moderna einen Umsatz von bis zu 54 Milliarden US-Dollar, lieferten aber nur ein bzw. zwei Prozent ihrer Impfdosen an Länder mit geringem Einkommen.

Während Bürger_innen reicher Staaten ihre Auffrischungsimpfung erhielten, mussten Millionen Menschen im Globalen Süden weiterhin auf ihre erste Impfung warten, darunter auch jene, die am stärksten von schwerer Krankheit oder Tod bedroht waren. Im September stellte Amnesty International fest, dass die Industrieländer auf einer halben Milliarde überschüssiger Impfdosen saßen – genug, um mehrere der Länder mit der geringsten Impfquote weltweit vollständig zu impfen. Die Entsorgung überschüssiger Dosen, deren Verfallsdatum überschritten war, wurde zu einem schockierenden Symptom für eine Welt ohne moralischen Kompass, eine Welt, die von ihrem Weg abgekommen ist. Während Unternehmensleitungen und Investor_innen gigantische Profite einstrichen, mussten jene warten, die den Impfstoff dringend benötigten. Und manche mussten deswegen sterben.

Vor dem Hintergrund der Coronapandemie kamen neue Konflikte auf, und ungelöste Konflikte verschärften sich. So kam es unter anderem in Äthiopien, Afghanistan, Burkina Faso, Israel/Palästina, im Jemen und in Libyen bei Konflikten zu massiven Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Viel zu selten wurde international angemessen reagiert; viel zu selten wurde für Gerechtigkeit gesorgt und der Rechenschaftspflicht Genüge getan. Stattdessen breiteten sich die Konflikte aus – und hatten im Laufe der Zeit immer schlimmere Folgen. Die Anzahl und Vielfalt der beteiligten Konfliktparteien nahmen zu. Neue Schauplätze wurden eröffnet. Neue Waffen getestet. Die Zahl der Toten und Verletzten stieg. Der Preis für ein Menschenleben sank.

Nirgendwo sonst wurde der Verfall der Weltordnung deutlicher als in Afghanistan. Nach dem Abzug aller internationalen Truppen, dem Zusammenbruch der Regierung und der Übernahme des Landes durch die Taliban wurden die afghanischen Frauen und Männer, die sich an vorderster Front für Menschenrechte und demokratische Werte einsetzten, sich selbst überlassen.

In der Zwischenzeit hat das weltweite Versagen bei der Suche nach einer globalen Antwort auf die Pandemie die Saat für größere Konflikte und eine noch größere Ungerechtigkeit gelegt. Wachsende Armut, Ernährungsunsicherheit und die Instrumentalisierung der Pandemie durch Regierungen, um missliebige Meinungen und Proteste zu unterdrücken – all das wurde im Jahr 2021 gesät, vom Impfnationalismus bewässert und mit der Gier der reicheren Länder gedüngt.

Dieses Vermächtnis des Jahres 2021 wurde auch bei der UN-Klimakonferenz deutlich. Nach zwei Wochen endeten die von Kurzsichtigkeit und Egoismus geprägten Verhandlungen mit einem Verrat. Die Regierungen verrieten ihre Bürger_innen, weil sie sich nicht auf ein Abkommen einigen konnten, das eine katastrophale Erderwärmung verhindert hätte. Weite Teile der Menschheit wurden zu einer Zukunft mit Wasserknappheit, Hitzewellen, Überschwemmungen und Hunger verdammt. Es sind die gleichen Regierungen, die Migrant_innen an ihren Grenzen abweisen, die auf diese Weise Millionen von Menschen dazu verurteilt haben, auf der Suche nach Sicherheit und besseren Lebensbedingungen aus ihrer Heimat zu fliehen. Länder, die bereits mit einer untragbaren Verschuldung zu kämpfen haben, wurden ohne ausreichende finanzielle Mittel mit den tödlichen Folgen des Klimawandels allein gelassen.

Im Jahr 2021 nahm die Akzeptanz rassistischer politischer Maßnahmen und Ideologien weiter zu. Millionen Menschen wurden deswegen dazu gezwungen, ein Leben am Rande der Gesellschaft zu führen. Dies zeigte sich daran, dass viele Impfstoffhersteller sich hartnäckig weigerten, ihr Wissen und ihre Technologie mit ärmeren Ländern zu teilen. Damit verhinderten sie eine Ausweitung der Produktion, die notwendig gewesen wäre, um die Impflücke zu schließen. Dies zeigte sich auch daran, dass viele Regierungen wohlhabender Länder sich weigerten, globale Initiativen wie die vorgeschlagene TRIPS-Ausnahmeregelung zu unterstützen, die eine Ausweitung der Impfstoffproduktion ermöglicht hätte.

Dies zeigte sich in einer Regierungspolitik, die ein "Sterberisiko" als akzeptable Abschreckung für eine Rekordzahl von Flüchtlingen, Migrant_innen, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden betrachtete; eine Politik, die so weit ging, diejenigen zu kriminalisieren, die versuchten, Leben zu retten.

Dies zeigte sich auch immer wieder in einem lauter werdenden öffentlichen Diskurs, der Minderheiten dämonisiert und willkürliche Vorstellungen von Freiheit (einschließlich der "Freiheit zu hassen") in eine toxische Konkurrenz zu universellen Rechten, Normen und Standards stellt, die uns vor Rassismus und Sexismus schützen sollen. Dies zeigte sich in der Streichung grundlegender Versorgungsleistungen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit mit verheerenden Folgen insbesondere für Frauen und Mädchen.

Instagram-Beitrag von Amnesty:

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Während es den Mächtigen 2021 am nötigen Willen und an der Vorstellungskraft fehlte, etwas gegen die schlimmsten Feinde der Menschheit zu unternehmen, sah das bei den Menschen, die sie repräsentieren sollten, ganz anders aus. 2021 machten sich Menschen weltweit nicht nur für ihre eigenen Rechte stark, sondern setzten sich solidarisch für die Rechte aller ein. Sie forderten bessere Institutionen, faire Gesetze und eine gerechtere Gesellschaft. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2021 an die Journalistin Maria Ressa von den Philippinen und den Journalisten Dmitri Muratow aus Russland würdigte das Nobelpreiskomitee diese Art von Engagement und Entschlossenheit. Es ehrte das mutige Eintreten der beiden gegen die jeweilige korrupte politische Führung und gegen Einschränkungen der Pressefreiheit in ihren Ländern.

Menschen auf der ganzen Welt erhoben sich, selbst angesichts der grausamen Unterdrückung durch Behörden und Regierungen, die die Pandemie zuweilen als Vorwand nutzten, um das Recht auf Protest zu verweigern. 2021 wurden in mindestens 67 Ländern neue Gesetze eingeführt, um die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu beschränken.

Und doch ließen sich viele nicht davon abhalten, ihre Stimme zu erheben. In mehr als 80 Ländern erhoben sich die Menschen in großer Zahl zum Protest. In Russland wurden Kundgebungen zur Unterstützung des Oppositionsführers Alexej Nawalny trotz einer noch nie dagewesenen Zahl willkürlicher Festnahmen und Strafverfolgungen fortgesetzt. In Indien demonstrierten Bäuerinnen und Bauern gegen drei umstrittene neue Agrargesetze, bis sich die indische Bundesregierung der Macht des Volkes beugte und die Gesetze aufhob. Das ganze Jahr 2021 hindurch haben Menschen protestiert: Im Libanon, in Kolumbien und Myanmar, im Sudan, in Thailand, Venezuela und in vielen anderen Ländern.

2021 setzten sich weltweit Jurist_innen, Wissenschaftler_innen, NGOs, Betroffene und ihre Familien unermüdlich für Gerechtigkeit bei Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Dabei konnten vor Gericht einige bahnbrechende Verfahren gewonnen werden. Im Februar siegten zwei mutige vietnamesische Kinder mit Unterstützung einer Londoner Rechtsprofessorin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In ihrem Fall ging es um die Kriminalisierung von Opfern des Menschenhandels durch das Vereinigte Königreich. Im Juni wurde Alieu Kosiah, der ehemalige Kommandant einer Rebellengruppe in Liberia, in der Schweiz wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt. NGOs starteten innovative strategische Verfahren und sorgten für Strafanzeigen gegen große multinationale Unternehmen wie Nike, Patagonia und C&A wegen deren Mitschuld an Zwangsarbeit in der chinesischen Region Xinjiang.

Amnesty-Video über das Pegasus-Projekt:

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2021 haben es die Zivilgesellschaft und Journalist_innen mit großen Technologieunternehmen aufgenommen. Das Pegasus-Projekt – eine umfangreiche Kooperation von Menschenrechtsexpert_innen und Investigativjournalist_innen – deckte die staatliche Überwachung von Regierungskritiker_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen auf und beleuchtete, mit welch heimtückischen Taktiken abweichende Meinungen unterdrückt werden. Im November erlaubte ein US-Gericht WhatsApp die Fortsetzung seines Verfahrens gegen das Unternehmen NSO, Hersteller der Spionagesoftware Pegasus. Das war ein wichtiger Wendepunkt im Hinblick auf die Offenlegung von Informationen vor Gericht. 2021 wurden die bisher höchsten Geldstrafen gegen führende Technologieunternehmen wegen Verstößen gegen Datenschutzgesetze verhängt. Zu den verurteilten Unternehmen gehörten Amazon (746 Millionen Euro), WhatsApp (225 Millionen Euro) und Grindr (6,34 Millionen Euro).

Nichtregierungsorganisationen, hinter denen immer Menschen stehen, haben ebenfalls für positive Entwicklungen bei internationalen Menschenrechtsnormen und -mechanismen gesorgt. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty International setzten sich erfolgreich dafür ein, dass der UN-Menschenrechtsrat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkennt und Sonderberichterstatter_innen für Menschenrechte und Klimawandel sowie für Menschenrechte in Afghanistan einsetzt.

Die Regierungen sollten, anders als bisher, künftig "alles wieder besser aufbauen". Denn sonst lassen sie uns keine Wahl und wir müssen jede ihrer Entscheidungen genau unter die Lupe nehmen und jeden Versuch bekämpfen, uns zum Schweigen zu bringen. Und wir müssen aufeinander zugehen und uns gegenseitig unterstützen. Gemeinsam müssen wir eine konkretere, anspruchsvollere und beharrlichere Bewegung für globale Solidarität aufbauen – von Mensch zu Mensch. Wenn unsere Regierungen uns nicht zu den Rechten führen wollen, dann müssen die Rechte uns zueinander führen.

Zu diesem Zweck müssen wir eine globale Bewegung für Gerechtigkeit ins Leben rufen und unterstützen. Wir wissen, dass unsere Zukunft und unsere Schicksale miteinander verwoben und voneinander abhängig sind, das gilt auch für das Verhältnis der Menschen zu ihrem Planeten. Wir wissen das. Und wir müssen danach leben. Wir müssen die Sache in die Hand nehmen – die Sache der Menschenrechte – und gemeinsam eine globale Politik für die Rechte von uns allen einfordern, ohne Ausnahme und im Interesse von uns allen. Diese Entwicklung sollten wir alle zusammen antreiben.

Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International

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