Amnesty Report Turkmenistan 16. April 2020

Turkmenistan 2019

Dutzende Menschen bei einer Kundgebung im Freien, bunte Luftballons fliegen, eine übergroßes Porträt des turkmenischen Präsidenten führt die Kundgebung an

Kundgebung anlässlich des turkmenischen Unabhängigkeitstages am 27. Oktober 2009. (Archivbild)

Die turkmenische Regierung ist eine der autoritärsten der Welt. Schwere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, das Recht auf freie Meinungsäußerung ist stark eingeschränkt, und sämtliche Medien werden durch den Staat kontrolliert. Folter und andere Misshandlungen sind Berichten zufolge weit verbreitet, und Häftlinge werden unter Bedingungen gefangen gehalten, die unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen. Viele von ihnen werden Opfer des Verschwindenlassens. Todesfälle in Haft sind häufig und ziehen keine Ermittlungen nach sich. Personen, die nicht erlaubten Religionen anhängen, sowie Regimekritiker_innen laufen Gefahr, aufgrund konstruierter Vorwürfe inhaftiert zu werden. Frauen werden diskriminiert und einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern waren auch 2019 immer noch strafbar.

Hintergrund

Turkmenistan blieb Organen zur Überwachung der Menschenrechte und anderen internationalen Überwachungsorganen auch 2019 weitgehend verschlossen. Es ist sehr schwer, das wahre Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen zu erfassen, da verlässliche Informationen aus dem Land selbst kaum zugänglich sind und sich Turkmenistan internationaler Beobachtung verschließt. Die Regierung lehnte Besuchsanfragen von verschiedenen UN-Sonderverfahren ab oder beantwortete sie nicht. Im März verschob die EU abermals ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Turkmenistan, bis die erforderlichen Bedingungen erfüllt wären. Dazu zählten die Beendigung von geheimen Inhaftierungen und Verschwindenlassen, Zwangsarbeit, Folter und anderen Misshandlungen an Verschwundenen sowie die Offenlegung von deren Schicksal oder Verbleib, ergänzt durch ungehinderten Zugang für internationale Organisationen und unabhängige Kontrollorgane. Die Wirtschaftskrise, die Ende 2018 zu Engpässen bei Grundnahrungsmitteln wie Eiern und Brot geführt hatte, hielt unvermindert an, und der Lebensstandard sank weiter. Die Medien standen nach wie vor unter strenger staatlicher Kontrolle und konzentrierten sich meist auf die Errungenschaften des Präsidenten und des Landes in sämtlichen Lebensbereichen und berichteten nicht über die Wirtschaftskrise. Die wiederholten kurzen Auslandsreisen des Präsidenten befeuerten Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand. Im Oktober entließ der Präsident den Innenminister Isgender Mulikov wegen angeblicher Korruption. 

Recht auf freie Meinungsäußerung

Laut dem Ausschuss für den Schutz von Journalist_innen stand Turkmenistan 2019 an dritter Stelle der Länder mit strenger Zensur. Die Behörden nahmen Personen fest, die an öffentlichen Orten fotografierten oder filmten, blockierten die Verwendung von VPN-Apps, die häufig verwendet werden, um Zugang zu sonst nicht zugänglichen Webseiten zu erhalten, und hinderten Menschen daran, ins Ausland zu reisen, um zu unterbinden, dass sie ihr Heimatland "verleumden". Es gab keine unabhängigen Medien, und die wenigen unabhängigen Journalist_innen – die meist anonym für im Ausland ansässige Medienunternehmen arbeiteten – waren Schikanen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt. Am 11. März wurde Soltan Achilova, eine unabhängige freiberufliche Journalistin, daran gehindert, einen Flug ins Ausland anzutreten.

Verschwindenlassen

Schicksal und Verbleib von mindestens 49 Gefangenen, die nach einem mutmaßlichen Mordanschlag auf den damaligen Staatspräsidenten Saparmurat Nijasow im November 2002 dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen, waren 2019 nach wie vor nicht bekannt. Mindestens neun der ursprünglich wegen des mutmaßlichen Mordanschlags Verurteilten sind seither im Gefängnis gestorben. Die Kampagne Prove they are Alive ("Beweist, dass sie am Leben sind") führt 81 Inhaftierte auf, deren Verbleib noch ungeklärt ist. 

Gewaltlose politische Gefangene

Der Menschenrechtsorganisation Forum 18 zufolge verbüßten 2019 sieben Zeugen Jehovas Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Jahren, weil sie sich aus Gewissensgründen geweigert hatten, Militärdienst zu leisten. Unter ihnen ist der 19-jährige Bahtiyar Atahanov, ein Zeuge Jehovas, der am 15. Juli 2019 zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. 

Im April stellte der UN-Menschenrechtsausschuss fest, dass zwei Zeugen Jehovas unter Verletzung ihres Rechts auf freie Religionsausübung mit Hilfe von konstruierten Vorwürfen wegen des Besitzes von pornographischem Material verurteilt worden waren. Der Ausschuss stellte auch fest, dass einer der Männer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war, da ihn Gefängniswärter wiederholt auf den Kopf, in den Magen und in die Nieren schlugen, bis er bewusstlos wurde. Man drohte ihm überdies mit Vergewaltigung und ließ ihn in der Strafanstalt von einer Gruppe anderer Häftlinge verprügeln. Keiner der Männer wurde vor Gericht von einem Rechtsbeistand vertreten. Beide kamen später durch einen Straferlass des Präsidenten frei. 

Gulgeldy Annaniyazovs Strafe, die 2019 hätte verbüßt sein sollen, wurde aus unbekannten Gründen um fünf Jahre verlängert. Man hatte ihn ursprünglich 1995 festgenommen, weil er mitgeholfen hatte, eine friedliche Demonstration in der Hauptstadt Aschgabat zu organisieren, bei der demokratische Wahlen gefordert und gegen wirtschaftliche Not protestiert wurde. Er kam durch eine Amnestie frei und floh 2002 nach Kasachstan, nur um dort unter der Anschuldigung, mit einem gefälschten Pass zu reisen, inhaftiert zu werden. Nach seiner Freilassung erhielt er Flüchtlingsstatus und zog 2002 mit seiner Frau und seinem Sohn nach Norwegen. 2008 kehrte er nach Turkmenistan zurück, wo man ihn festnahm und zu weiteren elf Jahren Haft verurteilte, eine Strafe, die 2019 verbüßt gewesen wäre. Im März 2019 sah er seine Familie zum ersten Mal seit 2008 wieder. 

Rechte von Frauen

Obwohl Männer und Frauen nach dem Gesetz gleichberechtigt sind, wurden 2019 mehrere Einschränkungen in Bezug auf Reisen, Kleidung und Autofahren eingeführt, die überwiegend Frauen betreffen. 
 

So wurde beispielsweise die unter dem früheren Präsidenten eingeführte Vorschrift, Nationaltracht zu tragen, immer wieder mit Nachdruck durchgesetzt, und während Männer dunkle Anzüge und Krawatten tragen sollen, müssen Frauen Geld für teure Trachten ausgeben. Immer wieder trafen Berichte ein, wonach Autofahrerinnen von der Polizei angehalten wurden, die ihre Fahrzeuge durchsuchten und ihnen die Führerscheine abnahmen. Im März berichtete Radio Free Europe/Radio Liberty, dass weiblichen Angestellten des turkmenischen Innenministeriums erklärt wurde, sie sollten nicht mehr Auto fahren, wenn sie ihre Arbeit behalten wollten.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intergeschlechtlichen (LGBTI)

Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern blieben weiter strafbar und konnten mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Die verbreitete gesellschaftliche Ablehnung von Homosexuellen und Transgender bedeutet, dass LGBTI-Personen stets in Gefahr sind, Opfer von Folter oder anderen Misshandlungen, sexuellem Missbrauch und Erpressung durch die Polizei zu werden. Auch wird massiver Druck von ihren Familien ausgeübt, die sie in Zwangsehen treiben, um die Familienehre zu schützen.

Bericht von Amnesty International

Turkmenistan: The "Ashgabat Eight": Two Years On, Time for the Truth (EUR 61/07/97)

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