Amnesty Journal Syrien 05. Februar 2018

"Assad stieß nie auf Widerstand"

Schilder mit dem Porträt von Bashar al-Assad im Zentrum von Aleppo, Syrien

Schilder mit dem Porträt von Bashar al-Assad im Zentrum von Aleppo, Syrien

Der frühere UN-Sonderermittler Detlev Mehlis über die strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen im Syrien-Krieg.

Interview: Markus Bickel

Warum kann der syrische Diktator Baschar al-Assad seit Jahren Verbrechen begehen, ohne Strafe fürchten zu müssen?

Aus denselben Gründen, aus denen es auch sein Vater konnte: Die Weltgemeinschaft – heute wohl nur noch Russland – meint irrig, nur das Assad-Regime könnte für irgendeine Art von Stabilität in Syrien sorgen. Dem ist natürlich nicht so, und auch politischer Pragmatismus sollte moralische Grenzen haben. Es muss einmal der Punkt kommen, wo man sagt: mit diesen Verbrechern nicht. Russland kann man sicher mit bestimmten Garantien, wie der Zusicherung dauernder Militärpräsenz in Tartus, befriedigen. Persönlich denke ich, dass die Strafe für Assad und seine Mittäter irgendwann kommen wird; international oder national.

Haben die Vereinten Nationen zu früh auf die Androhung militärischer Gewalt nach Artikel VII der UN-Charta verzichtet?

Die Drohung allein bringt es nicht, wenn man nicht bereit ist, Gewalt auch anzuwenden. An diesem Willen fehlt es. Man mag über Russland in diesem Zusammenhang denken, was man will – ich sehe es differenzierter als die meisten. Aber immerhin hat sich Russland zugetraut, überhaupt Soldaten in das Land zu schicken. Ich bin insoweit kein Insider, aber hat es jemals Gespräche über eine internationale militärische Kooperation in Syrien gegeben? Die USA hatten kein politisches Interesse an einer Intervention, Europa nach seinen Libyen-Erfahrungen und wie üblich erst recht nicht. Allein Russland entschied sich für boots on the ground.

Eine UN-Kommission hat Beweise dafür vorgelegt, dass das Regime hinter mindestens 16 Giftgasangriffen allein im vergangenen Jahr steckt. Wie lassen sich diese juristisch ahnden?

Über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, was jedoch nicht sehr realistisch ist. Das Gericht ist aufgrund seiner Struktur und Zuständigkeit wenig effizient. Die Schaffung eines Sondertribunals liegt auch nicht nahe. Wenn bei diesen Angriffen Ausländer getötet wurden, könnten nationale Strafverfolgungsbehörden zuständig sein. Die beste Lösung ist, den Sturz des Regimes abzuwarten und die Strafverfolgung dann einer unabhängigen syrischen Justiz zu überlassen, die allerdings erst noch aufgebaut werden müsste.

Sie haben bereits vor zehn Jahren gegen Angehörige des Assad-Regimes ermittelt. Hätten Sie dessen Sicherheitsapparat eine derartige Brutalität zugetraut?

Ja, natürlich. Seit Jahrzehnten hat das Regime vermeintliche Gegner umbringen lassen, gefoltert und diskreditiert und ist ­dabei nie auf großen internationalen Widerstand gestoßen. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in Kenntnis all dieser Umstände 2007 Baschar al-Assad als Ehrengast zum französischen Nationalfeiertag auf die Champs-Elysées ­eingeladen. Nachdem die von mir geleitete UN-Untersuchungskommission die Urheberschaft des syrischen Regimes an der ­Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik ­al-Hariri und fast zwei Dutzend weiterer Menschen festgestellt hatte, zählten Nancy Pelosi und Frank-Walter Steinmeier zu ­Assads ersten ­Gästen.

Ihre Ermittlungen wegen des Sprengstoffanschlags auf das französische Generalkonsulat 1983 in Berlin ergaben eine ­Beteiligung syrischer Stellen. Ein Fall von Staats­terrorismus?

Daran gab es – auch gerichtlich festgestellt – keinen Zweifel: Sprengstoffe und Waffen wurden auf Weisung des Außenministeriums in der syrischen Botschaft gelagert. Die Täter erhielten zwecks Durchführung ihrer Attentate syrische Diplomatenpässe und durften sich anschließend in Damaskus zur Ruhe setzen.

Zur Aufklärung der syrischen Verbrechen im Libanon ist in Den Haag ein Sondertribunal geschaffen worden. Ist das der einzige Weg, solange der Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof durch Russland blockiert wird?

Ich bin kein großer Freund internationaler Tribunale. Sie verbrauchen viel Geld, Ressourcen und Zeit. Man müsstedem Internationalen Strafgerichtshof eine eigenständige Zuständigkeitskompetenz mit eigener direkter Ermittlungskom­petenz ­geben – selbst wenn das heute noch Wunschdenken sein mag.

Bleibt der Weg, den das Weltrechtsprinzip deutschen Gerichten erlaubt, wo Verantwortliche auch im Ausland begangener Verbrechen verfolgt werden können. Halten Sie diesen für erfolgversprechender?

Das ist sicher gut gemeint, aber wir sollten uns da nicht verheben. Ein riesiger Aufwand mit geringen Erfolgsaussichten und großem Enttäuschungspotenzial.

Lassen sich Diktatoren durch die internationale Strafjustiz überhaupt abschrecken?

Nein. Auch sonstige Kriminelle lassen sich von Polizei und Justiz nicht von ihren Verbrechen abschrecken. Aber den Opfern kann sie Genugtuung verschaffen. Sinn der Strafe ist eben auch Vergeltung. 

Detlev Mehlis war von 2005 bis 2006 Sonderermittler der Vereinten Nationen zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri. In seinem Schlussbericht bezichtigte er hochrangige Stellen in Damaskus des Attentats. Als leitender Staatsanwalt hatte Mehlis in Berlin ein Verfahren wegen des Anschlags auf das Maison de France 1983 angestrengt, in dem ebenfalls die Verwicklung syrischer Sicherheitskreise zutage trat. Im Prozess wegen des Anschlags auf die Berliner Diskothek La Belle 1986 bewies er eine libysche Täterschaft.

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