Amnesty Journal 12. Februar 2021

"Es gibt einen Zuwachs an Attacken"

Menschen demonstrieren mit Fahnen vor einem alten Gebäude.

Vielfach diskriminiert: Demonstration von Roma gegen rassistische Regierungspolitik, Budapest, Februar 2020.

Jonathan Lee vom European Roma Rights Centre spricht über die Lage von Roma und den Aufstieg der extremen Rechten in Osteuropa.

Interview: Lea De Gregorio

Was bedeutet der seit Jahren zu beobachtende Rechtsruck in Osteuropa für Roma und Romnja, die dort leben?

In Bulgarien sitzen Politiker im Kabinett, die rechtsextremen Parteien angehören. Wenn der bulgarische Verteidigungsminister und stellvertretende Ministerpräsident Krasimir Karakachanow über Roma und Romnja spricht, erinnert das an Reden von Nationalsozialisten. In den vergangenen zehn Jahren gab es zwar in ganz Europa einen Rechtsruck. Aber was wir in Bulgarien, Ungarn oder Polen beobachten, ist eine spezielle Situation. Dort ist nicht nur ein Rechtsruck zu beobachten, sondern eine Rückentwicklung hin zu politischen Ideologien, die in den 1930er- und 1940er-Jahren in Europa dominiert haben.

Wie genau wirkt sich das auf Roma aus?

Wenn man über die Medien mitbekommt, wie Kabinettsmitglieder sprechen, bekommt man einen guten Eindruck davon, wie die Gesellschaft insgesamt mit Roma umgeht. Und das ist nicht nur in Bulgarien so. Das passiert auch in Ungarn, wenn Viktor Orbán Roma stigmatisiert und sagt, ihre Kinder seien ­Kriminelle und nicht erziehbar. Man kann sich das wie einen Kreislauf vorstellen zwischen rechten Politikern, Medien und Alltagsrassisten. Die Medien nehmen auf, was die Politikerinnen und Politiker sagen, und das stärkt dann wiederum den Rassismus in der Gesamtgesellschaft. Regelmäßig demonstrieren in Bulgarien rechte Mobs gegen Kriminalität von Roma.

Wer läuft dort mit?

Alle Bürger. Gerade auf dem Land gibt es große Mobs. Dabei kommt es häufig zu Übergriffen auf Roma und Romnja, Häuser werden zerstört. Die Aktionen des Mobs nennt man dann Demonstrationen. Und die Regierung stellt sich auf die Seite der Protestierenden.

Haben Attacken gegen Roma zugenommen?

Es gibt einen Zuwachs an Attacken, ja. Und das gilt nicht nur für Osteuropa, sondern auch für andere europäische Länder wie beispielsweise Italien oder Frankreich. Ich denke nicht, dass westeuropäische Gesellschaften weniger rassistisch sind.

Gibt es dennoch Unterschiede?

Der Unterschied ist, dass demokratische Institutionen in Westeuropa einfach älter und normalerweise viel stärker sind. Der Schutz von Minderheiten funktioniert dort besser. Anders als in Osteuropa wird Angriffen stärker nachgegangen, wenn sie vor Gericht kommen. Das Problem in Osteuropa ist außerdem die staatliche Gewalt: Wenn das Vorgehen von Bürgerwehren, die Gewalt gegen Roma begehen und deren Häuser räumen, von Regierungen gefördert wird, macht das einen großen Unterschied. Häufig gehen Polizisten bei Razzien selbst gewalttätig ­gegen Roma vor. Aber auch in Italien sieht man Bewegungen auf der Straße, die Roma dämonisieren. Es ist nicht auf Osteuropa beschränkt. Das ist mir wichtig, zu betonen.

Wie erleben Roma staatliche Gewalt im Alltag?

In Serbien, aber auch in der Slowakei und anderen osteuropäischen Ländern gehen Menschenrechtsverletzungen an Roma von öffentlichen Institutionen aus. Sie erleben insbesondere seitens der Polizei staatliche Gewalt. Häufig leben Roma in separaten Siedlungen, und dort werden dann Razzien vorgenommen, bei denen Polizisten häufig sehr rabiat vorgehen, indem sie Türen eintreten und Kinder, Frauen und ältere Menschen schlagen. Wenn es um Fälle von Kriminalität geht, sehen Polizisten nicht einzelne Individuen als Verdächtige an, sondern betrachten alle Roma als Kollektiv.

Wie werden Roma und Romnija sonst noch im Alltag diskriminiert?

Für Roma, die in separaten Communities leben, beinhaltet jeder Kontakt, den sie mit der übrigen Gesellschaft haben, Diskriminierung. Das beginnt bei rassistischen Mitarbeitern in Krankenhäusern, die schwangere Romnja misshandeln, und geht bis zu Verwaltungsbeamten, die sich weigern, Roma Pa­piere auszustellen. In vielen Ländern werden die Kinder in speziellen Klassen unterrichtet. Viele können nach Abschluss der Schule nicht richtig lesen und finden später nur schwer einen Job. Viele Roma und Romnja leben ohne fließendes Wasser und ohne Elektrizität. Wenn sie Nachtclubs oder öffentliche Schwimmbäder besuchen wollen, wird ihnen häufig der Zugang verweigert.

Bieten die Regierungen in Osteuropa irgendeine Form von Schutz für Roma?

Als Teil der Europäischen Union hat jedes Land sich zur Inklusion von Roma verpflichtet. Selbst Länder, die nicht in der EU sind, haben Gesetze, die vor Diskriminierung schützen sollen. Das steht jedoch häufig nur auf dem Papier. Vor Ort läuft vieles schief, und die EU hat kaum Möglichkeiten, die Umsetzung einzufordern. Auf staatlicher Ebene heißt es zumeist: Wir haben politische Maßnahmen ergriffen, wir stellen Geld zum Schutz von Roma zur Verfügung usw. Am Ende passiert dann aber sehr wenig. Das liegt auch daran, dass Politikerinnen und Politiker in Wahlkämpfen leicht Stimmen gewinnen können, wenn sie sich möglichst hart über Roma äußern.

Was müsste passieren, um Roma und Romnja besser zu ­schützen?

Wir als ERRC sehen vor allem eine juristische Krise in Europa. Wenn Übergriffe gegen Roma vor Gericht gebracht werden, passiert oft nichts. Und die Demokratie zerbröckelt, wenn man den Gerichten nicht vertrauen kann. Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die Gerichte müssen unabhängig sein von den Regierungen. Insbesondere in Ungarn sehen wir, dass das nicht der Fall ist. Dasselbe gilt für die Polizei. Wenn Polizistinnen und Polizisten die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern verletzen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Setzt sich denn die Zivilgesellschaft für Roma ein?

Die Zivilgesellschaft hatte ihr goldenes Zeitalter unmittelbar vor dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder. Denn sie muss­ten zeigen, dass sie etwas für Minderheiten tun und sich gegen Diskriminierung einsetzen. Der Zivilgesellschaft wurde damals Aufmerksamkeit zuteil, um Teil der Europäischen Union zu werden. Heute sieht das anders aus. In Serbien, aber auch in Bulgarien und Rumänien wird die Zivilgesellschaft dämonisiert und als Feind der Nation dargestellt. Und Viktor Orbán betrachtet zum Beispiel die Open Society Foundations als Staatsfeind Nummer eins.

Jonathan Lee arbeitet als Lobby- und Kommunikationsmanager für das European Roma Rights Centre (ERRC). Er ist 28 Jahre alt und lebt in Brüssel. Das ERRC ist eine von Roma geführte Organisation, die sich auf internationaler Ebene gegen Menschenrechtsverletzungen an Roma ­einsetzt.

Lea De Gregorio ist Volontärin des Amnesty Journals. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

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