Aktuell Türkei 04. April 2018

Taner Kılıç ist seit 300 Tagen in Untersuchungshaft

"Jeder einzelne dieser Tage ist ein Tag zu viel"
Eine Gruppe von Amnesty-Aktivistinnen und Aktivisten steht vor der Berliner Mauer, hält Banner und Schilder vor der türkischen Botschaft hoch

Amnesty-Mahnwache für die Freilassung von Taner Kılıç vor der türkischen Botschaft in Berlin am 17. Juli 2017

Amnesty-Vorstand Taner Kılıç sitzt seit 300 Tagen in der Türkei unschuldig in Untersuchungshaft. Amnesty International fordert mit weltweiten Aktionen seine Freilassung.

Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wird morgen, am 5. April, seinen 300. Tag in Untersuchungshaft verbringen. Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

"Die türkische Regierung hält mit Taner Kılıç seit 300 Tagen einen Vertreter einer internationalen unabhängigen Organisation unschuldig in Haft. Jeder einzelne dieser Tage ist ein Tag zu viel.

Unser Kollege und Freund Taner Kılıç bleibt weiter unter fadenscheinigsten Vorwürfen inhaftiert, obwohl ein Gericht bereits am 31. Januar seine Freilassung angeordnet hatte. Nach allen rechtstaatlichen Prinzipien müsste er seit Langem auf freiem Fuß und bei seiner Frau und seinen Töchtern sein.

Regierungsvertreter zahlreicher Staaten haben seine Freilassung gefordert, bislang ohne Erfolg. Heute fordern Menschen auf der ganzen Welt von der türkischen Regierung, dass Taner Kılıç endlich freigelassen wird und die Vorwürfe gegen ihn und alle anderen in der Türkei verfolgten Menschenrechtsverteidiger fallengelassen werden."

Hintergrund

Die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei macht auch vor Vertretern von unabhängigen internationalen Organisationen nicht Halt: Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, wurde am 6. Juni 2017 verhaftet. Drei Tage später, am 9. Juni 2017, ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an. Er wurde in ein Gefängnis in Izmir überstellt, in dem er bis heute festgehalten wird. Nachdem ein Gericht in Istanbul am 31. Januar 2018 seine Freilassung angeordnet hatte, wurde diese Entscheidung von demselben Gericht in einer 360-Grad-Wendung keine 24 Stunden später wieder revidiert. Taner Kılıç befindet sich weiterhin in Haft.

Das offensichtlich politisch motivierte Verfahren gegen Taner Kılıç soll am 21. Juni weitergehen. Mit ihm sind zehn weitere Menschenrechtsverteidiger angeklagt, die sich allerdings inzwischen auf freiem Fuß befinden. Zu ihnen gehören die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und der deutsche Trainer Peter Steudtner, die gemeinsam mit acht weiteren Menschenrechtsverteidigern im Juli 2017 in Istanbul festgenommen worden waren. Allen Beschuldigten werden Verbrechen im Zusammenhang mit "Terrorismus" angelastet. Dabei handelt es sich um völlig haltlose Vorwürfe, für die die Staatsanwaltschaft bisher keinerlei Beweise vorlegen konnten.

Amnesty International ruft die türkischen Behörden auf, Taner Kılıç sofort freizulassen und alle Vorwürfe gegen ihn, İdil Eser sowie alle weiteren angeklagten Menschenrechtsverteidiger fallenzulassen.

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