Aktuell Polen 29. Oktober 2020

Behörden müssen friedliche Proteste für Frauenrechte schützen

Mehrere Frauen sitzen mit Mund-Nasen-Masken auf einem großen Banner, sie heben die Hand zum Victory-Zeichen, es ist bereits Nacht.

Demonstration gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in der polnischen Hauptstadt Warschau (23. Oktober 2020)

Seit Tagen demonstrieren in Polen Tausende Menschen friedlich gegen die Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Behörden reagieren mit Polizeigewalt und willkürlichen Inhaftierungen.

Angesichts unvermindert anhaltender Proteste sagte Draginja Nadazdin, Vorsitzende von Amnesty International in Polen: "Die lautstarke Unterstützung, die Frauen in Polen gerade erhalten, zeigt, dass die Regierung und die Behörden Frauenrechte nicht mehr länger ungestraft mit Füßen treten können. Die Regeln für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sind in Polen schärfer als in fast jedem anderen europäischen Land. Polnische Frauen müssen das Recht haben, gegen diese neuen Einschränkungen zu protestieren. Die Polizei muss friedliche Proteste zur Unterstützung der Frauenrechte ermöglichen, unter anderem indem sie die Protestierenden gegen Schikane und gewaltsame Übergriffe durch Gegendemonstrierende schützt."

Amnesty-Video auf Twitter über die Proteste in Polen:

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Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International, sagte: "Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Lage genau und unterstützt die Frauen in Polen. Sie haben über die Jahre immer wieder neue Eingriffe in ihre reproduktiven Rechte hinnehmen müssen, und sie haben es satt. Die EU und andere internationale Akteure dürfen sich nicht damit zufrieden geben, lediglich ihre Solidarität mit polnischen Frauen und deren Unterstützer_innen auszudrücken. Sie müssen Polen darüber hinaus mit Nachdruck auffordern, die Rechte von Frauen zu achten und das Recht auf friedlichen Protest zu schützen und zu fördern. Die Zeit dafür ist überreif."

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