Niger: Neue Machthaber müssen willkürliche Inhaftierungen sofort beenden

Am 26. Juli 2023 putschten Angehörige der Präsidentengarde von Niger unter der Führung von General Abdourahmane Tchiani. Die Eliteeinheit des Militärs setzte den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in seinem Palast fest und erklärte ihn für entmachtet.

In einer im nationalen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache erklärte Oberst Amadou Abdramane, dass die Putschisten den Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt hätten. Außerdem gab er an, dass sie die nigrische Verfassung außer Kraft gesetzt und einen Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes eingesetzt hätten ("Conseil national pour la sauvegarde de la patrie", CNSP). Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Putschisten und einem Gesandten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) über die Rehabilitierung von Präsident Bazoum, der immer noch von der Präsidentengarde festgehalten wird.

Habibatou Gologo, stellvertretende Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International, kommentierte die Festnahmen des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum, des Innenministers Hama Amadou Souley und weiterer hochrangiger Politiker*innen wie folgt:

"Amnesty International fordert die neuen Machthaber in Niger auf, nicht nur Präsident Mohamed Bazoum und seine Familie freizulassen, sondern auch den Innenminister und alle anderen, die seit dem 26. Juli willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden. Die nigrischen Behörden müssen die Menschenrechte dringend schützen und achten. Niemand sollte ohne rechtliche Grundlage festgenommen und inhaftiert werden. Die Festnahmen des Ölministers Sani Mahamadou, des Vorsitzenden der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme), Foumakoye Gado, und seines Stabschefs Karsani Bachirou am 31. Juli zeigen, dass die willkürlichen Festnahmen weitergehen. Die Inhaftierten müssen umgehend freigelassen werden."