Erfolge Juli - September 2018

Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er war am 6. Juni 2017 unter dem haltlosen Vorwurf, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein, festgenommen worden. Nach über 400 Tagen unschuldig in Haft ist Taner Kılıç mehrere Monate nach der Freilassung von İdil Eser, der ehemaligen Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, seit dem 15. August auch endlich wieder in Freiheit. Wir alle konnten erleichtert aufatmen. Das politisch motivierte Verfahren gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler_innen ist jedoch weiterhin anhängig.

Der Oberste Gerichtshof in Chile ordnete am 25. September Schutzmaßnahmen für die Menschenrechtsverteidigerin und Anwältin Karina Riquelme an. Im August 2016 übernahm sie in einem medienwirksamen Gerichtsprozess die Verteidigung eines Mapuche-Aktivisten, und wurde seitdem immer wieder von Angehörigen des polizeilichen Nachrichtendienstes verfolgt und überwacht. (UA-134/2018)

Nach fast acht Jahren rechtswidrigem Hausarrest ließen die chinesischen Behörden Liu Xia am 10. Juli aus China ausreisen. Liu Xia wurde im Jahr 2010, als ihr mittlerweile verstorbener Ehemann Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis erhielt, unter Hausarrest gestellt und von Angehörigen der Staatssicherheit streng überwacht. Zuletzt war sie in schlechter psychischer Verfassung. Die Freilassung erfolgte drei Tage vor dem ersten Todestag ihres Mannes. Inzwischen lebt Liu Xia in Berlin. (UA-270/2017)

Der ehemalige Gerichtssekretär und Whistleblower Aleksandr Eivazov wurde am 21. Juli aus der Haft entlassen. Am 18. Juli war er zu einem Jahr und zehn Monaten in einer offenen Strafkolonie verurteilt worden, die er bereits in vollem Umfang während der Untersuchungshaft verbüßt hatte. Er hatte Verstöße gegen Arbeitsrechte und ethische Grundsätze im russischen Justizwesen aufgedeckt und war am 22. August 2017 wegen "Behinderung der Justiz im Amt" inhaftiert worden. (UA-228/2017)

Die Menschenrechtsverteidigerin und Landrechtsaktivistin Tep Vanny wurde nach mehr als 700 Tagen aus der Haft entlassen. Der kambodschanische König hatte ihre Freilassung im Zuge einer Begnadigung angeordnet. Tep Vanny war am 15. August 2016, als sie an einer friedlichen Mahnwache gegen korrupte Staatsbedienstete teilnahm, festgenommen worden. Anschließend wurde sie im Zusammenhang mit verschiedenen friedlichen Protestveranstaltungen immer wieder zu Haft- und Bußgeldstrafen verurteilt. Im Zuge der BRAVE-Kampagne ("Mut braucht Schutz") zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger_innen hatten sich mehr als 200.000 Menschen weltweit für ihre Freilassung eingesetzt.

Der bekannte indische Aktivist Chandrashekhar Azad, der sich für die Rechte der Dalits einsetzt, wurde am 14. September aus einem Gefängnis im Bezirk Saharanpur freigelassen. Er befand sich seit November 2017 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Um ihn inhaftieren zu können, griffen die indischen Behörden auf das drakonische Gesetz über die nationale Sicherheit zurück. (UA-248/2017)

Nach acht Monaten in Haft wurde die Freiheitsstrafe des unabhängigen Journalisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Khairullo Mirsaidov am 22. August in eine Strafe ohne Freiheitsentzug umgewandelt. Er war am 5. Dezember 2017 inhaftiert und angeklagt worden, nachdem er Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung erhoben hatte. (UA-139/2018)

Am 3. Juli wurde Dr. Ariel Ruiz Urquiola nach einem langen Hungerstreik unter Auflagen freigelassen. Der Umweltaktivist war am 8. Mai zu einem Jahr Haft wegen Verleumdung verurteilt worden. Seine Familie ist der Überzeugung, dass seine Festnahme eine Vergeltungsmaßnahme für seine Aktivitäten im Bereich Umweltschutz darstellt. Amnesty International wird seine Situation weiterhin beobachten. (UA-109/2018)

Die für den 11. Juli geplante Hinrichtung eines nicht namentlich genannten Häftlings im US-Bundesstaat Nevada wurde nur wenige Stunden vor der Vollstreckung durch eine Richterin vorübergehend ausgesetzt. Sie reagierte damit auf eine Klage des Pharmaherstellers Alvogen gegen die Verwendung einer von der Firma hergestellten Substanz, die in der Giftspritze verwendet werden sollten. Der Gefangene hatte sich vorher bereits entschieden keine Rechtsmittel gegen die Hinrichtung einzulegen. Aufgrund einer andauernden Auseinandersetzung um die Zusammensetzung der tödlichen Injektion war seine Hinrichtung bereits zweimal ausgesetzt worden. (UA-250/2017)