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Internationaler Tag gegen Rassismus: Es braucht mehr Einsatz gegen Rassismus

Amnesty-Protest gegen Rassismus und Diskriminierung auf der unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin
© IMAGO / IPON
Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus: Er erinnert uns daran, dass wir uns jeden Tag gegen Rassismus einsetzen müssen. Er ist Anlass dafür, mit kritischem Blick auf die vergangenen zwölf Monate zu schauen. Und er ist eine Mahnung an staatliche Institutionen, mehr gegen rassistische Diskriminierung, Gewalt und Hassrede zu tun.
Im Jahr 2022 wurden 73 Prozent mehr Überfalle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen als im Vorjahr dokumentiert. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministerium hervor.
Dazu jährten sich in den vergangenen zwölf Monaten die rassistischen Brandanschläge von Rostock-Lichtenhagen und Mölln zum 30. Mal. Im August 1992 wurden in Rostock-Lichtenhagen rassistische Gewalttaten und Brände auf ein Gebäude verübt, in dem vietnamesische Vertragsarbeiter lebten. Dort befand sich auch eine Anlaufstelle für Asylsuchende, darunter viele Rom*nja, die Schutz suchten. Der Brandanschlag in Mölln im November 1992 auf zwei von türkeistämmigen Menschen bewohnte Häuser tötete eine Frau und zwei ihrer Enkelinnen. Das zeigt eine erschreckende Kontinuität allein in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland auf. Dazu gehören die rassistische Mord-Serie des NSU, der Anschlag im Münchner Olympia-Einkaufszentrum sowie die Anschläge von Halle und Hanau.

"Gerechtigkeit für Mouhamed": Demonstration in Dortmund am 27. September 2022 in Solidarität mit dem durch die Polizei erschossenen 16-jährigen Mouhamed Dramé .
© IMAGO / Cord
"Solche Gewalttaten dürfen sich nicht wiederholen!", fordert Katharina Masoud, Referentin für Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland. "Rassistische Gewalt und Diskriminierung verletzten die Menschenrechte – sowohl wenn sie von staatlichen Akteur*innen begangen werden als auch, wenn diese nicht ausreichend davor schützen. Diese rassistischen Taten entspringen menschenfeindlichen Denkmustern und Machtstrukturen, die in unserer Gesellschaft fest verankert sind. Sie machen Menschen zu Anderen, werten sie ab, sprechen ihnen das Menschsein und ihre Menschenrechte ab."
Auch in der Diskussion über die Krawalle in der Silvesternacht 2022/2023 in Berlin wurden rassistische Stereotype immer wieder benutzt. Rassistische Einstellungen traten nicht zuletzt in der Debatte um die Suche nach Unterkünften für Geflüchtete zu Tage. Beide Male wurden bestimmte Gruppen nicht nur zu Anderen gemacht, sondern sie wurden auch als besonders gefährlich dargestellt. Dabei steckt die eigentliche Gefahr in diesen Verallgemeinerungen. Insbesondere staatliche Akteur*innen stehen in der Verantwortung, Hass und Hetze nicht selbst zu befeuern und entmenschlichende Äußerungen nicht unhinterfragt stehen lassen.
Mehr noch: Der Staat hat die Pflicht alle in Deutschland lebenden Menschen vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Doch dieser Schutzpflicht scheinen die Polizei und weitere staatliche Institutionen nur ungenügend nachzukommen, wie der Blick auf den Anstieg von Gewalttaten auf Unterkünfte für Geflüchtete zeigt. Auch die Zugehörigkeit einzelner Beamt*innen zur Reichsbürger*innenszene ist besorgniserregend. Wenn statt Schutz gar die Gewalt von der Polizei selbst ausgeht, wird das Vertrauen in staatliche Institutionen in besonderem Maße erschüttert. So geschehen, als im vergangenen August der sechzehnjährige Mouhamed Dramé aus dem Senegal bei einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Dortmund durch mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet wurde.
"Seit Jahrzehnten kämpfen inspirierende Aktivist*innen und Überlebende von rassistischer Gewalt gegen rassistische Unterdrückungsstrukturen und fordern Gerechtigkeit", sagt Katharina Masoud. "Sie zeigen immer wieder denjenigen, die nicht direkt negativ von Rassismus betroffen sind, auf, wie Rassismus auf unterschiedliche Weise wirkt. Von ihnen können wir viel lernen, um gemeinsam gegen Rassismus aktiv zu werden – nicht nur am 21. März."
Wir drücken unsere Solidarität aus mit allen Opfern rassistischer Gewalt.
Dazu gehören auch die Opfer der im Text genannten tödlichen Anschläge:
#SayTheirNames:
Bahide Arslan
Ayşe Yılmaz
Yeliz Arslan
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Selçuk Kiliç
Sabine Sulaj
Can Leyla
Sevda Dağ
Hüseyin Dayıcık
Roberto Rafael
Guiliano Kollmann
Armela Segashi
Dijamant Zabërgja
Jana Lange
Kevin Schwarze
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Gabriele Rathjen