Brasilien: Extremistische Angriffe auf öffentliche Gebäude in Brasília müssen untersucht werden
Tausende Anhänger*innen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stürmten am 8. Januar 2023 in der Hauptstadt Brasília unter anderem das Kongress-Gebäude.
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Rund 3.900 Demonstrierende, darunter Anhänger*innen von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro, haben in der Hauptstadt des Landes am 8. Januar öffentliche Gebäude gestürmt und beschädigt. Dazu gehören das Parlamentsgebäude, der Sitz des Obersten Gerichtshofs sowie der Präsidentenpalast Palacio do Planalto. Amnesty fordert die zuständigen Behörden auf, unmittelbar unparteiische und zielführende Untersuchungen einzuleiten, um die Geschehnisse angemessen aufzuarbeiten und zu ahnden.
Am 8. Januar habe tausende Demonstrierende in der brasilianischen Hauptstadt Brasília Regierungsgebäude gestürmt, Dokumente vernichtet und die öffentliche Sicherheit gefährdet. Journalist*innen, die über die Vorfälle berichten wollten, und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden angegriffen. Diese Taten müssen untersucht werden. Die Versuche, die Ausrüstung und Kameras von Medienschaffenden zu zerstören und an sich zu reißen, stellen eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Pressefreiheit dar.
Amnesty International wird das Vorgehen prüfen, das vom neuen brasilianischen Präsidenten Luís Inácio Lula da Silva als Reaktion auf die Vorfälle angeordnet wurde.
Es ist essentiell, dass die Behörden eine sofortige und vollständige Evakuierung des Platzes Praça dos Três Poderes, einschließlich des Kongressgebäudes, des Präsidentenpalastes und des Obersten Gerichtshofs sicherstellen. Die Zerstörung der öffentlichen Gebäude, die die drei Institutionen repräsentieren, müssen von den zuständigen Stellen untersucht werden, und die Verantwortlichen müssen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.
Anhänger*innen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verschafften sich am 8. Januar 2023 in der Hauptstadt Brasília Zugang zu mehreren Regierungsgebäuden.
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Die Pflicht des brasilianischen Staates, die Menschenrechte zu gewährleisten, beinhaltet auch, dass die Behörden darauf vorbereitet sein müssen, auf politische Demonstrationen zu reagieren. Um angemessene institutionelle Reaktionen zu ermöglichen, braucht es Aufklärung, Planung, Vorbeugungsmaßnahmen und Überwachung von Hochrisikoszenarien sowie von Gruppen, die versuchen, in die Wahrnehmung von Menschenrechten einzugreifen.
Internationale Menschenrechtsstandards erlauben es, Demonstrationen unter bestimmten Umständen aufzulösen, unter anderem, wenn diese zu Diskriminierung, zu Anfeindungen oder zu Gewalt aufrufen. Die Angriffe in Brasília entsprechen nicht den internationalen Standards für eine friedliche Demonstration.
Am 8. Januar 2023 drangen mindestens 3.900 Demonstrierende, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 ablehnen, in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichtshofs in Brasília ein. Am frühen Samstagmorgen, dem 7. Januar, herrschte bereits Besorgnis, als der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit den Einsatz der Streitkräfte genehmigte, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, nachdem mehr als 100 Busse mit Demonstrierenden in Brasília angekommen waren.
Die Behörden des Bundesdistrikts sind daran gescheitert, die Sicherheit zu gewährleisten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalttaten und das Eindringen in öffentliche Gebäude zu verhindern. Dabei war dies bereits zuvor von extremistischen Gruppen angekündigt worden.
Amnesty International beobachtet bereits seit dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit Sorge, dass die Gewalt und Bedrohung durch organisierte und zum Teil bewaffnete Gruppen eskaliert. Die stellen nicht nur das Ergebnis der Wahlen, sondern auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen in Frage.
Es ist erschreckend, dass Behörden wie die Bundespolizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft des Bundesdistrikts und die obersten Behörden des Bundesdistrikts nicht in der Lage waren, diejenigen zu identifizieren, die den Angriff angeführt und finanziert haben.
Amnesty International fordert, dass der brasilianische Staat umgehend eine unparteiische und zielführende Untersuchung der Umstände einleitet, die zu den Angriffen am 8. Januar 2023 in Brasília geführt haben. Alle, die an den Vorfällen beteiligt waren, müssen identifiziert, strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehören auch diejenigen, die diese Taten angeführt, organisiert und finanziert haben. Auch das Verhalten staatlicher Institutionen muss aufgearbeitet werden, denen es nicht gelungen ist, diese Angriffe zu verhindern.
