Aktuell Deutschland 19. Juni 2024

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

Vier Menschen vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestag. Zwei davon halten ein großes gelbes Amnesty-Transparent hoch, auf dem steht: SOS Europa – Menschenrecht kennen keine Grenzen.

Amnesty-Protestaktion vor dem Reichstag in Berlin gegen eine Verschärfung des Asylrechts (9. Juni 2023)

Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag diskutieren Bund und Länder über die Auslagerung von Asylverfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz wird auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni eine erste Einschätzung zur Möglichkeit der Auslagerung von Asylverfahren abgeben. Im Rahmen des Prüfverfahrens hat das Bundesinnenministerium Amnesty International als Sachverständige geladen. Unser Fazit: Die Bundesregierung sollte der Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage erteilen. Wer in Europa Schutz sucht, der sollte ihn auch hier erhalten. 

Diese Einschätzung teilen über 300 Organisationen, die gemeinsam einen offenen Brief an den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen geschrieben haben. 

Die Auslagerung von Asylverfahren ist eine gescheiterte politische Idee, die in der Vergangenheit bereits zu viel Leid geführt hat. Amnesty International hat alle Modelle untersucht, die tatsächlich in die Praxis umgesetzt wurden. Unsere Berichte und Analysen zeigen: Jeder Umsetzungsversuch hat zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen geführt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, warum das bei zukünftigen Modellen anders sein sollte. 

Auslagerung von Asylverfahren führt zu willkürlichen Inhaftierungen und unzureichendem Rechtsschutz 

In unserer Stellungnahme fassen wir die Erkenntnisse aus unseren Berichten und Analysen zusammen und zeigen: Die Auslagerung von Asylverfahren führt häufig zu willkürlicher Inhaftierung, unmenschlichen Lebensbedingungen, unzureichendem Rechtsschutz und völkerrechtswidrigen Rückführungen ("Refoulement").

Die Vorschläge widersprechen zudem sowohl geltendem als auch zukünftigem Europarecht. Amnesty International hat an den kürzlich beschlossenen EU-Asylrechtsverschärfungen vehemente Kritik geübt. Dennoch sollten sich die europäischen Mitgliedstaaten nur wenige Wochen nach Verabschiedung der neuen Regelungen nun auf die Umsetzung der Reform konzentrieren, anstatt diese durch neue Vorschläge sofort wieder in Frage zu stellen. 

Amnesty-Posting auf X (ehemals Twitter):

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Die Auslagerung von Asylverfahren führt auch zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten, denn sie verursacht exorbitanten Kosten, senkt weder Todes- noch Ankunftszahlen und entlastet weder Kommunen noch Asylbehörden. So hat sich beispielsweise in Großbritannien der Rückstau von unbearbeiteten Asylanträgen in den letzten vier Jahren fast vervierfacht. 

Asylverfahren in Drittstaaten untergraben anvisierte wertebasierte Außenpolitik

Die Auslagerung von Asylverfahren löst bestehende Herausforderungen damit nicht, sondern verstärkt diese. Dabei schadet bereits die Debatte um die Auslagerung von Asylverfahren dem globalen Flüchtlingsschutz, denn hinter dieser Debatte steht häufig eine grundsätzliche Weigerung, Asylverfahren auf eigenem Territorium durchzuführen und Menschen Schutz zu gewähren. Sehr häufig macht sich die Auslagerung von Asylverfahren dabei bestehende Machtgefälle zwischen Ländern zu Nutze und verstärkt diese. Oft sind die Drittstaaten dabei ehemalige Kolonien – ein krasser Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag anvisierten feministischen und wertebasierten Außenpolitik und dem damit verbunden Verhandeln auf Augenhöhe. Die Bundesregierung sollte deshalb der Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage erteilen.

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