Anti-Homosexuellengesetz muss aufgehoben werden

PRESSE RELEASE 26. September 2011

Die Regierungsbehörden Kameruns müssen der Verfolgung von Schwulen und Lesben ein Ende setzen und das Gesetz, das einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt, aufheben. Dies schrieben heute fünf Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an Paul Biya, den Staatspräsidenten von Kamerun.

Amnesty International, Human Rights Watch, die Internationale Menschenrechtskommission für Schwule und Lesben (IGLHRC), die Organisation für die Rechte Homosexueller (ADEFHO – Association pour la Défense des droits des Homosexuel(le)s) und Alternatives Cameroun fordern die Regierung gemeinsam auf, alle Personen, die aufgrund dieses diskriminierenden Gesetzes inhaftiert sind, freizulassen.

"Die Anwendung dieses Strafgesetzes zur Bestrafung privater einvernehmlicher sexueller Handlungen unter Erwachsenen verstößt gegen internationale Menschenrechtsabkommen, die Kamerun unterzeichnet und ratifiziert hat," sagte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

"Wir erhalten zunehmend Berichte darüber, dass Menschen nicht nur aufgrund ihres sexuellen Verhaltens, das unter dieses diskriminierende Gesetz fällt, sondern auch aufgrund ihrer tatsächlichen oder angenommenen sexuellen Orientierung oder Gender-Identität zur Zielscheibe werden. Es ist äußerst besorgniserregend, dass dieses Strafgesetz dazu benutzt wird, Menschen wegen ihrer Identität sowie ihres Verhaltens strafrechtlich zu verfolgen," fügte er hinzu.

Außerdem fordern die oben genannten Organisationen die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Beendigung der Inhaftierung, Verhaftung und Schikanieren von Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung oder Gender-Identität sicher stellen.

Im Laufe der letzten 6 Monate wurden in Yaoundé und Douala mindestens zehn Personen auf der Grundlage dieses Gesetzes festgenommen.

Am 28. April 2011 wurde Jean-Claude Roger Mbede für schuldig befunden und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Mindestens sechs weitere Personen, die im Juli und August 2011 festgenommen wurden, befinden sich weiterhin in Haft, während drei Männer festgenommen und später wieder freigelassen wurden.

"Berichten zufolge wurden zumindest einige dieser Männer in der Haft gefoltert oder misshandelt," sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch.

Zudem sind die fünf Menschenrechtsorganisationen sehr besorgt angesichts der Pläne Kameruns, die Höchststrafmaße für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen nach diesem Gesetz auf 15 Jahre Haftstrafe und 2 Millionen Francs CFA (etwa 3040€) Geldbuße anzuheben.

"Die aufgrund dieses Strafgesetzes inhaftierten Personen sind in der Haft weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt,"sagte Alice Nkom, Executivdirektorin der kamerunischen Organisation zur Verteidigung der Rechte Homosexueller ADEFHO.

"In Anbetracht der weitverbreiteten Homophobie in Kamerun drohen ihnen tätliche Übergriffe und andere Formen der Misshandlung durch Mitgefangene und Gefängnisangestellte aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung oder Gender-Identität", fügte sie hinzu.

Sowohl die Menschenrechtsverletzungen, die an Personen, die nach diesem Gesetz inhaftiert sind, begangen werden, als auch das diskriminierende Gesetz selbst haben sehr weitreichende Auswirkungen auf die kamerunische Gesellschaft.
"Dieses diskriminierende Gesetz, das Menschen einzig und allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Gender-Identität bestraft, schafft eine Atmosphäre der Angst unter Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI)," sagte Parfait Behen, Präsident von Alternatives Cameroun.

"Dieses Gesetz erlaubt insbesondere der Polizei, Menschen völlig ungestraft zu schikanieren und Gewalttätigkeiten gegen sie zu verüben," erklärte Cary Alan Johnson, Exekutivdirektor von IGLHRC.

(Übersetzung durch die Koordinationsgruppe Kamerun (2017). Es gilt das englische Original.)