Amnesty Report Tunesien 24. März 2011

Agenda für den Wandel

Menschenrechte in Tunesien

Nach einem Monat der Unruhen, die Tunesien erschütterten und zur Flucht von Zine El Abidine Ben Ali und seinem Verzicht auf die Präsidentschaft führten, wurden nun eine Übergangsregierung gebildet und Wahlvorbereitungen in Gang gesetzt.

Weitsicht, Entschlossenheit und wirksame Maßnahmen der tunesischen Behörden sind nötig, um mit dem 23jährigen Erbe von Menschenrechtsverletzungen unter Zine El Abidine Ben Ali zu brechen. Im Laufe der Jahre mussten die Bewohner Tunesiens zu viele gebrochene Versprechen ertragen und haben das Vertrauen in die Institutionen ihres Landes verloren. Die Tunesier haben gezeigt, dass sie sich nicht mit stückchenweisen, kosmetischen Reformen zufrieden geben werden. Vielmehr erwarten sie mutige und weitreichende Veränderungen, die zu einer Erneuerung der Institutionen, die sie enttäuscht haben, führt. Zwei Institutionen, die unverzüglich reformiert werden müssen, sind der Sicherheitsapparat und das Justizsystem. Es sind die zentralen Instrumente, die die Behörden nutzten, um Dissidenten zu brechen und Kritiker mundtot zu machen.

Die tunesischen Behörden müssen erkennen, dass die Einhaltung der Menschenrechte nicht so lange zurückgestellt werden kann, bis Recht und Ordnung hergestellt sind. Die Menschenrechte zu stärken und zu garantieren muss unmittelbare Priorität sein. Eindeutige und nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtssituation sind vertrauensbildende Maßnahmen und würden es den Tunesiern ermöglichen, das Vertrauen in ihre nationalen Institutionen zurückzugewinnen. Die Behörden sollten damit beginnen, das wahre Ausmaß und die Schwere der jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen einzuräumen. Diesem Eingeständnis müssen sich unverzüglich Schritte anschließen, um dieses Erbe umzukehren.

Die neue tunesische Regierung hat die historische Gelegenheit, mit den Jahren der Repression, die durch Menschenrechtsverletzungen geprägt waren, zu brechen. Hierfür muss sie dringend konkrete Maßnahmen ergreifen, um in Recht und Praxis ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Amnesty International begrüßt die Zusicherung der Regierung, alle politischen Gefangen freizulassen, sowie die Ankündigung einer unabhängigen Kommission, die die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte während der Unruhen der letzten Wochen untersuchen soll, einschließlich exzessiver und tödlicher Gewaltanwendung, sowie andere unabhängige Kommissionen, die die politischen Reformen und Korruptionsvorwürfe untersuchen werden. Dennoch ist weitere Initiative der tunesischen Behörden dringend erforderlich.

Die tunesischen Behörden müssen öffentlich machen, ob und in welchem Ausmaß die tunesischen Gesetze überprüft werden, die die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gravierend einschränken. Außerdem müssen sie den gesetzlichen Rahmen, in dem die kommenden Wahlen abgehalten werden sollen, bekanntgeben. Amnesty International versteht dies als einen Prüfstein für die
Absichten der Behörden. Im Laufe der Jahre und auch während der letzten Präsidentschafts- und Nationalratswahlen im Oktober 2009 nutzten die Behörden diese drakonischen Gesetze, um die politische Opposition zu unterdrücken und die unabhängige Zivilgesellschaft zu schikanieren. Oppositionsparteien waren verboten oder wurden daran gehindert, ihren Aktivitäten frei nachzugehen.

In dieser Zeit waren Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger repressiver Überwachung, Drohungen, Schikanen und physischer Gewalt durch staatliche Akteure ausgesetzt. Journalisten, die die Regierung kritisierten oder Korruption aufdeckten, sahen sich mit Schikanen, Einschüchterungen und Haftstrafen konfrontiert. Wenn die Wahlen 2011 anders verlaufen soll, müssen die tunesischen Behörden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die willkürlichen Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Gesetz und in der Praxis aufzuheben. Amnesty International dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien seit Jahrzehnten und hat auf dieser Grundlage die folgenden Schlüsselempfehlungen für einen Wandel im Land:

Amnesty International fordert von den tunesischen Behörden folgenden Sofortmaßnahmen:

DIE SICHERHEITSKRÄFTE ZÜGELN

  • Sicherstellen, dass es keinem Mitglied des Sicherheitsapparates erlaubt ist, außerhalb des Gesetzes zu handeln.
  • Eine grundlegende Überprüfung aller Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden durchführen, die Struktur der verschiedenen Zweige der Sicherheitsbehörden öffentlich bekannt machen, wobei die
    Befehlsstruktur klar zu erkennen sein muss.
  • Eindeutige Anweisungen hinsichtlich der Anwendung von Gewalt, darunter auch der Gebrauch von Schusswaffen, mit Vorrang zu veröffentlichen. Diese Anweisungen müssen im Einklang stehen mit dem internationalen Recht und internationalen Standards, einschließlich des UN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen und den UN-Grundprinzipien für die Anwendung und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen.
  • Ein Aufsichtsorgan einrichten, das die Sicherheitskräfte bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Verantwortung ziehen kann. Ein solches Organ sollte einen unabhängigen, wirksamen und unparteiischen Beschwerdemechanismus umfassen, der sich mit Anzeigen aufgrund von Fehlverhalten der Sicherheitskräfte einschließlich Menschenrechtsverletzungen befasst. Dieser unabhängige Beschwerdemechanismus sollte aus Untersuchungsteams bestehen, die eigens den Beschwerden über die Sicherheitskräfte nachgehen, und in keiner Weise von ihnen abhängig sind.

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN VERURTEILEN

  • Öffentlich Folter und andere Misshandlungen verurteilen und sicherstellen, dass diese Praktiken beendet werden. Allen Beamten, die an Festnahmen, Inhaftierungen und Vernehmungen beteiligt sind,
    einschließlich der Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums, deutlich machen, dass Folter und andere Misshandlungen zukünftig unter keinen Umständen toleriert werden.
  • Sicherstellen, dass alle Beschwerden über Folter oder andere Misshandlungen unverzüglich, unabhängig und unparteiisch untersucht und die Täter vor Gericht gestellt werden. Die Opfer müssen angemessene Entschädigungen erhalten.
  • Die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt unverzüglich abschaffen und sicherstellen, dass die Häftlinge per Gesetz und in der Praxis sofort regelmäßigen Zugang zur Außenwelt erhalten, einschließlich ihrer Familien und Anwälten ihrer Wahl sowie zu unabhängiger medizinischer Versorgung.
  • Das Zulassen von regelmäßigen, uneingeschränkten Inspektionen aller Haftanstalten ohne Vorankündigung durch nationale und internationale unabhängige Expertengremien.

MEINUNGS-, VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT ACHTEN

  • Die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen und Sicherstellung, dass alle anderen politischen Gefangenen entweder freigelassen werden oder ein Gerichtsverfahren erhalten, das im Einklang mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren steht, ohne dabei auf die Todesstrafe zurückzugreifen.
  • Die Beendigung der Schikane und Stigmatisierung von politischen Häftlinge nach deren Freilassung und das Einstellen willkürlicher oder missbräuchlicher Maßnahmen wie z.B. Aufenthaltskontrollen, Reiseverbote, Verweigerung von medizinischer Versorgung und das Vorenthalten von Ausweispapieren und anderen offiziellen Dokumenten, die benötigt werden, um ihre Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen. In
    diesem Zusammenhang sollten Programme zur Wiedereingliederung ehemaliger politischer Gefangener in die Gesellschaft entwickelt werden.
  • Die Beendigung von Schikane und Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritikern ebenso wie die Einstellung willkürlicher Maßnahmen gegen Individuen und Vereine, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder für die Unabhängigkeit ihrer Berufsstände einsetzen.
  • Die Aufhebung aller willkürlichen Einschränkungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und der Registrierung unabhängiger Organisationen, auch Menschenrechtsorganisationen. Zu diesen Organisationen gehören die Internationale Vereinigung für die Unterstützung politischer Gefangener (Association internationale de soutien aux prisonniers politiques - AISPP), die Vereinigung gegen Folter in
    Tunesien (Association de lutte contre la torture en Tunisie - ALTT), Freiheit und Gleichheit (Liberté et équité), der Nationale Freiheitsrat (Conseil national pour les libertés en Tunisie - CNLT), die Beobachtungsstelle für Pressefreiheit, freie Verlage und Kunstfreiheit (Observatoire pour la liberté de presse, d’édition et de création - OLPEC) und das Zentrum für die Unabhängigkeit der Justiz in Tunis
    (Centre de Tunis pour l’indépendance de la justice - CTIJ).

  • Die Überprüfung, Abänderung oder Aufhebung aller Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Versammlungen von 1969, des Gesetzes über Vereinigungen von 1959, des Strafgesetzbuchs und des Pressekodex, die die friedliche Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisieren. Das betrifft insbesondere die Paragrafen 48 (Diffamierung des
    Präsidenten) und 51 (beinhaltet eine sehr weitreichende Definition von Diffamierung) des Pressekodex, die Paragrafen 61bis und 121-122 des Strafgesetzbuchs (Anstiftung zur Rebellion durch Reden bei öffentlichen Versammlungen oder auf öffentlichen Plätzen) sowie die Paragrafen 6 und 7 des Gesetzes über öffentliche Versammlungen (die die Anwesenheit von Sicherheitskräften bei Versammlungen
    erlauben und Versammlungen verbieten, die die Behörden als Störung des Friedens und der öffentlichen Ordnung einstufen).
  • Die Regierung hat die Verantwortung, den Terrorismus zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, darf den Kampf gegen den Terrorismus jedoch nicht als Vorwand nutzen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die friedliche Ausübung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, zu kriminalisieren. Das Antiterrorgesetz von 2003 muss mit den betreffenden internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards und den Empfehlungen der UN-Menschenrechtsorgane in Einklang gebracht werden. Die Fälle all derer, die unter diesem Gesetz verurteilt und inhaftiert wurden, müssen unverzüglich wieder aufgerollt werden. Diejenigen, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer
    Rechte verurteilt wurden, müssen freigelassen werden.

DAS RECHTSSYSTEM REFORMIEREN

  • Sicherstellen, dass die Justiz völlig unabhängig von der Exekutive arbeitet.
  • Das Einstellungsverfahren für Justizangestellte überprüfen und verbessern, um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.
  • Den Schutz der Amtsausübung von Richtern ebenso wie den Schutz vor direktem oder indirektem Druck, unzulässiger Einflussnahme oder Einmischung in die Verfassung aufnehmen.
  • Sicherstellen, dass jedem Angeklagten ein fairer Prozess vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen regulären Gericht garantiert wird und alle Rechte auf Verteidigung respektiert werden.
  • Beendigung von Verfahren gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten und Übermittlung aller laufenden Verfahren an Zivilgerichte für neue Prozesse oder Freilassung der Angeklagten. In Verfahren vor Menschenrechte in Tunesien: Agenda für den Wandel Zivilgerichten müssen die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren garantiert werden und der Rückgriff auf die Todesstrafe ausgeschlossen sein. Die Anordnung fairer Wiederaufnahmeverfahren für alle Zivilpersonen, die von Militärgerichten verurteilt wurden, oder Freilassung dieser Personen.
  • Umwandlung aller Todesurteile und Abschaffung der Todesstrafe.

STRAFLOSIGKEIT BEENDEN

  • Sicherstellen, dass die von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi angekündigten Untersuchungen über die jüngsten Unruhen unabhängig, transparent, gründlich und unparteiisch durchgeführt werden.
  • Die tunesischen Behörden müssen garantieren, dass keinerlei Beweismaterial über Menschenrechtsverletzungen, einschließlich ungesetzlicher Tötungen, manipuliert oder zerstört wird. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Untersuchungen der Tötungen den Methoden der UN-Grundsätze für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen genügen. Die tunesischen Behörden müssen sicherstellen, dass der Untersuchungsbericht veröffentlicht wird, und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in
    einem fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

  • Die Untersuchungskommission muss den Justizbehörden alle Beweise zu Menschenrechtsverletzungen zugänglich machen.
    Einleitung einer unabhängigen, umfassenden und unparteiischen Ermittlung zu den Menschenrechtsverletzungen, die unter der Präsidentschaft von Zine El Abidine Ben Ali begangen wurden. Die ermittelnden Personen müssen mit ausreichenden Ressourcen zur effektiven und zeitnahen Erfüllung ihrer Aufgabe ausgestatten werden. Außerdem sollten sie die befugt sein, Zugang zu allen
    relevanten Dokumenten, anderen Beweismitteln und Personen zu erhalten. Die Ermittlungsergebnisse sollten Empfehlungen enthalten, die auf die Beendigung und Vorbeugung von weiteren Menschenrechtsverletzungen abzielen. Sie sollten darauf ausgerichtet sein, Gerechtigkeit, Wahrheit und umfassende Wiedergutmachung für die Opfer zu gewährleisten. Dies umfasst Rückerstattung, Rehabilitation und Entschädigung, Wiedergutmachung und die Garantie, vergleichbare Maßnahmen in Zukunft zu unterlassen. Amnesty International ist bereit den tunesischen Behörden ihr Archiv zu Menschenrechtsberichten zur Verfügung zu stellen, um diese Untersuchung zu unterstützen.
  • Sicherstellen, dass alle Personen, die Informationen zu den Menschenrechtsuntersuchungen beisteuern, ausreichend vor Repressalien oder ähnlichen Einschüchterungsversuchen geschützt sind.
    Einrichtung einer Sicherheitsüberprüfung, die gewährleistet, dass bis zum Abschluss der Untersuchung die Personen, die schwerer Menschenrechtsverstöße verdächtig sind, nicht auf Posten bleiben oder auf Posten gesetzt werden, auf denen sie solche Menschenrechtsverstöße wiederholen könnten.
  • Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und die Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel 12(3), dass die Zuständigkeit alle Verbrechen umfasst, die seit dem
    Inkrafttreten des Statuts (Juli 2002) begangen wurden.

DER VOLLEN GEWÄHRLEISTUNG VON WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND KULTURELLEN RECHTEN VORRANG GEBEN

  • Einen Mindeststandard an wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten für die gesamte Bevölkerung gewährleisten. Dazu gehörten Nahrung, Trinkwasser, sanitäre Anlagen,Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Falls notwendig sollten bei der Umsetzung internationale Kooperationen eingegangen und Hilfe angenommen werden.
  • Die Nichtdiskriminierung beim Zugang zu wichtigen öffentlichen Einrichtungen, Zugang zu Trinkwasser, sanitären Anlagen und Gesundheitsversorgung sicherstellen.
  • Die willkürliche Einschränkung des Rechts auf Arbeit und des Rechts auf Gesundheit von politisch Andersdenkenden und deren Familien beenden.
  • Die Rechte der Arbeiter und die Freiheit der Gewerkschaften in Übereinstimmung mit Tunesiens Verpflichtungen nach dem Völkerrecht garantieren.
  • Das nationale Recht und die tunesischen Institutionen überprüfen, um sicherzustellen, dass allen Opfern von Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, wirksame Rechtsmittel
    zur Verfügung stehen.

DISKRIMINIERUNG BEKÄMPFEN

Alle Gesetze, die auf Grund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Ethnizität, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Besitzverhältnissen oder einem anderen Grund diskriminieren, überprüfen, ändern oder abschaffen.

DIE RECHTE VON FRAUEN UND MÄDCHEN GEWÄHRLEISTEN

  • Reformierung oder Abschaffung aller Gesetze, Gewohnheiten und Praktiken, die Frauen und Mädchen diskriminieren. Insbesondere müssen das Personenstandsrecht, einschließlich der Bestimmungen zu Ehe, elterlichem Sorgerecht, Vormundschaft sowie Erbschaft und das Strafgesetzbuch mit Tunesiens Verpflichtungen gemäß Artikel 2, 3, 23 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche
    und politische Rechte und anderen internationalen Verpflichtungen Tunesiens in Einklang gebracht werden.

Verabschiedung eines umfassenden Gesetzes zur Gewalt gegen Frauen, das häusliche Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt. Ausbau des Schutzes von Frauen und Mädchen vor Gewalt, durch die Aufhebung der Bestimmungen in den §§218, 227bis und 239 des Strafgesetzbuchs, die das sofortige Ende eines jeden Verfahrens, Strafverfahrens oder Strafvollzugs gestatten, sobald der Ehegatte – der das Opfer des Angriffs ist – die Anzeige zurückzieht und unter denen der Angreifer das Opfer in Fällen von Vergewaltigung oder Entführung heiratet.

Aufhebung der Erlasse, die verlangen, dass sich Menschen auf eine bestimmte Weise kleiden, außer in Fällen, in denen die Einschränkungen für einen legitimen Zweck nachweislich notwendig und angemessen sind, wie im humanitären Völkerrecht ausgeführt, und nicht diskriminieren.

AMNESTY INTERNATIONAL RUFT DIE TUNESISCHEN BEHÖRDEN AUSSERDEM DAZU AUF

Allen UN-Sonderverfahren eine ständige Einladung aussprechen und den folgenden UN-Sonderberichterstattern sowie der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen umgehend Besuche einräumen: UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung, UN-Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern.

Das Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, die Fakultativprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifizieren. Amnesty International ruft die tunesischen Behörden außerdem dazu auf, die Vorbehalte gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zurückzunehmen.

Die Unterstützung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sowie anderer Programme und Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen in Anspruch nehmen. Mit dem UNHCR eine dauerhafte Präsenz vor Ort veranlassen.

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Tunesien Bericht

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