Amnesty Report Demokratische Republik Kongo 22. März 2012

Ruandische Flüchtlinge: Wegfall der Umstände der Flüchtlingseigenschaft in der DR Kongo

DR Kongo

Nicht nur in Folge des Genozids sondern auch in den letzten Jahren flohen immer wieder Menschen aus Ruanda in die Demokratische Republik Kongo (DRK) und in andere Nachbarländer. In der Vergangenheit wurde die Aufhebung des internationalen Flüchtlingsschutzes für ruandische Flüchtlinge sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Ebene diskutiert. Im Jahr 2011 wurde in dem gemeinsamen Communiqué der ruandischen Regierung und des UNHCR Ländern, die ruandische Flüchtlinge aufgenommen haben, empfohlen, Beendigung der Flüchtlingseigenschaft geltend zu machen. Aus diesem Grund hat Amnesty International Empfehlungen für die Regierung der DRK ausgearbeitet, die dazu dienen sollen, dass die getroffenen Maßnahmen zur Beendigung des Flüchtlingsstatus im Einklang mit den relevanten internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsgesetzen und -standards stehen.

Laut internationalem Recht setzt die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass sich im betroffenen Land dauerhafte, stabile und fundamentale Änderungen der Umstände vollzogen haben. Um die „Wegfall der Umstände“-Klausel rechtmäßig anwenden zu können, muss die DRK daher zunächst eine umfassende, objektive und glaubhafte Untersuchung der momentanen menschenrechtlichen Situation in Ruanda durchführen. Dabei sollten Indikatoren wie Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und die Möglichkeit zur Wahrnehmung der Menschenrechte in ihre Bewertung miteinbezogen werden. Auch wenn Amnesty International starke Bedenken auf Grund von andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ruanda hat, könnte die DRK zu dem Schluss gelangen, dass sich die Umstände in Ruanda ausreichend geändert haben. Sollte dies der Fall sein, muss ein Verfahren eingeführt werden, mit dem geprüft werden kann, ob bei einzelnen Individuen eine wohlbegründeten Angst vor Verfolgung vorliegt, so dass einzelne Flüchtlinge von der „Wegfall der Umstände“- Klausel befreit werden können.

Viele der Vertriebenen leben seit mehr als 17 Jahren in der DRK und haben dementsprechend starke soziale und wirtschaftliche Verbindungen zum Aufnahmestaat aufgebaut. Daher müssen die Betroffenen bei der Reintegration in die ruandische Gesellschaft dauerhaft unterstützt werden. Außerdem muss der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung von der DRK eingehalten werden, kein Flüchtling darf gezwungen werden das Land zu verlassen, eine Ausreise darf nur auf freiwilliger Ebene erfolgen. Ruandischen Asylsuchenden muss ein faires Asylverfahren ermöglicht werden.

Auch wenn die „Wegfall der Umstände“-Klauseln tatsächlich formal zu einem Ende des Flüchtlingsstatus für viele ruandische Flüchtlinge führen könnten, garantieren sie keine dauerhafte Lösung der aktuellen Problematik. Nur wenn internationale Flüchtlings- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden, kann eine beständige Lösung für die Situation der ruandischen Flüchtlinge und alle Beteiligten erzielt werden.

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