Amnesty Report Togo 11. Oktober 2011

Politische Betätigung für MO5 (Mouvement Patriotique du 5 Octobre)

Asyl-Gutachten zur Frage der Verfolgung von togolesischen Staatsangehörigen bei politischer Betätigung für die MO5 (Mouvement Patriotique du 5 Octobre).

Drohten dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Togo (04.02.2008) wegen seiner politischen Betätigung für MO5 (Mouvement Patriotique du 5 Octobre) eine Inhaftierung, strafrechtliche Verurteilung (wenn ja, nach welchen Strafvorschriften und innerhalb welchen Strafrahmens; droht ein politmalus) bzw. staatlich geduldete Übergriffe durch Polizei- oder Milizkräfte?

Die Regierung Togos war im Jahr 2008 für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Jahr 2008 verfügte Togo über kein rechtsstaatliches System. Die Sicherheitskräfte konnten sich menschenrechtswidrig verhalten, ohne eine Ahndung durch staatliche Stellen befürchten zu müssen und ohne für Übergriffe zur Rechenschaft gezogen zu werden. Obgleich die Afrikanische Union (AU) und die UN im August 2008 bekannt gaben, dass die Anzahl gemeldeter tätlicher Angriffe und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger gesunken sei , mussten aktive Angehörige politischer Parteien, Menschenrechtsaktivisten oder einfache Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten, Studenten, Drucker, Verteiler von Flugblättern oder Zeitungen bei der Äußerung regierungskritischer Meinungen Repressionen wie Einschüchterung, Inhaftierung und Misshandlung fürchten. [...]

Das komplette Gutachten zum Download unter "Weitere Dokumente"

Schlagworte

Togo Positionspapiere

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