Amnesty Report Türkei 17. Januar 2011

Drohende Folter bei Einreise in die Türkei wegen "Separatismus"

Anfrage des Verwaltungsgerichts Arnsberg

Ob und ggf. mit welcher Wahrscheinlichkeit ein wegen „Versuchs der Trennung des türkischen Staatsgebietes“ (Separatismus) gemäß Art.125 des türkischen Strafgesetzbuches alte Fassung (tStGB a.F.) zu einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe, die wegen guter Führung in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde, Verurteilter, der gegen die gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel erhoben hat, bei der Einreise in die Türkei mit Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung rechnen muss?

Bei Personen, die wegen politischer Vergehen gesucht werden, angeklagt oder verurteilt sind, besteht die besondere Gefahr, dass sie von Polizisten als „Staatsfeinde“ betrachtet werden und allein aufgrund dieser negativen Einstellung misshandelt werden. Wir haben Erkenntnisse darüber, dass der konkrete Tatvorwurf oder zugrunde liegende Strafrechtsartikel dabei eine besondere Rolle spielt. [...]

Das komplette Gutachten zum Download im Anhang.

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