Aktuell Türkei 08. Februar 2017

"Folter fand und findet statt"

Schriftzug "Stop Folter", Folter dabei durchgestrichen

9. Februar 2017 - Schläge, Elektroschocks, Stresspositionen: In der Türkei werden Gefangene gefoltert. Ein Interview mit der Menschenrechtsanwältin Senem Doğanoğlu, die sich mit der Organisation "Türkiye Insan Hakları Vakfi" (TİHV) für Folterüberlebende einsetzt.

Fragen: Ralf Rebmann

Welche Arbeit leistet Ihre Organisation genau? Wir kümmern uns um die Behandlung und Rehabilitation von Folterüberlebenden und bieten außerdem eine Rechtsberatung an. Nur in seltenen Fällen vertreten wir Personen vor Gericht. Derzeit haben wir nicht so viele Klientinnen und Klienten, wie man vermuten könnte. Der Grund dafür ist, dass viele Betroffene schlicht in Haft sind und uns nicht erreichen können. Was wir jedoch von einigen Folterüberlebenden und Ärztinnen und Ärzten wissen, ist, dass in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedene Foltermethoden in Gefängnissen zur Anwendung gekommen sind: Dazu gehören Schläge, Elektroschocks und sogenannte Stresspositionen. Zwar lautet die offizielle Politik: Null Toleranz für Folter. In der Realität hat der türkische Staat jedoch auch schon vor dem Putschversuch Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausgeübt – vielleicht nicht in den Gefängnissen, aber dafür auf der Straße.

Im vergangenen Dezember hat der neue UNO-Sonderberichterstatter für Folter die Türkei besucht, eine "systematische Anwendung von Folter" jedoch ausgeschlossen. Deckt sich dies mit Ihren Beobachtungen? Soweit ich weiß, konnte er Haftzentren in Ankara, Diyarbakır, Urfa und Istanbul besuchen. Das ist zu wenig, um die Anwendung von Folter im ganzen Land zu beurteilen. Für uns als Organisation ist es jedoch nicht ausschlaggebend, die Situation als "systematisch“ bezeichnen zu können. Folter fand und findet statt. Dies konnten wir besonders in den Tagen und Wochen nach dem Putschversuch feststellen. Der Besuch des Sonderberichterstatters war äußert wichtig, damit zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei ihn treffen und sich mit ihm austauschen konnten. Zwar müssen wir auf seinen abschließenden Bericht bis 2018 warten. Er hat jedoch bereits jetzt einige kritische Punkte hervorgehoben, weil sie Folter in türkischen Gefängnissen und im Gewahrsam befördern.

Welche Punkte sind das? Bis vor kurzem konnten Verdächtige bis zu 30 Tage ohne Anklage festgehalten werden. Zum anderen musste der Zugang zu einem Rechtsbeistand erst nach fünf Tagen erfolgen. Damit verging zu viel Zeit ohne Rechtshilfe – das verstößt gegen grundlegende Menschenrechtstandards. Ein neues Dekret soll die Zeitspanne in Haft ohne Anklage auf 14 Tage senken, der Zugang zu einer Anwältin oder einem Anwalt soll innerhalb von 24 Stunden gewährleistet werden. Viele Probleme bleiben jedoch. Im Ausnahmezustand ist es viel schwieriger geworden, eine vertrauliche Gesprächssituation zwischen Rechtsbeistand und Klientinnen und Klienten herzustellen. So kann es sein, dass man die eigenen Klientinnen und Klienten in Polizeigewahrsam sprechen möchte, die Polizei jedoch den Zugang verwehrt. In manchen Fällen sind Polizeibeamte in der Zelle, um mitzuhören, was besprochen wird. Hat diese Person Folter erlebt, wird sie das in der Situation bestimmt nicht erzählen.

Wissen Sie, wie viele Personen nach dem Putschversuch und im Rahmen der zahlreichen Festnahmen von Folter betroffen waren? Eine solche Statistik haben wir nicht. Wir können aber beobachten, dass nicht nur mutmaßliche Anhängerinnen und Anhänger von Fethullah Gülen, sondern auch linke Oppositionelle, Medienschaffende und Kurdinnen und Kurden in das Visier der Regierung geraten. Da ist zum Beispiel der Fall der Zeitung Özgür Gündem. Deren Redakteurinnen und Redakteure, zum Beispiel Inan Kızılkaya, wurden festgenommen und auf dem Weg zu Gefängnis geschlagen und anderweitig misshandelt. Auch die Haftbedingungen für andere Autorinnen wie Aslı Erdoğan oder Necmiye Alpay waren schlecht. Ich erwähne an dieser Stelle immer die Erinnerungen des KZ-Überlebenden Jean Améry, der während der NS-Zeit von den Nazis gefoltert wurde. So beschreibt Améry, wie ihm bereits der erste Schlag ins Gesicht die Ausweglosigkeit seiner Situation deutlich machte. Er konnte diesen Moment nie wieder vergessen. Auch Inan Kızılkaya oder Aslı Erdoğan haben berichtet, dass sie Folter erlebt haben. Diese Aussagen müssen wir ernst nehmen.

Sind Sie im Rahmen Ihrer Arbeit selbst Einschüchterungen oder Repressionen ausgeliefert? Ich bin sowohl Mitglied bei der "Progressive Lawyers' Association" (ÇHD) und der "Lawyers for Liberation Association". Beide Organisationen wurden bereits geschlossen, die Büroräume versiegelt und das Eigentum dem türkischen Staat übertragen. Wir arbeiten deswegen weniger in Büros, sondern gewissermaßen auf der Straße, in den Gefängnissen. Die Menschenrechtsstiftung TİHV ist bis jetzt noch nicht direkt betroffen, aber viele Personen unseres Freiwilligennetzwerks wurden entlassen, wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Ärztinnen und Ärzte oder Psychologinnen und Psychologen. Die Auswirkungen auf unsere Arbeit sind enorm. Wenn Folterüberlebende zu uns kommen, kontaktieren wir normalerweise die entsprechenden Ärztinnen und Ärzte und Anwältinnen und Anwälte. Jetzt können wir das nicht mehr, weil viele suspendiert wurden. Ein anderer Weg wäre es, die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen – aber die meisten kritischen Journalistinnen und Journalisten sitzen ebenfalls in Haft. Und es sieht leider nicht so aus, als dass sich diese Situation verbessern würde.

Senem Doğanoğlu arbeitet als Menschenrechtsanwältin in der Türkei und ist seit 2004 Mitglied der Anwaltsvereinigung von Ankara. Im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Arbeit übernahm Doğanoğlu vor allem Fälle in den Bereichen Meinungsfreiheit, Frauen- und LGBT-Rechte. Bei ihrer Arbeit für die türkische Menschenrechtsstiftung "Türkiye Insan Hakları Vakfi" (TİHV) unterstützt sie Folterüberlebende. Doğanoğlu ist zudem Mitglied der Anwaltsvereine "Progressive Lawyers Association" und "Lawyers for Liberty Association".

Weitere Informationen zur Lage der Menschenrechte in der Türkei finden Sie auf www.amnesty.de/tuerkei

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