Aktuell Ägypten 17. Juni 2015

Prozess gegen Ex-Präsidenten

Prozess gegen Ex-Präsidenten
Ägypten: Todesurteil gegen Mursi bestätigt

Polizisten treiben in Kairo Anhänger der Muslimbruderschaft auseinander, die Ex-Präsident Mursi unterstützen, 15. April 2014

16. Juni 2015 - Die ägyptischen Behörden haben die Todesurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi und 102 weitere Personen, unter denen sich auch führende Mitglieder der Muslimbruderschaft befinden, bestätigt. Damit demonstrieren sie erneut, in welch katastrophalem Zustand sich das Justizsystem des Landes befindet.

"Leider war mit dieser schrecklichen Entscheidung zu rechnen. Sie ist ein weiteres Anzeichen dafür, wie zerrüttet das ägyptische Justizsystem ist", erklärte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Die Todesurteile sind nichts weiter als ein Racheakt. Das gesamte Verfahren war eine Farce und die Todesurteile müssen aufgehoben werden. Mohamed Mursi und seine Unterstützer müssen entweder freigelassen werden oder ein neues Verfahren vor einem Gericht der zivilen Justizbehörden erhalten, das sowohl nationalen Gesetzen als auch internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden darf.“

In einem der beiden Fälle, über die das Strafgericht am 16. Juni entschieden hat, wurden Ex-Präsident Mursi und 80 weitere Personen, zu denen auch führende Mitglieder der Muslimbruderschaft gehören, schuldig befunden, im Jahr 2011 während der „Revolution vom 25. Januar“ Gefängnisausbrüche organisiert zu haben, die von den Organisationen Hamas und Hisbollah unterstützt wurden.

In einem separaten Fall wurden 16 Personen, unter denen sich ebenfalls führende Mitglieder der Muslimbruderschaft befanden, wegen "Spionage" für die Muslimbruderschaft und die Hamas zum Tode verurteilt. Mohamed Mursi und 16 weitere Personen erhielten in diesem Fall lebenslange Haftstrafen. Zwei weitere führende Mitglieder der Muslimbruderschaft sind zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Vor der Bestätigung der Urteile waren die Fälle der obersten religiösen Autorität des Landes, dem Großmufti, zur Überprüfung vorgelegt worden. Dieser hatte sich für die Verhängung der Todesstrafe ausgesprochen. Die Betroffenen haben nun noch die Möglichkeit, Rechtsmittel vor dem höchsten Gericht Ägyptens, dem Kassationsgericht, einzulegen.

Die ägyptischen Behörden müssen alle gegen Mohamed Mursi und seine Unterstützerinnen und Unterstützer bestehenden Anklagen fallenlassen, da sie nach ihrer Entmachtung am 3. Juli 2013 Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Alle Aussagen, die Mohamed Mursi oder anderen Gefangenen in Verhören gemacht haben, als diese an unbekannten Orten ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden, müssen ignoriert werden. Mohamed Mursi hätte 2011 nicht inhaftiert werden dürfen, da gemäß Notstandsgesetzen und ohne richterlichen Haftbefehl eine Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen worden war.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab, unabhängig von der Art oder den Umständen der Straftat, der Schuld, Unschuld oder anderen Eigenschaften der Straftäterinnen und Straftäter und der angewendeten Hinrichtungsart. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird, und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form von Strafe dar.

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