Saudi-Arabien
Raif Badawis Ruf nach Religionsfreiheit und Säkularisierung war der Grund, warum der Blogger und Aktivist bestraf wurde
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Weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnahm, wurde der junge Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien vor gut einem Jahr, im Mai 2014, zu einer drakonischen Strafe verurteilt: zehn Jahre Haft, 1.000 Stockschläge, eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 195.000 Euro und einem anschließenden Reiseverbot von zehn Jahren.
Über einen Zeitraum von 20 Wochen sollten ihm immer nach dem Freitagsgebet jeweils 50 Stockhiebe verabreicht werden. Die ersten 50 Schläge erhielt der Vater von drei kleinen Kindern am 9. Januar 2015 in aller Öffentlichkeit vor einer Moschee in Dschiddah.
Sein Verbrechen: Er gründete die Internetseite "Saudi-arabische Liberale", auf der Themen wie Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit und die Trennung von Religion und Staat als Schlüssel zu mehr Freiheit diskutiert wurden.
Saudi-Arabien ist das Land mit den wohl schärfsten Einschränkungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Die strenge, ultrakonservative Form des wahabitischen Islam ist Staatsreligion, der Koran die Verfassung des Landes und die Scharia Gesetz. Die Ausübung aller anderen Religionen ist bei Strafe verboten.
Obwohl Saudi-Arabien Vertragspartei der UN-Antifolterkonvention ist, hält sich das Land in vielen Punkten nicht an seine Verpflichtungen. Körperstrafen wie Stock- und Peitschenhiebe verstoßen gegen das absolute Folterverbot der UN, weil sie mindestens unmenschliche Behandlung und oft Folter sind. In Saudi-Arabien gehören diese drastischen Körperstrafen jedoch zur gängigen Praxis.
Protest-Aktion mit Ensaf Haidar vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin
Raif Badawis Ruf nach Religionsfreiheit und einer Säkularisierung des Landes war der Grund, warum das Betreiben einer Internetseite und eines Blogs derart drakonisch bestraft wurde. An Badawi wird ein Exempel statuiert, denn der Wunsch nach Reformen, mehr Freiheiten und Weltoffenheit ist in Saudi-Arabien groß. Doch Regierungskritiker und friedliche Reformer lebengefährlich und zahlen oft einen hohen Preis für ihr mutiges Einstehen für Freiheit und Menschenrechte seit Jahren erstickt die Regierung jegliche Kritik Andersdenkender.
So bestätigte im Februar 2015 ein Berufungsgericht das Urteil gegen den Menschenrechtsanwalt Waleed Abu al-Khair, Raif Badawis Rechtsbeistand und Schwager. Er muss für 15 Jahre ins Gefängnis, weil er im Jahr 2008 die Menschenrechtsorganisation "Monitor of Human Rights in Saudi Arabia" gründete, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentierten. Zudem verteidigte er zahlreiche Menschenrechtsaktivist_innen vor Gericht. Wie viele andere Gefangene ist auch Waleed Abu al-Khair in der Haft gefoltert und misshandelt worden.
Raif Badawi ist derzeit wohl der bekannteste gewaltlose politische Gefangene in Saudi-Arabien. Sein Schicksal hat Entrüstung und Anteilnahme in aller Welt ausgelöst. Die gute Nachricht: Seit dem 9. Januar 2015 hat er keine Stockhiebe mehr ertragen müssen. Solange das Urteil jedoch nicht aufgehoben ist, droht ihm die weitere Vollstreckung. Damit aber nicht genug: Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens läuft Badawi Gefahr, erneut wegen Apostasie angeklagt und womöglich zum Tode verurteilt zu werden.
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